SbZ-Archiv - Stichwort »Senat«

Zur Suchanfrage wurden 241 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 9 vom 10. Juni 2010, S. 11

    [..] didieren. Befürworter der Regelung erklärten, das Gesetz käme zu spät und sei unzureichend. Dagegen kündigten die Sozialdemokraten (PSD) eine Klage gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgericht an. Der Senat hatte das Gesetz bereits angenommen. HW [..]

  • Folge 8 vom 20. Mai 2010, S. 2

    [..] er Ctlin Predoiu (unabhängig), die ANI müsse funktionsfähig bleiben. Die Regierung hat mittlerweile ein modifiziertes Gesetz präsentiert, das Ende April im Parlament angenommen wurde. Es wurde an den Senat weitergeleitet. Unsicher bleibt allerdings, ob das geänderte Gesetz bei einer erneuten Prüfung vor den Verfassungsrichtern Bestand haben wird. Die Gründung der ANI war eine der Beitrittsbedingungen der Europäischen Union. Bei einem Treffen mit Staatspräsident Traian Bsescu [..]

  • Folge 8 vom 20. Mai 2010, S. 3

    [..] Anhand von Beispielen: ,,Regierungsbildung/ Präsidentenwahl ", ,,für verfassungswidrig erklärte Zwangsdeklaration zum persönlichen Vermögen für Politiker" und ,,Verfassungsdiskussion rund um den Senat", zeigte Johannis eindrucksvoll die jüngsten Fortschritte des Verfassungslebens in Rumänien auf. Von der großen Resonanz der Person Johannis zeugte auch der rege Besuch der Veranstaltungen, für die zum einen rund Unternehmer aus der Region und zum zweiten Interessiert [..]

  • Folge 19 vom 30. November 2009, S. 8

    [..] samten Reihe vorgesehen. uk Das Goldene Viereck in Siebenbürgen Ausstellung in Karlsburg über das historische Bergbaurevier Zahlreiche Interessenten fanden sich bei der Tagungseröffnung in dem Großen Senat der Neuen Aula der Tübinger Universität zusammen. In Ihrem Grußwort bezeichnete Dr. Sibylle Müller, Innenministerium des Landes BadenWürttemberg, das IdGL als eines der Standbeine der Kulturarbeit in Baden-Württemberg und hob die Bedeutung der ,,Fortsetzung und Intensivieru [..]

  • Folge 16 vom 15. Oktober 2009, S. 7

    [..] ,,der letzte große Schamane der experimentellen Literatur" (Michael Krüger), hat hier, nahe dem Kurfürstendamm, die letzten zwanzig Jahre seines Lebens gewohnt. Am . September ist die vom Berliner Senat gestiftete Gedenktafel feierlich enthüllt worden. In Memoriam Oskar Pastior Zum Auftakt der Herbsttermine der Landesgruppe Baden-Württemberg im Haus der Heimat fand am . September Vortrag und Lesung von und mit dem Schriftsteller Hellmut Seiler statt. Das Thema in der von [..]

  • Folge 4 vom 15. März 2009, S. 12

    [..] Gäste aus Justiz, Wirtschaft und Politik von Hamburg zusammen, außerdem Generalbundesanwältin Monika Harms, die in ihrer Ausbildung bei Dr. Gündisch als Rechtsreferendarin gearbeitet hatte, und Justizsenator Carsten Lüdemann, der als Student in der Kanzlei Jurapraktikant gewesen ist. Beruflich hat er sich auf Öffentliches Recht, insbesondere Verfassungs- und Europarecht, aber auch auf Verwaltungs- und Lebensmittelrecht spezialisiert. Jürgen Gündisch ist Verfasser zweier Büche [..]

  • Folge 1 vom 20. Januar 2009, S. 2

    [..] riel Oprea. Victor Ponta ist seitens der PSD delegierter Minister für die Beziehungen zum Parlament. Zudem stellen die Sozialdemokraten mit Dan Nica den Vizepremier. PSD-Vorsitzender Mircea Geoan ist Senatspräsident und nimmt als stellvertretender Vorsitzender an den Sitzungen des Obersten Verteidigungsrates teil. Daniela Andreescu (PD-L) wurde zur Generalsekretärin der Regierung ernannt, ihr Stellvertreter ist Ion Moraru (PSD). Im Zuge der Ausarbeitung des Staatshaushaltes h [..]

  • Folge 20 vom 15. Dezember 2008, S. 2

    [..] seit . Aus Protest oder Politikverdrossenheit machten viele von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch. Die Wähler stimmten dabei erstmals über Direktkandidaten ab, Die Nationalliberalen (PNL) stellen Senatoren und Abgeordnete (, bzw. , Prozent), der Ungarnverband (UDMR) schickt mit , bzw. , Prozent neun Senatoren und Abgeordnete ins Parlament. Alle anderen Parteien scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde, unter ihnen Corneliu Vadim Tudors nationalextremistis [..]

  • Folge 18 vom 10. November 2008, S. 2

    [..] g stehen werde. Das amtierende Parlament hat seine Tätigkeit bis zu den Wahlen praktisch abgebrochen. Der Gesetzentwurf liegt seit zwei Jahren zur Erörterung in der Abgeordnetenkammer, nachdem er vom Senat zurückgewiesen worden war. Aufgrund des fehlenden Quorums in den Fachausschüssen wurden bisher weitere Entscheidungen verschoben. RS Anne-Sophie Mutter eröffnet Mädchenheim Hermannstadt ­ Im Beisein der GeigenVirtuosin Anne-Sophie Mutter wurde am . Oktober der sanierte Ge [..]

  • Folge 16 vom 15. Oktober 2008, S. 2

    [..] nd Familienminister Paul Pcuraru von der Nationalliberalen Partei (PNL) des Amtes enthoben aufgrund der strafrechtlichen Verfolgung des Ministers wegen angeblicher Annahme von Bestechungsgeldern. Der Senat hatte zuvor für die Aufhebung der Immunität des Ministers gestimmt und somit den Weg für eine strafrechtliche Verfolgung frei gemacht. Premierminister Clin Popescu Triceanu gab bekannt, dass der Arbeitsminister seinen Rücktritt eingereicht und er diesem zugestimmt habe. Im [..]