SbZ-Archiv - Stichwort »Gesetz 211«

Zur Suchanfrage wurden 1358 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 18 vom 15. November 1996, S. 8

    [..] Seite Siebenbürgische Zeitung . November Das Fremdrentengesetz (FRG) und seine neuen Bestimmungen Zum besseren Verständnis der mit dem . September durch das Votum der Kanzlermehrheit im Deutschen Bundestag entstandenen Rechtslage druckt die ,,Siebenbürgische Zeitung" hier einen ersten Teil des einschlägigen und seither gültigen Gesetzestextes mit kommentarmäßigen Anmerkungen des zuständigen Bundesrechtsreferenten der Landsmannschaft, RA Ernst Brucker, ab. Ein zweit [..]

  • Folge 18 vom 15. November 1996, S. 9

    [..] . November Siebenbürgische Zeitung Seite Das Fremdrentengesetz (FRG) und seine neuen Bestimmungen (Fortsetzung von Seite ) bis des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes genannten Zusatz- oder Sonderversorgungssystem geführt oder berechtigt hätten, wird als maßgebendes Entgelt für jedes Kalenderjahr jeweils höchstens das mit den Faktoren nach Anlage des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vervielfältigte Entgelt zugrunde gelegt, das nach § des Anspru [..]

  • Folge 18 vom 15. November 1996, S. 20

    [..] siver Diskussionen standen dabei die kürzlich beschlossenen Rentenkürzungeh'füi' Aussiedler sowie" die Friedhofepflege in deT'altenHeimat: MitdeaiMaßnahmen, die gegen das seit dem . Oktober geltende neue Gesetz zu treffen sind, befaßt sich die von der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen gegründete ,,Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen". Ich rufe auch auf diesem Wege nochmals alle auf, diejetzt oder künftig von den Kürzungen betroffen sind, diese Aktio [..]

  • Folge 17 vom 31. Oktober 1996, S. 2

    [..] xekutivsekretär des Bukarester Minderheitenrates, Anfang Oktober in New York bei Gesprächen des rumänischen Außenministers Teodor Mele§canu mit Vertretern der Jüdischen Gemeinschaft in den USA. Das neue Gesetz könne jedoch nur in Kraft treten, nachdem in den Archiven nachgeforscht und die betreffenden Besitztümer identifiziert worden seien. Der Regierungseriaß / ermögliche es den nationalen Minderheiten, in den Archiven nachzuforschen, damit die Rechtslage der verschie [..]

  • Folge 16 vom 15. Oktober 1996, S. 1

    [..] d koordiniert werden Bis zum Bundesverfassungsgericht sollen die Rechte der Landsleute eingeklagt werden, die ab . Oktober in Rente gehen und von den massiven Kürzungen im veränderten Fremdrentengesetz betroffen sind. Zu diesem Zweck hat der Bundesvorstand der Landsmannschaft auf seiner Sitzung vom . und . September in Dinkelsbühl eine Interessengemeinschaft initiiert, die Betroffenen und Sympathisanten offen steht. Die Herbsttagung des Gremiums wurde zum Teil gemeinsam [..]

  • Folge 16 vom 15. Oktober 1996, S. 3

    [..] t, der einst vom Volk gewählte Sachsengraf wird durch einen vom Innenministerium in Budapest ernannten Beamten ersetzt. Ungarn erklärt sich als unteilbarer, einheitlicher Nationalstaat; sämtliche Bürger des Landes sind nach dem Gesetz Angehörige der ungarischen Nation. Ein schwerer und harter Sprach- und Schulkampf wetterleuchtet am politischen Horizont, und in der Verteidigung ihrer deutschen,Art, Sprache und Kultur beginnen dieSjebenburge'r^Sac^teijL,, ini"Banne des de'utsc [..]

  • Folge 15 vom 30. September 1996, S. 3

    [..] eugemaßnahmen immer noch möglich Die von den Kommunisten enteigneten oder nationalisierten und nun vom rumänischen Staat zum Verkauf angebotenen Immobilien sind noch nicht verloren Ansprüche auf die Rückgabe ,,in natura" von verstaatlichten Häusern konnten in Rumänien laut Gesetz / bei den eigens dafür geschaffenen Kommissionen bis spätestens zum . Juli angemeldet werden. Wer diese Fristversäumt hat, kann aber auch weiterhin das noch viel Wichtigere tun, nämlich [..]

  • Folge 14 vom 15. September 1996, S. 1

    [..] befunden. Jetzt, da diese Zeilen, zwei Tage vor dieser letzten Entscheidung, in den Satz gehen, bestehen kaum noch Zweifel, daß das von der Bundesregierung eingebrachte ,,Wachstumsund Beschäftigungsförderungsgesetz", so der vollmundige und nur sehr bedingt angemessene Titel der Vorlage, mit der sogenannten Kanzlermehrheit verabschiedet wird -trotz massiver Proteste aus breiten Schichten der bundesdeutschen Bevölkerung. Kritik kam und kommt auch aus den Reihen der Landsmannsc [..]

  • Folge 14 vom 15. September 1996, S. 10

    [..] schweren tätlichen Auseinandersetzungen von Neumarkt (März ) gewesen, aber meiner Erfahrung nach hat es sie mitbedingt und hat jene minderheitenfeindliche Stimmung mitbegründet, die noch das neue Schulgesetz zeichnet. . Die gegenwärtige Rechtslage Die Auseinandersetzungen von Neumarkt zwangen die Übergangsregierung zum Handeln in Schulfragen, und so erließ sie im Mai den Regierungsbeschluß zu Organisation und Funktionsweise des Schulwesens, der den allgemeinen Moder [..]

  • Folge 13 vom 15. August 1996, S. 2

    [..] Stuhl im CotroceniPalast, stellte er sich ein zweites Mal für das Amt zur Wahl. Jedoch höchstens zwei Amtsperioden sieht die neue Verfassung Rumäniens für diese FunktiönvörVAllefdihgs würde das Grund-, gesetz ähgerlÖrri'men.: '''' t'['"' ''"'''^'^' Mö Explosion im Kernkraftwerk Bukarest. -- Im rumänischen Kernkraftwerk Cernavodä am Donau-Schwarzmeer-Kanal ist es Anfang August zu einer leichten Explosion gekommen, meldet die ,,Süddeutsche Zeitung" mit Bezug auf den r [..]