SbZ-Archiv - Stichwort »PARLAMENT BUKAREST«

Zur Suchanfrage wurden 728 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 11 vom 5. Juli 2017, S. 4

    [..] Seite . . Juli RUNDSCHAU Siebenbürgische Zeitung Als erster Schritt hat Nova Romania in einem Zehn-Punkte-Programm zur Bildung einer rumänischen Außerparlamentarischen Opposition aufgerufen. In gemeinsamer Abstimmung sollen Akteure der Zivilgesellschaft die Strategie für weitere Proteste im In- und Ausland planen, jedoch auch einen konstruktiven und langfristigen Dialog mit proeuropäischen politischen Akteuren aufbauen. Die wiederholten Versuche der seit Dezember [..]

  • Folge 10 vom 20. Juni 2017, S. 9

    [..] d Europa. Dass die Stimme der Heimatvertriebenen in Deutschland in den letzten zwei Jahren besonders wichtig geworden sei, verband der CDU-Politiker mit der Person Bernd Fabritius. ,,Wir brauchen Kontakte und Freunde im Parlament, die ein Herz für Heimatvertriebene haben", sagte Kartmann gerade jetzt, da Dr. Christoph Bergner, Hartmut Koschyk und Gerda Hasselfeldt in Kürze aus dem Bundestag ausscheiden. ,,Ich bin eine Kriegsfolge", sagte Norbert Kartmann über sich. Sein Vater [..]

  • Folge 9 vom 31. Mai 2017, S. 2

    [..] s Besuchs in Bukarest am . Mai forderte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die rumänischen Politiker auf, bisherige Erfolge in der Korruptionsbekämpfung nicht rückgängig zu machen. In seiner Rede im Parlament betonte er, Respekt vor Justiz und Gewaltenteilung seien essenziell. Dafür wolle er mit den rumänischen Behörden gemeinsam kämpfen. Ein Wunsch bis zum Ende seines Mandats sei die Einstellung des Kooperations- und Kontrollmechanismus (MCV), er betonte jedoch, d [..]

  • Folge 8 vom 15. Mai 2017, S. 2

    [..] soll nun vom parteilosen Justizminister Tudorel Toader vorgelegt werden. Dieser kündigte an, auf eine Schadenssumme bewusst zu verzichten, um nicht erneut öffentliche Entrüstung auszulösen. Erschwerend für eine vertrauensbildende Diskussion ist, dass das Parlament das letzte Wort zu einer gesetzlichen Neuregelung hat. Gegen einen Teil der Abgeordneten laufen jedoch Prozesse, auch wegen Amtsmissbrauch. Ein weiteres Problem ist die unklare Rechtslage in Rumänien: Theoretisch v [..]

  • Folge 5 vom 31. März 2017, S. 2

    [..] Immobilien rückerstattet worden, darunter solche aus ehemals jüdischem Besitz. In einer Presseerklärung der Jüdischen Gemeinschaften in Rumänien wird richtiggestellt, dass dem DFDR kein jüdischer Besitz rückerstattet wurde. Auf die parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Ovidiu Gan an den Präsidenten der Nationalen Behörde für Rückerstattung (ANRP) teilt diese zudem mit, dass von Rückerstattungsgesuchen des DFDR bisher ,,gelöst" (das heißt bearbeitet) wurden, davo [..]

  • Folge 3 vom 20. Februar 2017, S. 1

    [..] gnea, der als Schlüsselfigur der politischen Krise in Rumänien gilt. Ihm droht in einem laufenden Amtsmissbrauchsprozess eine Haftstrafe. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei hatte nach der Parlamentswahl im Dezember vergangenen Jahres noch das Amt des Premierministers angestrebt, scheiterte damals jedoch am Widerstand des Staatspräsidenten. Klaus Johannis begründete sein Veto damit, dass sich Dragnea für das Führungsamt disqualifiziere, da er wegen Wahlbetrug [..]

  • Folge 3 vom 20. Februar 2017, S. 2

    [..] ichkeit eklatant zu verstoßen. Die Auszahlung von EU-Fördermitteln an Rumänien solle daher sofort geprüft und ,,gegebenenfalls gestoppt werden", forderte Fabritius als zuständiger Berichterstatter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die ,,Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in südosteuropäischen Ländern durch gezielte Reformen des Justizsystems". Immerhin stehen dem EU-Mitgliedsland für die Förderperiode von bis insgesamt knapp Milliarden Euro a [..]

  • Folge 2 vom 5. Februar 2017, S. 1

    [..] ihren Vorstoß mit der Entlastung überfüllter rumänischer Gefängnisse. Häftlinge würden von der Gesetzeslockerung profitieren, allerdings auch zahlreiche korrupte Politiker, ehemalige Minister, Parlamentarier und Bürgermeister, die Haftstrafen verbüßen oder riskieren. Auf diese Weise wäre das Strafregister mancher Leitfiguren der PSD, beispielsweise jenes des ExPremiers Victor Ponta, gelöscht. Auch die zweijährige Bewährungsstrafe, zu der PSDund Unterhauschef Liviu Dragn [..]

  • Folge 2 vom 5. Februar 2017, S. 2

    [..] unft des Rechtsstaates und der rumänischen Nation. Zudem kündigte er an, die Bürger in einem Referendum über die Fortführung der Korruptionsbekämpfung abstimmen zu lassen. Das einschlägige Schreiben des Staatschefs ging am . Januar beim Parlament ein ­ die Legislative hat nun Tage Zeit, um auf Johannis` Vorschlag zu reagieren. Auf Ebene der Europäischen Union wurden die Ereignisse in Rumänien noch nicht direkt kommentiert, die EU-Kommission warnte indes vor den Folgen ei [..]

  • Folge 1 vom 25. Januar 2017, S. 1

    [..] tete ,,Berliner Rede", seine ,,Ruck-Rede" hielt. Altbundespräsident Roman Herzog starb nun am . Januar im Alter von Jahren. ,,Durch Deutschland muss ein Ruck gehen" Klarer Wahlsieg, doch viele Fragezeichen Sorin Grindeanu als neuer Premierminister in Bukarest vereidigt Bei den Parlamentswahlen am . Dezember in Rumänien erzielte die Sozialdemokratische Partei (PSD) mit Prozent der Stimmen einen haushohen Sieg und bildete eine neue Regierung mit ihrem Bündnispartner, [..]