SbZ-Archiv - Stichwort »Entscheidung«

Zur Suchanfrage wurden 1904 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 15 vom 30. September 1966, S. 9

    [..] . Die Aufnahme in ein SOS-Kinderdorf erfolgt über das zuständige Jugendamt. Erst wenn ein Antrag des Jugendamtes vorliegt, kann die Dorfkommission, die für die Aufnahme des Kindes zuständig ist, ihre Entscheidung treffen. Diese setzt sich aus Fachleuten mit psychologischer und pädagogischer Erfahrung zusammen. Aufgenommen werden Waisenkinder" ohne Angehörige, Kinder, die den Eltern wegen fortdauernder schlechter Behandlung vom Jugendgericht abgesprochen werden mußten, und une [..]

  • Folge 14 vom 15. September 1966, S. 4

    [..] Verlust meiner Pension im Lastenausgleich geltend und zwar gem. § Abs. Nr. d LAG. Das Ausgleichsamt lehnte den Antrag ab, mit der Begründung, die Voraussetzungen seien nicht gegeben. Ist diese Entscheidung richtig? Antwort: Die Entscheidung des Ausgleichsamtes entspricht der Rechtslage. Festgestellt werden kann nur der Verlust von Ansprüchen, die im Zeitpunkt der Schädigung nach Grund und Höhe bereits entstanden waren. War ein Anspruch im Schadenszeitpunkt, wie im vorl [..]

  • Folge 14 vom 15. September 1966, S. 7

    [..] apitulieren. Die Schilderungen erstrecken sich auch auf das Geschehen in Moskau, Paris, London und Bonn. Das Unterlagenmaterial bezog der Verfasser aus hunderten Gesprächen mit den an . der damaligen Entscheidung mitbeteiligten Persönlichkeiten und aus bisher unveröffentlichten Aufzeichnungen und Akten. ,,Herzhafter Hauskalender " Buchschmuck von Ernst v. Dombrowski. Seiten. Herausgeber: Stiftung Soziples Friedenswerk, Freundeskreis zur Folgerung begabter Jugend, Salz [..]

  • Folge 13 vom 31. August 1966, S. 4

    [..] lehnt mit der Begründung, der erwähnte Aufenthalt könne nicht als Gewahrsam im Sinne des Gesetzes angesehen werden. Trifft das zu? Was kann ich unternehmen, um zu meinem Recht zu kommen? Antwort: Die Entscheidung der Behörde entspricht der Rechtslage. Als Gewahrsam im Sinne desHäftlingshilfegesetzes ist ein Zwangsaufenthalt auf einem engbegrenzten Raum unter militärischer Bewachung anzusehen. Das trifft jedoch in Ihrem Fall nicht zu, weil Sie sich in dem Gebirgsdorf frei bewe [..]

  • Beilage LdH: Folge 154/155 vom August 1966, S. 3

    [..] Ebenen im Gespräch sind und füreinander denken. Um die Vorbereitung und Besinnung auf solch ein Gespräch hin soll es sich hier handeln, nicht um fertige Ratschläge oder gar Vorwegnahme irgendwelcher Entscheidungen. Fragen sollen überlegt und dann zu ihrer Zeit vielleicht auch gestellt werden, nicht Antworten gegeben werden, Fragestellungen, die sich daraus ergeben, daß wir von unserem Standpunkt aus bestimmte Einsichten in den geschichtlichen Wandel der Zeiten gewonnen haben [..]

  • Folge 11/12 vom 31. Juli 1966, S. 4

    [..] nen Aussiedlungskosten gedeckt habe. Einen geringen Teil, z. B. Kleidung und Wäsche habe ich mitgebracht. Den übrigen Teil habe ich kurz vor der Abreise an Freunde und Bekannte verschenkt. -- Ist die Entscheidung des Ausgleichsamtes richtig? Antwort: Die Frage muß bejaht werden. Da Sie für die Aussiedlungskosten bereits entschädigt wurden, haben sie damit indirekt auch für den größeren Teil des Hausratsverlustes eine Entschädigung erhalten. Eine Doppelentschädigung kommt aber [..]

  • Folge 10 vom 15. Juli 1966, S. 4

    [..] g gewesen. Meine Mutter stellte daher Antrag auf Versorgung nach dem Gesetz zu Art. . Der Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, die gesetzlichen Voraussetzungen seien nicht gegeben. Ist diese Entscheidung richtig? Was kann meine Mutter tun, damit sie recht bald in den Genuß einer Altersversorgung kommt. Antwort: Die Agnethler Bank war keine Körperschaft des öffentlichen Rechts, sondern hatte die Rechtsform einer Aktiengesellschaft. Daher können deren Bedienstete eine [..]

  • Folge 9 vom 30. Juni 1966, S. 3

    [..] Zweiten Weltkrieges zahlreiche Familien der Siebenbürger Sachsen auseinandergerissen wurden und auch heute noch nicht die Möglichkeit haben, sich dort wieder zu vereinigen, wo sie nach eigener freier Entscheidung zusammengeführt werden wollen, um wieder in der Gemeinschaft der Sippe, des Stammes zu leben. In all den Jahrhunderten hätten die Siebensächsische Volk in Siebenbürgen, indem es sich auf den Boden des Selbstbestimmungsrechtes der Völker stellt, seinen Anschluß an das [..]

  • Folge 9 vom 30. Juni 1966, S. 4

    [..] kunft hier im Lastenausgleich anmeldete. Mein Antrag wurde jedoch abgelehnt, weil ich die vorgeschriebenen Aufenthaltsvoraussetzungen nicht erfülle. Das war für uns eine große Enttäuschung. Ist diese Entscheidung richtig? Wenn ja, wie kann ich zu einer Entschädigung für das verlorene Vermögen gelangen? Antwort: Die Entscheidung des Ausgleichsamtes entspricht der derzeitigen Rechtslage. Es besteht jedoch die Aussicht, daß Sie den Vermögensverlust nach dem in Vorbereitung befin [..]

  • Folge 9 vom 30. Juni 1966, S. 6

    [..] Ja Hilflose, die im Familienverband leben, haben auch Anspruch auf den HUflosenzuschuß. Diese Rechtsansicht, von der Arbeiterkammer seit langem verfochten, hat nun auch das Oberlandesgericht in einer Entscheidung neuerlich bestätigt. Ob Familienangehörige für eine Betreuung zur Verfügung stehen, so heißt es in der Begründung dieser Entscheidung, könne bei der Gewährung der Leistung nicht berücksichtigt werden. Man könne nicht auf der einen Seite einem Hilflosen, der von seine [..]