SbZ-Archiv - Stichwort »Gesetz 211«

Zur Suchanfrage wurden 1358 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 4 vom 15. März 2016, S. 2

    [..] anforderte, sprachen die ,,Intact"-Journalisten von ,,Terrorakten" und Angriffen auf die Pressefreiheit. Premier Dacian Ciolo wurde vor den Senat vorgeladen und stellte klar, dass es sich um ein rechtskräftiges Gerichtsurteil und eine gesetzliche Räumungsfrist handele. Kritik erntete Präsident Klaus Johannis, der das Vorgehen der Steuerbehörde zunächst als ,,Hauruck-Verfahren" und als ,,unangebracht, wenn nicht fragwürdig" bezeichnete. Die Meinungsfreiheit könne nicht aus ,, [..]

  • Folge 4 vom 15. März 2016, S. 4

    [..] rat mitgetragene Personalentscheidung. Dr. Bavendamm müsse sich nun der Aufgabe stellen, ,,das geltende Stiftungskonzept sowie die geplante Dauerausstellung als das ,Sichtbare Zeichen` umzusetzen" und so entsprechend dem gesetzgeberischen Auftrag ,,dieses Thema in der Mitte unserer Gesellschaft endlich auch sichtbar werden zu lassen". Die Fundamente hierzu seien gelegt, meinte Fabritius, der BdV baue auf eine gute Zusammenarbeit. Die vor der neuen Direktorin der Bundesstiftun [..]

  • Folge 4 vom 15. März 2016, S. 10

    [..] veröffentlichten Beiträge vorlegen. Eine Vergütung der Arbeit vor Ort ist nicht vorgesehen. Für Rückfragen steht die E-MailAdresse zur Verfügung. CC Aphorismen () von Franz Hodjak Nicht Trost braucht man, sondern Hilfe. Weil er ein treuer Partner ist, heißt der Esel auch Esel. Kein Gesetz kann das Glück zwingen, gerecht zu sein. [..]

  • Folge 1 vom 20. Januar 2016, S. 2

    [..] ook-Seite betonte: ,,Es ist ein wichtiges Signal und ein Zeichen für die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Rumänien, dass Deutschland das Ziel der ersten Auslandsreise des neuen Premierministers war." Foto: Sebastian Dobberstein Neues Steuergesetz Bukarest ­ Am ersten Januar ist das am . Dezember in der Abgeordnetenkammer verabschiedete und am letzten Tag des Jahres von Präsident Klaus Johannis unterzeichnete Steuergesetz in Kraft getreten. Steuern auf Wohngeb [..]

  • Folge 1 vom 20. Januar 2016, S. 4

    [..] enbürgische Bibliothek und ihre Wurzeln Sonderrenten auch für Kommunalpolitiker Bukarest ­ Nach der Einführung der Sonderrenten für Parlamentarier hat der Senat als zuständige Kammer am . Dezember auch das Gesetz der Zusatzrenten für Kommunalpolitiker genehmigt. Dies betrifft Bürgermeister, Kreisratsvorsitzende und deren Stellvertreter, die seit mindestens zwei Jahren im Amt sind. Demnach kann ein Bürgermeister rund Euro pro Monat zusätzlich einstreichen, ein Kreisratsv [..]

  • Folge 20 vom 20. Dezember 2015, S. 2

    [..] fortzusetzen". Der Feiertag wurde erstmals offiziell begangen, in einem Jahr, in dem es zu mehreren nationalistischen Ausschreitungen gekommen war ­ etwa im März , als ethnische Auseinandersetzungen zwischen Rumänen und Ungarn in Neumarkt am Mieresch fünf Todesopfer und rund Verletzte forderten. Die Erklärung der Nationalversammlung von Karlsburg hingegen sei ,,von Rumänien nie wirklich umgesetzt worden", stellt der Autor fest. Das Dokument kodifiziere die Gleic [..]

  • Folge 19 vom 10. Dezember 2015, S. 12

    [..] e sogar sind es dieselben Leute, die an den Straßenprotesten teilnahmen und jetzt in den Ledersesseln der Parlamentarier probesitzen. Dort verbringen sie die nächsten drei Tage, um zu lernen, was es bedeutet, eine Meinung zu vertreten, bis zum Konsens zu debattieren und einen Gesetzesvorschlag daraus zu machen. Das Jugendparlament wird jährlich von der Agenia Pro Democraia (APD) und der Hanns Seidel Stiftung (HSS) Bukarest organisiert. Zugelassen sind Schüler und Studenten in [..]

  • Folge 18 vom 25. November 2015, S. 3

    [..] enbürgisches Kulturzentrum ,,Schloss Horneck" e.V. gewählt worden war. Den ehemaligen Russlanddeportierten gewährt der rumänische Staat auf Initiative des Verbandes der Siebenbürger Sachsen durch das Gesetz / eine monatliche Entschädigungsrente. Dafür sprach Fabritius Rumänien einen besonderen Dank aus. Fabritius dankte allen Ehrenamtlichen an der Basis, durch deren Einsatz wir jährlich neue Mitglieder (Familien) gewinnen. Da wir jedoch tausend Mitglieder vorwiegen [..]

  • Folge 18 vom 25. November 2015, S. 4

    [..] mannschaft der Banater Schwaben, Peter-Dietmar Leber, dankten dem rumänischen Staat für die Entschädigung, die den Opfern der Russlanddeportation und der Brgan-Evakuierung ausgezahlt werde. Durch das Gesetz / wurde auf Initiative des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland das Entschädigungsdekret / auf alle Betroffenen ausgeweitet, die nicht mehr im Besitz der rumänischen Staatsangehörigkeit sind. Herta Daniel würdigte insbesondere auch die Verdopplun [..]

  • Folge 17 vom 5. November 2015, S. 2

    [..] cher Botschafter in Bukarest Peter Maffay Im Festsaal des Hofbräukellers Innere · München Neu: Tisch für Singles Partner Sponsoren Veranstalter · Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. · Landesverband Bayern · Kreisgruppe München ©P.Baumgartl Briefwahlgesetz im Plenum der Abgeordnetenkammer Bukarest ­ Die von Präsident Klaus Johannis versprochene Gesetzgebung zur Briefwahl sollte am . Oktober (nach Drucklegung dieser Ausgabe; die Redakti [..]