SbZ-Archiv - Stichwort »Gesetze«

Zur Suchanfrage wurden 547 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 12 vom 31. Juli 1995, S. 1

    [..] seinem Kabinett immer noch keine -- erneut nach Gutdünken schalten und walten. Bisherige Erfahrungen bestätigen das: Während die Abgeordneten zwischen ihren Winterund Sommerpausen jeweils nur rund Gesetze im Schnitt verabschiedet haben, brachte es die Regierung in den kurzen Verschnaufpausen der Parlamentarier (Winterund Sommerurlaub) immerhin bis auf Erlasse mit Gesetzeskraft. Nicht selten ist dabei der verfassungszulässige Bogen überspannt worden, doch die Demarchen d [..]

  • Folge 11 vom 15. Juli 1995, S. 2

    [..] hl der Aufnahmeanträge aus Rumänien: , fast um ein Drittel weniger als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Der ruhige Aussiedlerzuzug sei ein Ergebnis der aktuellen Regelungen des Bundesvertriebenengesetzes, das jährlich die Aufnahme von ca. Aussiedlern sichere, sowie der Förderung der Deutschen in den Siedlungsgebieten, wofür das BMI in diesem Jahr Millionen DM zur Verfügung stelle, erklärte Dr. Horst Waffenschmidt, Aussiedlerbeauftragter der Bundesregierung und [..]

  • Folge 9 vom 20. Juni 1995, S. 5

    [..] räch mit dem DFDR-Vorsitzenden Paul Philippi in Hermannstadt. Foto: Reinhold Gutt Pressekonferenz kurz vor Abschluß des Besuchs in der rumänischen Landeshauptstadt machte Herzogjedoch deutlich, ,,daß Gesetze allein nicht ausreichen, sondern daß das Entscheidende dabei ist, wie die Gesetze dann in die Wirklichkeit umgesetzt werden, denn davon lebt die wirtschaftliche Zusammenarbeit - nicht von den Gesetzen allein, sondern von den Verwaltungsmöglichkeiten." Beim ,,Pressefrühstü [..]

  • Folge 5 vom 31. März 1995, S. 3

    [..] thafte Belastung für den Reformprozeß. Das Problem der ehemals sozialistischen Länder liege laut Institut nicht mehr in den institutionellen Reformen, sondern in der Umsetzung und Anwendung der neuen Gesetze. Die soziale Lage habe sich verschlechtert, Defizite gebe es bei der Stabilisierung der Preise. Dazu das RWI: Die Länder befinden sich in dem Dilemma, eine restriktive Finanzpolitik fahren zu sollen und gleichzeitig genügend Finanzmittel für die sich dynamisch entwickelnd [..]

  • Folge 4 vom 15. März 1995, S. 2

    [..] e Gertrud Dempwolf durch regelmäßige Besuche in den Aufnahmestellen den Kontakt zu den Aussiedlern ,,an der Basis" gepflegt sowie Seminare durchgeführt, damit ,,unsere neuen Mitbürger die wichtigsten Gesetze ihrer Heimat kennenlernten und den Umgang mit Behörden übten". Diese Einrichtung müsse auch in Zukunft fortgeführt werden, da gerade hier ein enormer Lernbedarf bestehe; ··· sb Anlaufstelle für Investoren Bukarest. - Erste Beratungen sowie Hilfe bei der Aufnahme von Konta [..]

  • Folge 3 vom 20. Februar 1995, S. 7

    [..] g, gegenüber der angewandten auch sei: die eigentlich formalen Prinzipien sind beide Male einander wesensverwandt und daher bleiben die Kriterien für ihre Beurteilung auf die gleichen, immer gültigen Gesetze gegründet." Das Zitat stammt von Emil Preetorius, einem der drei außergewöhnlichen Lehrer, die Hermann Lani-Wayda zum Gebrauchsgraphiker ausbildeten. Hermann Lani-Wayda (. . -. . ) hatte nach dem Besuch des Gymnasiums in Hermannstadt in den Jahren / d [..]

  • Folge 3 vom 20. Februar 1995, S. 15

    [..] hland lebenden Siebenbürger Sachsen vor dem Staat vertrete. Sie sei als Interessenvertretung von diesen Stellen anerkannt und habe bewirkt, daß die Siebenbürger bei der Ausarbeitung der einschlägigen Gesetze berücksichtigt sowie als Vertriebene im Sinne des § des Bundesvertriebenengesetzes und damit als Deutsche aufgrund des Artikels des Grundgesetzes anerkannt wurden. Die Landsmannschaft setze sich heute dafür ein, um die Aufnahme- und Eingliederungsbereitschaft in der [..]

  • Folge 1 vom 15. Januar 1995, S. 5

    [..] daraufhin, daß die Aufarbeitung der Vergangenheit erfordert, das Wirken der Sprache zu untersuchen. Erst durch seine Sprache definiere sich der Mensch, ohne Sprache gebe es keine Regierung und keine Gesetze. Doch Worte seien durch bestimmte Inhalte besetzt und seien Träger von Erfahrungen und Meinungen. Da Sprache die Funktionen von Kontrolle und Lenkung ausfüllen kann, sei Sprachlenkung die Domäne der Diktaturen, Endziel sei die ,,Sprachlosigkeit", die Bewußtseinsnivellieru [..]

  • Folge 19 vom 30. November 1994, S. 1

    [..] r Sachsen e. V. bei der Stadtsparkasse München (BLZ ) -. Das Sozialwerk bittet, auf dem Einzahlungsbeleg sowohl den vollständigen Namen als auch die Anschrift des Spenders anzugeben. Gesetze für ausländische Investoren Kronstadt. -- Rumänien biete ausländischen Investoren einen gesetzlichen Rahmen von besonderem Interesse, erklärte kürzlich Cornel Verescu, Direktor der Rumänischen Entwicklungsagentur, gegenüber der Kronstädter Wochenschrift ,,Karpatenrundscha [..]

  • Folge 19 vom 30. November 1994, S. 7

    [..] ie Informationsschrift ,,Wegweiser für Spätaussiedler" ist kürzlich in der . Auflage vom Bundesministerium des Innern herausgegeben worden. Die kostenlose Broschüre enthält erste Informationen über Gesetze und Bestimmungen, die für Aussiedler wichtig sind, sowie Hinweise auf die zuständigen Behörden. Die behandelten Stichwörter reichen von Rückführungskosten, Familienzusammenführung, Personalausweis, Namensführung, Nachweis der Spätaussiedlereigenschaft, Fragen der Staatsan [..]