SbZ-Archiv - Stichwort »Legislative«

Zur Suchanfrage wurden 34 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 12 vom 31. Juli 2001, S. 3

    [..] antwortung Deutschlands Rechnung und tragen zur Rechtssicherheit für die Russlanddeutschen bei". Zusammenfassend scheint es bedenklich, wenn trotz des verfassungsrechtlichen Gewaltenteilungsprinzips (Legislative/Exekutive/Judikative) die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts nur dann zu Gesetzesänderungen im BVFG-Recht führen, wenn dies einen Zuzug erschwert. Einer diesbezüglichen Entwicklung kann offenbar nur noch das Bundesverfassungsgericht entgegenwirken. [..]

  • Folge 3 vom 25. Februar 1998, S. 2

    [..] fen, der die Regierungstätigkeiten überwachen, sozio-ökonomische Maßnahmen einleiten und Gesetzesentwürfe begutachten soll. Damit wurde ein der Regierung übergeordnetes Gremium geschaffen, das sowohl legislative als auch exekutive Funktionen übernimmt und nach Meinung von Experten eindeutig verfassungswidrig ist. Bedenklich ist auch, daß alle COPOMitglieder, das sind die Vorsitzenden der sechs unterzeichnenden Parteien und der Premierminister, Vetorecht haben. Die Demokratisc [..]

  • Folge 20 vom 15. Dezember 1997, S. 2

    [..] Brück hatte im letzten Herbst die meisten Wählerstimmen des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) auf sich vereinigt und war dementsprechend deutscher Abgeordneter in der Bukarester Legislative. Da Brück kürzlich als Wirtschaftsberater in die rumänische Botschaft nach Bonn berufen wurde (wir berichteten), ist die Stelle des deutschen Abgeordneten vakant geworden und Wittstock kann sie nun belegen. Das DFDR hatte im November die meisten Wählerstimmen im [..]

  • Folge 2 vom 31. Januar 1997, S. 3

    [..] das dürfte nicht unbedingt ein Nachteil sein für mich als DFDR-Abgeordneten, kamen doch auch meine Vorgänger aus anderen Bereichen als der Politik. Allerdings, als Diplom-Ökonom werde ich mich in die Legislative des Landes sicher ganz gut einfügen können, stehen doch jetzt vor allem Gesetze an, die den Wirtschaftssektor betreffen. Apropos Vorgänger: Beide DFDR-Abgeordneten kamen bisher aus Siebenbürgen. Nun müssen Sie als Banater Schwabe ihr Erbe antreten. Ist das ein Ansporn [..]

  • Folge 20 vom 15. Dezember 1996, S. 3

    [..] tzen, ausreichend zu würdigen - letztlich nur die Abstammung von einem Deutschen als Voraussetzung für die Anerkennung als Spätaussiedlerin oder Spätaussiedler voraus." Zum einen hat der Gesetzgeber (Legislative) im Gedenktafel in Honigberg Honigberg. - Eingeweiht wurde jüngst in Honigberg eine Gedenktafel mit den Namen aller Gemeindeglieder, die während des . Weltkriegs (insgesamt ) und der Rußlanddeportation () ihr Leben verloren haben. Die Gedenktafel, die an dem Held [..]

  • Folge 11 vom 15. Juli 1996, S. 5

    [..] etes Steuern zu zahlen. Für solche Argumente - die Fremden hätten keine Bürgerrechte, sondern nur das eine, nämlich Abgaben zu leisten, hatte Sigismund Bathory ein offenes Ohr, denn deren Veto in der Legislative war ihm zuwider, und für seine verschwenderische Hofhaltung brauchte er Geld, das er durch ,,viele ungewöhnliche Zinsen (d. h. außergewöhnliche Steuern) auspressen" wollte. Dagegen mußte man sichwehren und- wie der Chronist schreibt - dem ,,aus unachtsamer Leute unnüt [..]

  • Folge 19 vom 30. November 1995, S. 3

    [..] Bundeskriminalamtes (BKA), Hans-Ludwig Zachert, soll sich nach Angaben von ,,Bild am Sonntag" sogar geäußert haben, es sei nicht auszuschließen, daß ,,Persönlichkeiten der (rumänischen Anm. d. Red.) Legislative und Judikative" hier mitimpliziert seien. Ein auffallendes Phänomen jedenfalls scheint dafür zu sprechen: Wie das Bayerische Landeskriminalamt bekanntgab, weisen sich gefaßte Bandenmitglieder, vorher schon einmal in Deutschland straffällig geworden, damals erkennungsd [..]

  • Folge 1 vom 15. Januar 1995, S. 3

    [..] wurde in diesem Kontext ein Zusatzantrag der Hermannstädter Abgeordneten, schon ab die Landeskirchenversammlung zweimal pro Jahr und nicht, wie bisher, einmal in vier Jahren einzuberufen: Die Legislative will damit offenbar das Recht der Exekutive auf Beschlußfassung einschränken. Praktisch beschlossen worden war eigentlich schon während der Vorverhandlungen die Ordination der Frauen zum geistlichen Dienst in den Gemeinden. Trotzdem gab es auf der Versammlung noch Dis [..]

  • Folge 12 vom 31. Juli 1994, S. 3

    [..] FDR damals landesweit auf sich vereinigte - sogar um mehr als - stehen seither hinter Wolfgang Wittstock, der seit knapp zwei Jahren nun nebst seiner Würde auch die Bürde in der rumänischen Legislative zu tragen hat. Nach der Sommerpause beginnt übrigens für ihn die zweite Halbzeit in der laufenden Wahlperiode. Über die Zeit davor unterhielt sich unser Mitarbeiter Martin Ohnweiler mit dem DFDR-Abgeordneten. Wolfgang Wittstock, als ehemaliger Kollege liegtfür mich di [..]

  • Folge 18 vom 15. November 1991, S. 6

    [..] igen Gespräche der Parlamentariergruppe mit hochrangigen Vertretern der Regierung und Wirtschaftsverbänden, wurde vor allem über zwei Fragenkomplexe gesprochen: über die Möglichkeiten der rumänischen Legislative mit ihrer gesetzgebenden Arbeit die Lebensverhältnisse der deutschen Bevölkerung in Rumänien zu verbessern sowie über den Schutz und die Bewahrung des kulturellen Erbes der aussiedelnden Siebenbürger Sachsen. Das über zweistündige Gespräch verlief, trotz Vielseitig un [..]