SbZ-Archiv - Stichwort »Gesetz 211«

Zur Suchanfrage wurden 1358 Zeitungsseiten gefunden.

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Folge 3 vom 20. Februar 2017, S. 2

[..] gelhafter Kommunikation der Regierung nicht verstanden. Dafür trage Justizminister Florin Iordache die Verantwortung, so Grindeanu. Der Sozialdemokrat kündigte nach dem Scheitern der Verordnung einen neuen Gesetzentwurf an, der dann dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden solle. Der Präsident kann seine Unterschrift unter ein von ihm beanstandetes Gesetz verweigern, beschließt es das Parlament aber zum zweiten Mal, muss er es ausfertigen. Auch am Abend des . Februar de [..]
Folge 2 vom 5. Februar 2017, S. 1

[..] tstrafen unter fünf Jahren verurteilt sind, und dass Korruption und Amtsmissbrauch straflos bleiben, wenn der Schaden unter Lei (umgerechnet ca. Euro) liegt. Die Regierung möchte zudem ein Gesetz abschaffen, das verurteilten Straftätern den Zugang zu staatlichen Ämtern verwehrt. Die PSD begründet ihren Vorstoß mit der Entlastung überfüllter rumänischer Gefängnisse. Häftlinge würden von der Gesetzeslockerung profitieren, allerdings auch zahlreiche korrupte [..]
Folge 2 vom 5. Februar 2017, S. 2

[..] ar dem Jahrestag der Vereinigung der Fürstentümer Rumänien und Moldau () mit einer besonders engagierten Rede. Anlässlich des Feiertags würdigte er die politische Klasse, die den modernen Staat gegründet und das erste Strafgesetzbuch verabschiedet hatte, und kritisierte im Kontrast dazu die aktuellen Versuche einiger Politiker, ,,in der Gesetzgebung herumzuwühlen" und ,,die eigenen Strafakten zu säubern". Laut Johannis stünde dabei nicht nur die Justiz auf dem Spi [..]
Folge 2 vom 5. Februar 2017, S. 3

[..] ge Beu, Calea Floreasca nr. , sector , Bucureti, Rumänien Generalkonsulin Ramona Iulia Chiriac (Mitte) im Gespräch mit der Bundesvorsitzenden Herta Daniel und dem Landesvorsitzenden Werner Kloos. Foto: Siegbert Bruss Rumänien schafft die meisten Konsulargebühren ab Durch das Gesetz / hat Rumänien Gebühren und Steuern abgeschafft, darunter die Rundfunk- und Fernsehgebühren. Laut neuem Gesetz sind ab . Februar auch die meisten konsularischen Gebühren kostenlos, da [..]
Folge 1 vom 25. Januar 2017, S. 3

[..] zählende Bundestagsabgeordnete unter anderem, die Bundeskanzlerin habe, indem sie im Herbst die Grenzen nicht geschlossen und Flüchtlinge aus Ungarn habe einreisen lassen, sich willentlich hinweggesetzt über geltende gesetzliche Regelungen und EU-Verträge. Steinbach zufolge seien mehr als eine Million Migranten ,,ungesteuert und unüberprüft monatelang nach Deutschland" gekommen, darunter viele der Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern. Dabei seien auch Terroristen un [..]
Folge 1 vom 25. Januar 2017, S. 4

[..] tät zu entziehen. Bei der ersten Sitzung des Hohen Magistraturrates (CSM) im neuen Jahr hat Staatschef Klaus Johannis bereits klargestellt, dass das von der PSD ins Gespräch gebrachte Amnestie- und Begnadigungsgesetz ,,eine Katastrophe für die Demokratie in Rumänien" wäre. Trotz klarer Mehrheit bei den Wahlen gestaltete sich die Regierungsbildung schwieriger als erwartet. Erst am . Januar wurde das Kabinett des neuen Premierministers Sorin Grindeanu (PSD) im Schloss Cotrocen [..]
Folge 20 vom 15. Dezember 2016, S. 10

[..] chen Personen, deutscher Nationalität [vor ...], die mit HitlerDeutschland zusammengearbeitet haben". Da laut Volksgruppendekret von praktisch alle Deutschen Rumäniens als Mitglieder dieser NS-Organisation betrachtet wurden, traf das Gesetz alle Landwirte unter ihnen: bis sächsische Bauern verloren nicht nur ihren Grund und Boden, sondern auch ihre landwirtschaftlichen Geräte und ihre Wohnungen. folgte nach sowjetischem Vorbild die erzwungene Vergenossen [..]
Folge 20 vom 15. Dezember 2016, S. 15 Beilage KuH:

[..] h aller Wahrscheinlichkeit nach, um Ramses II. Aus seiner Zeit stammt der Berichtet wie Mose sein Volk, die Israeliten aus der ägyptischen Sklaverei herausführt. Am Berg Sinai o enbarte sich ihnen Gott (Jahwe), als Gott ihrer Väter. Hier erhielten die Israeliten durch Mose die Thora und schlossen den Bund mit Gott, dieses Gesetz zu halten. Der Bund umfasste eine voll entwickelte soziale und moralische Botschaft, die in den Zehn Geboten zusammengefasst ist. Somit entstand dama [..]
Folge 19 vom 30. November 2016, S. 8

[..] die die siebenbürgischen Nationen in den Vormärzjahren beschäftigte. Roth meldete sich erstmal öffentlich dazu im Jahr , nachdem auf dem siebenbürgischen Landtag die Abgeordneten des ungarischen Adels und der Szekler gegen die Stimmen der sächsischen Vertreter ein Sprachgesetz verabschiedet hatten, welches das Magyarische zur allgemeinen und einzigen öffentlichen Landes- und Unterrichtssprache einzuführen beabsichtigte und die Vereinigung/Union Siebenbürgens mit Un [..]
Folge 18 vom 15. November 2016, S. 8

[..] al enteignet. . Die Bestimmungen über die Ablegung der Reifeprüfung in rumänischer Sprache, vor einer rumänischen Prüfungskommission (). Viele sächsische Gymnasiasten konnten das Abitur nicht ablegen und damit nicht den Nachweis der Hochschulreife erhalten. . Das Gesetz ,,zum Schutz der nationalen Arbeit" (), das einen ,,numerus Valachicus" in den Betrieben vorsah und für große Aufregung sorgte. versuchte Carol II., die prekäre innenwie außenpolitische Situatio [..]