SbZ-Archiv - Stichwort »PARLAMENT BUKAREST«

Zur Suchanfrage wurden 728 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 13 vom 20. August 1997, S. 1

    [..] lreformen, die von Bukarest auf den Weg gebracht worden sind, mehr und mehr zu greifen, auch wenn sie bloß durch sogenannte Dringlichkeitsanordnungen der Regierung, also ohne ausgreifende Debatten im Parlament erlassen werden - seit Antritt des Kabinetts Ciorbea soll es schon weit über solcher Anordnungen gegeben haben -, und selbst wenn sie zudem bei den Arbeitnehmern örtlich auf Widerstand stoßen und man gezwungen war, hie und da Kompromisse zu machen, lassen sie hoffen [..]

  • Folge 13 vom 20. August 1997, S. 2

    [..] estehen, zudem gebe es eine steigende Zahl von Rußlanddeutschen in Kasachstan, die meisten mit russischen Ehepartnern, die sich eine neue Existenz in Rußland und nicht in Deutschland aufbauen wollten. Waffenschmidt hatte im Mai dieses Jahres freiwillig das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs aufgegeben, damit im Rahmen der bestehenden Stellen des Bundesinnenministeriums das Amt eines Beauftragten für die Neuen Bundesländer geschaffen werden könne. Dies erklärte auf Anfr [..]

  • Folge 12 vom 31. Juli 1997, S. 1

    [..] sgericht in Karlsruhe eine Entscheidung gefällt, die in sehr vielen der großen und durchaus seriösen deutschen Medien nachdenkliche Kommentare ausgelöst hat. Gegenstand des Urteils war die Verteilung der sogenannten ,,Überhangmandate" im Bonner Parlament, von denen die Regierungsparteien bei den letzten Bundestagswahlen ausgiebiger als andere profitiert hatten. Die sozialdemokratische Opposition hatte die Regelung als verfassungswidrig eingeklagt. Nun weiß man, daß von den ac [..]

  • Folge 12 vom 31. Juli 1997, S. 3

    [..] nische Präsident Constantinescu entschuldigte sich in einer Botschaft an die Teilnehmer des fünften internationalen Symposions in Sighet im Namen des Staates bei den Opfern des Kommunismus und forderte die Verabschiedung eines Gesetzes durch das rumänische Parlament, das alle politischen Gerichtsurteile von bis aufhebt und die Verurteilten rehabilitiert. Die Teilnehmer begrüßten die Entschuldigung als moralische Wiedergutmachung und beharrten zudem in einem offenen [..]

  • Folge 9 vom 15. Juni 1997, S. 10

    [..] g der Sammelpartei des Demokratischen Magyarischen Verband Rumäniens manifestiert. Die UDMR (Uniunea Democrata Maghiara din Romania) war damit auch die fünftstärkste Partei im rumänischen Parlament und forderte schon aufgrund der zahlenmäßigen Stärke der Minderheit besondere Rechte, die jedoch vielen Rumänen als unannehmbar erscheinen. Im Vergleich zu dem gespannten Verhältnis zwischen Rumänen und ungarischer Minderheit oder der Minderheit der Roma erscheint die BeSachsengesc [..]

  • Folge 7 vom 30. April 1997, S. 2

    [..] sprache verzeichnen noch einen Anstieg: von auf . Die Brukenthalschule in Hermannstadt und die Honterusschulein Kronstadt sind dabei führend. mo Visataxen für alle Bukarest. - Dieser Tage hat das offizielle Amtsblatt Rumäniens (Monitorul oficial) das Gesetz Nr. / mit den vom Parlament beschlossenen Änderungen des Regierungserlasses Nr. / veröffentlicht. Nun ist klar: Alle in Rumänien geborenen Bürger, die im Ausland leben und nur über einen ausländischen [..]

  • Folge 6 vom 15. April 1997, S. 1

    [..] mokratischen Forums der Deutschen in Rumä- werde der FPS seine Anteile an rund Unternien, Paul Philippi, in einer Presseerklärung ver- nehmen verkaufen, das bedeute nahezu die Hälfwiesen hatte. Zudem läßt sich im rumänischen te der zu privatisierenden Unternehmen, und bis Politiker die Parlament zur Zeit keine einzige Gesetzesinitiati- Ende würden rund Prozent der Staats- P r ä c , H p n t p n F m i l rnnetanWeni an Ri.nHp« betriebe komplett privatisiert sein. Di [..]

  • Folge 5 vom 29. März 1997, S. 2

    [..] . Für den Vertrieb in Österreich verantwortlich: Christa Hennrlch, A- Wien, JagdschloBgac.se /. Bukarest. -- Alle ausländischen Besucher müssen Konsulartaxen für das Einreisevisum nach Rumänien entrichten. Das hat das rumänische Parlament in einer gemeinsamen Sitzung der Abgeordneten- und Senatskammer in Bukarest beschlossen und damit einen Regierungsbeschluß abgelehnt, wonach alle auf rumänischem Territorium geborenen Personen oder rumänischer Ethnie, mit festen Wohns [..]

  • Folge 3 vom 25. Februar 1997, S. 1

    [..] he Vertretung hat die Landsmannschaft k e i n e K o n s u i a r t a x e n mehr entrichten müssen. Das sieht ein Regierungsbeschluß vor, der dem auch für uns Siebenburger Sachsen all die Rechte B u k a r e s t e r Parlament zur Annahme vorgelegt werden soll. erwirkt, die ein Aussiedler benotigt, um hier m . , Deutschland als Deutscher Fuß fassen zu kön- S e l t s m d Rumamenbesucner in dieser Minderheiten mit der Mehrheitsbevölkerung nen. Viele, viel zu viele unserer L [..]

  • Folge 3 vom 25. Februar 1997, S. 6

    [..] chtsstaat stehen bleiben. Und zum Rechtsstaat gehört unabdingbar auch der Schutz des Privateigentums. Selbst wenn es -- aus verständlichen Gründen - nicht erste Priorität sein kann, sollte das Einbringen von Gesetzesentwürfen ins Parlament nicht lange auf sich warten lassen, wodurch das Privateigentum geschützt und Rechtssicherheit für alle geschaffen wirdi-Um nur zwei typisch kommuruV stische Rechtsnormen beim Namen zu nennen, die einer Lösung harren: das Dekret /, da [..]