SbZ-Archiv - Stichwort »Entscheidung«

Zur Suchanfrage wurden 1904 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 10 vom 15. Oktober 1965, S. 1

    [..] ter Reaktionen der Neutralen in Richtung auf eine Anerkennung des Ulbricht-Regimes mit Hilfe der These vom ,,Geburtsfehler" der Ostblockstaaten, deren Verhältnis zu Pankow ja nicht auf eigener freier Entscheidung beruhe, weitgehend ausschalten zu können. Zum Unterschied von der FDP, die diese Basis schon seit langem für ausreichend hielt, um die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den genannten Ländern verantworten zu können, hatte Schröder jedoch ein gewisses verbleibende [..]

  • Folge 10 vom 15. Oktober 1965, S. 4

    [..] r Auszahlung. Ich habe den Verlust des Hauses im Lastenausgleich angemeldet. Mein Antrag wurde jedoch abgelehnt mit dem Hinweis, das Haus habe im Zeitpunkt der Vertreibung nicht mehr existiert. Diese Entscheidung kommt mir sehr ungerecht vor. Wäre ich nicht vertrieben worden, hätte ich mit dem Geld, das ich von der Feuerversicherung zu bekommen hatte, ein neues Haus bauen können. Was kann ich unternehmen, damit ich zu meinem Recht komme? Antwort: Die Entscheidung des Ausgleic [..]

  • Folge 9 vom 15. September 1965, S. 3

    [..] . September Die Neuordnung in Rumänien Bekanntlich hat der IV. Parteikongreß der rumänischen Kommunisten in Bukarest weitreichende Entscheidungen getroffen, die nach den Worten des ZK-Generalsekretärs Nicolae Ceausescu von ,,historischer Bedeutung" seien und ,,mit goldenen Lettern in die Geschichte Rumäniens" eingehen werden. Dazu gehört neben der Umbenennung der bisherigen ,,Rumänischen Arbeiterpartei" in die ,,Rumänische Kommunistische Partei" und der Umbenennung der [..]

  • Folge 9 vom 15. September 1965, S. 4

    [..] veräußern kann. Fällt die Vertreibung in diesen Zeitraum, so ist davon auszugehen, daß die Praxis während der Schädigung noch bestanden hat. Da diese Voraussetzung in Ihrem Fall gegeben ist, ist die Entscheidung des Ausgleichsamtes nicht richtig. Wir empfehlen Ihnen, unbedingt Beschwerde einzulegen. . Vor der Aussiedlung erworbenes Betriebsvermögen Frage: Mir ist es gelungen, im Jahre eine Schusterwerkstatt zu errichten, die ich bis zu meiner Aussiedlung betrieben [..]

  • Folge 8 vom 15. August 1965, S. 1

    [..] en Hände das Volk die Regierung legt und wer für die nächste Gesetzgebungsperiode von vier Jahren die Verantwortung für das Wohl und Wehe des ganzen Staates und des ganzen Volkes trägt. Es bedarf der Entscheidung jedes einzelnen Wählers, auch wenn er nicht Mitglied einer politischen Partei ist. Es bedarf dieser Entscheidung auch dann, wenn er sich zu keiner der Parteien hingezogen fühlt, und selbst wenn er meint, bloß zwischen mehreren Übeln das kleinste wählen zu müssen. Das [..]

  • Folge 7 vom 15. Juli 1965, S. 4

    [..] lust als Betriebsvermögen angemeldet. Das Ausgleichsamt lehnte den Feststellungsantrag ab, mit der Begründung, die Praxis sei im Zeitpunkt der Vertreibung noch nicht eröffnet gewesen. Ich finde diese Entscheidung sehr ungerecht. Wäre nicht der Krieg gekommen, hätte ich meine Praxis eröffnen können. Antwort: Die Entscheidung des Ausgleichsamtes hat seine Richtigkeit. Da Sie den freien Beruf als Zahnarzt im Zeitpunkt der Vertreibung bzw. bei Einberufung zum Wehrdienst noch nich [..]

  • Folge 6 vom 15. Juni 1965, S. 6

    [..] mir jedoch abgelehnt, weil meine durchschnittlichen Jahreseinkünfte angeblich unter RM lagen. Dieser geringe Betrag ist auf den schlechten Umrechnungskurs der Leiwährung zurückzuführen. Hat die Entscheidung des Ausgleichsamtes seine Richtigkeit? Anwort: Die Auffassung des Ausgleichsamtes entpricht nicht der gegenwärtigen Rechtslage. Auf Grund der Neufassung der §§ Abs. und Abs. LAG im . Änd.-Gesetz - LAG kann der Selbständigenzuschlag entweder auf Grund ei [..]

  • Folge 6 vom 15. Juni 1965, S. 9

    [..] nem Namen auftreten oder von sich aus eine Verzichtserklärung abgeben. Die Ansprüche eines Anmeldeberechtigten sind insoweit zu entschädigen, als nicht schon wegen einer Einigung oder auf Grund einer Entscheidung der Bundesentschädigungskommission Zahlung zugunsten eines anderen Berechtigten zu leisten ist. Eine dem Anmeldeberechtigten gegenüber ablehnende Entscheidung der Bundesentschädigungskommission oder eine ablehnende Erklärung der Finanzlandesdirektion steht der Berück [..]

  • Folge 5 vom 15. Mai 1965, S. 4

    [..] bertragen? Ja, hätten wir es denn den Machthabern schenken sollen, denen wir so viele bittere Jahre zu verdanken haben, und hätte es dann im Lastenausgleich berücksichtigt werden können? Antwort: Die Entscheidung des Ausgleichsamtes entspricht leider den zur Zeit geltenden Bestimmungen. Diese sehen vor, daß der Aussiedler solche Wirtschaftsgüter im LAG nicht geltend machen kann, die er bei seiner Aussiedlung erbberechtigten Angehörigen in der Heimat übertragen, geschenkt oder [..]

  • Folge 4 vom 15. April 1965, S. 4

    [..] auf die Umsiedlung unter Wert verkauft habe. Das Ausgleichsamt lehnte den Antrag ab mit der Begründung, ich sei im Zeitpunkt der Aussiedlung nicht mehr Eigentümer des Hauses gewesen. Mir kommt diese Entscheidung sehr hart und ungerecht vor. Was kann ich dagegen tun? Antwort: Die Entscheidung des Ausgleichsamtes ist rechtswidrig. Ein Vertreibungsschaden liegt nämlich auch dann vor, wenn der Vermögensgegenstand unter dem Zwang einer unmittelbaren Aussiedlung veräußert worden i [..]