SbZ-Archiv - Stichwort »Gesetz 211«

Zur Suchanfrage wurden 1358 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 13 vom 15. August 1996, S. 3

    [..] . August Siebenbürgische Zeitung Seite Sparzwang darfauch bei Fremdrenten nicht zu Verstößen gegen das Grundgesetz führen Juristische Irrwege des Bundesarbeitsministers Norbert Blüm Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bietet gute Erfolgschancen Es müßte schon ein Wunder geschehen, wenn die am . Juli im Bundestag beschlossenen Fremdrentenkürzungen am . September im selben Bundestag mit der Kanzlermehrheit nicht als Gesetz im Rahmen des ,,Sparpaket [..]

  • Folge 13 vom 15. August 1996, S. 13

    [..] kapelle verpflichten mußte, sondern dazu die eigene Kapelle hat, ist ein Verdienst des Kreisvorstandes und besonders des Kulturreferenten Reiner Seiler, der sich immer wieder für die Gründung dieser Musikformation eingesetzt hatte und derzeit für die Probleme und Belange der Musiker verantwortlich ist. Da viele Zuhörer von der musikalischen Qualität und dem vielseitigen Repertoire der Kapelle überrascht waren und nur wenige von ihrer Existenz wußten, möchte ich in den folgend [..]

  • Folge 12 vom 31. Juli 1996, S. 1

    [..] u melden. Betroffen sind nämlich nicht nur direkt deutsche Neubürger, die künftig in Rente gehen werden, sondern indirekt auch die jungen Aussiedler, denn diese müssen gemäß bundesdeutscher Sozialgesetzgebung für ihre ,,finanziell geschwächten Alten aufkommen". Drei Studenten, die jüngst in einer Privatinitiative gegen den ,,ungerechten Gesetzentwurf" beim Bundestag, dem Bundespräsidenten und den Bundestagsfraktionen protestierten, dürften vielen Lesern dieser Zeitung bereits [..]

  • Folge 12 vom 31. Juli 1996, S. 2

    [..] ien, Slowenien und die Türkei. Bei der Einreise nach Bosnien und in die Republik Jugoslawien empfiehlt sich der Abschluß einer sogenannten Grenzversicherung, weil das ,,Grüne-Karte"-Abkommen nach wie vor ausgesetzt ist. Wer in der Hochsaison (bis . August) die ungarische Autobahn zwischen Györ und Hegyeshälom (N ) mit dem Pkw benutzt, muß neuerdings Forint/statt bisher , bezahlen. Für Busse wurde die Autobahngebühr von bisher auf Forint angelioben, berich [..]

  • Folge 12 vom 31. Juli 1996, S. 3

    [..] ider Seiten ist, so schwierig stellt sich deren Realisierung dar. Und das aus folgenden Gründen: Dem Glauben der Rumänen an die wirtschaftliche Allmacht Deutschlands scheinen auch dann keine Grenzen gesetzt zu sein, wenn sie auf die im Weltmaßstab nach Quantität und Qualität einzigartige Hilfeleistung für die vormals kommunistischen, neuen Bundesländer verwiesen werden. Daß die ehemalige Bundesrepublik Deutschland wahrscheinlich eher in der Lage gewesen wäre, der postkommunis [..]

  • Folge 11 vom 15. Juli 1996, S. 2

    [..] g am See, . Für den Vertrieb In Österreich verantwortlich: Christa Hennrlch, A- Wien. Jagdschloßgasse /. Rentenänderungen in Stichworten WFG Der rentenpolitische Teil des Wachstumsund Beschäftigungsförderungsgesetzes wurde am . Juli, also nach Redaktionsschluß dieser Ausgabe, in einer Sondersitzung des Bundestages in dritter und letzter Lesung diskutiert. Der Gesetzentwurf der CDU/CSU und FDP sah einschneidende Änderungen für die Rentenzeiten aus [..]

  • Folge 11 vom 15. Juli 1996, S. 3

    [..] che Zeitung Seite ,,Investieren in Rumänien ist Chefsache" Wirtschaftstagung in München mit Staatspräsident Ion lliescu Erfahrungsberichte deutscher Investoren in Rumänien, die wirtschaftlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen, eine Kontaktbörse für Unternehmen und nicht zuletzt ein Vortrag des rumänischen Staatspräsidenten Ion lliescu standen im Mittelpunkt der Tagung ,,Wirtschaftspartner Rumänien. Perspektiven der Zusammenarbeit in der Elektronik und im Maschinenbau" am [..]

  • Folge 11 vom 15. Juli 1996, S. 14

    [..] neuesten Regelung: Seit . März können Spätaussiedler nach ihrer Ankunft nicht gleich zu Verwandten und Bekannten. Sie müssen an einen Ort, der ihnen vom Bundesverwaltungsamt zugewiesen ist. Erschwert dieses Gesetz nicht die Eingliederung? Neukamm: Es ist nicht gut, wenn sich Spätaussiedler in einigen Regionen massieren. Das bringt nichts - weder für die einheimische Bevölkerung noch für die Spätaussiedler. Deswegen hat der Bundestag dieses Wohnortzuweisungsgesetz beschlossen [..]

  • Folge 10 vom 30. Juni 1996, S. 2

    [..] nsverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland und einer völligen Gleichstellung mit den anderen deutschen Staatsbürgern. Man muß das damalige Fremdrentenrecht auch im Zusammenhang mit dem damals geltenden Bundesvertriebenengesetz sehen. Beide Gesetze verfolgten das Eingliederungsprinzip als vorrangiges Ziel, und beide müssen in ihrer Kombination betrachtet werden, so daß die damals tagtäglich propagierte und auch gesetzlich versprochene Eingliederung der Vertriebenen nicht ei [..]

  • Folge 10 vom 30. Juni 1996, S. 3

    [..] n es kommt erstens immer anders und zweitens als man denkt. Die Wahlschlappe des DFDR am . Juni beim ersten Urnengang der rumänischen Kommunalwahlen wurde auf Wunsch halt als gesonderter Punkt auf die Tagesordnung gesetzt und dabei breit diskutiert, was eigentlich für viele ohnehin bis dato bekannt war: Mit dem Herzen im ,,Wappen", dem Logo des DFDR auf den Wahlzetteln, haben die Foren fast allerorts eben herzlos die Wahlkampagne betrieben und Öffentlichkeitsarbeit nahezu ga [..]