SbZ-Archiv - Stichwort »Legislative«

Zur Suchanfrage wurden 34 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 3 vom 15. Februar 2015, S. 2

    [..] urde auch der Ombudsmann Victor Ciorbea , der als Einziger Einspruch gegen parlamentarische Eilerlasse erheben kann, sich aber wiederholt geweigert hat, in umstrittenen Fällen dagegen vorzugehen. Die Legislative habe versucht, die Gesetzgebung zur Korruptionsbekämpfung zu schwächen. Trotz deutlicher Erfolge sei die Korruption immer noch Rumäniens größtes Problem, deshalb werde der Kooperations-und Kontrollmechanismus (CVM) weiterhin beibehalten. Der CVM-Bericht gilt als wicht [..]

  • Folge 12 vom 31. Juli 2014, S. 10

    [..] ss, bis zum verwaltungsmäßigen Anschluss Siebenbürgens an Rumänien die oberste Exekutivgewalt einem Leitenden Regierungsrat (Consiliu Dirigent) als provisorischer Regierung zu übertragen, während als Legislative und oberstes Vertretungsorgan der Rumänen nach außen und innen ein Großer Nationalrat eingesetzt wurde. Präsident des Regierungsrates, der seinen Sitz nach Hermannstadt verlegte, wurde Iuliu Maniu. Ende November rückten rumänische Truppen in Siebenbürgen ein und [..]

  • Folge 16 vom 20. Oktober 2013, S. 5

    [..] dtag" (State Legislature) von Ohio. Ich hatte diese Position acht Jahre lang inne und bin jetzt in meinem dritten Jahr als Senator des Staates Ohio tätig. Ich vertrete mehr als Menschen in der Legislative und bin in Gesetzgebungsverfahren zur Gesundheitsvorsorge und Verbraucherschutz involviert. In meiner Position als Senator setze ich mich insbesondere für die Bereiche Umwelt, Limitierung der Verwendung von genetisch veränderten Organismen und Vermeidung von Luft- und [..]

  • Folge 12 vom 31. Juli 2013, S. 2

    [..] voreilig durchgeführte Verfassungsreform und der Artikel , der das Parlament als ,,oberstes Entscheidungsgremium des Landes" definiert und damit zu einer ,,Supermacht" werden lässt. Somit hätte die Legislative selbst in Auseinandersetzungen mit dem Verfassungsgericht das letzte Wort. Zudem hätte das Parlament das ,,exklusive Recht", die strafrechtliche Verfolgung eines Ministers anzuordnen, was zu einer ,,Superimmunität" und einem Ungleichgewicht der Staatsgewalten führen k [..]

  • Folge 10 vom 20. Juni 2013, S. 8

    [..] sich zum ,,europäischen Weg" Rumäniens und versicherte der Kanzlerin den Entschluss der rumänischen Regierung, ,,den Rechtsstaat zu stärken, die Korruption zu bekämpfen, Transparenz und Effizienz der Legislative zu gewährleisten". Der letzte offizielle rumänische Besuch auf Regierungsebene in der Bundeshauptstadt fand statt. Zudem traf sich Angela Merkel in Bukarest mit Premier Clin Popescu Triceanu () und Emil Boc (). In Berlin war Victor Ponta auch zu Gast bei [..]

  • Folge 12 vom 31. Juli 2009, S. 3

    [..] des seien ­ obwohl laut und deutlich artikuliert ­ nach Erfolg beim Bundesverfassungsgericht im folgenden Gesetzgebungsverfahren für die notwenigen Übergangsvorschriften nicht beachtet worden. Dieser legislative Prozess sei unbefriedigend abgeschlossen. Stephan Mayer, der bei der Bundestagswahl am . September im Wahlkreis Altötting-Mühldorf antritt, und Florian Hahn, der erstmals den Wahlreis München-Land mit Krailling für sich gewinnen konnte und als Landesgeschäftsführer [..]

  • Folge 15 vom 30. September 2004, S. 2

    [..] mo Ständiger Vertreter im Kreisrat Kronstadt. - Obwohl das Demokratische Forum der Deutschen im Kreis Kronstadt (DFDKK) bei den Lokalwahlen im Juni schlecht abgeschnitten und weder ein Mandat in der Legislative der Stadt noch in der des Kreises erzielt hat, wird die deutsche Interessengemeinschaft unter der Zinne im Gremium dieses Bezirks vertreten sein. Ein diesbezügliches Ansuchen des DFDKK wurde jüngst vom Kronstädter Kreisrat angenommen. Dieter Drotleff, Schriftführer de [..]

  • Folge 13 vom 20. August 2003, S. 4

    [..] er Stimmen auf sich vereinigen könnte. Aber selbst das ist überraschend, weil diese Partei bei den Kommunalwahlen im Juni weder in Hermannstadt noch Mediasch einen Sitz in der jeweiligen lokalen Legislative erringen konnte, Bürgermeister oder Stellvertreter stellte sie weder dort noch hier. Bei den Parlamentswahlen im November gelang es den Liberalen allerdings, Architekt Hermann Fabini ins Oberhaus zu entsenden. Auf Platz rangiert lautjüngster CURS-Umfrage die Gr [..]

  • Folge 14 vom 15. September 2002, S. 4

    [..] eine restriktive Aufnahmepraxis gehandhabt. Insofern kann die Änderung durch das Zuwanderungsgesetz bei objektiver Betrachtungsweise als folgerichtige Umsetzung der Praxis der Exekutive durch die Legislative bezeichnet werden. Für den russlanddeutschen Personenkreis bringt es wesentliche Verschärfungen, insbesondere was die Beherrschung der deutschen Sprache anbelangt, mit sich. Selbstverständlich ist die Sprache für eine gelungene Integration wichtig. Die Abwägung der An [..]

  • Folge 2 vom 31. Januar 2002, S. 3

    [..] hnlicher Art in Sicherheit und befürwortet den neuen Urnengang, von dem er übrigens nicht betroffen ist. Bäsescu hofft, dass seine Demokratische Partei (PD) nun die absolute Mehrheit in der örtlichen Legislative erringen werde. Die PSD-Regierung will auf gleiche Tour Säuberungsaktionen in allen Lokalräten Rumäniens und somit vielerorts vorgezogene Kommunalwahlen einleiten. Die Kommunalwahlen im Juni waren für die Regierungspartei PSD, die sich verstärkt als Einheitsparte [..]