Ergebnisse zum Suchbegriff „Wahlurnen“
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Wahltermine in Rumänien stehen fest/Koalition einigt sich nach Streit
Bukarest – Nach einmonatigem haushohem Streit über die Termine der Präsidentenwahl haben sich PSD und PNL am 4. Juli auf einer Koalitionssitzung nun endlich auf einen neuen Wahlkalender geeinigt. Wie die beiden Koalitionspartner anschließend in separaten Presseerklärungen mitteilten, werden Wählerinnen und Wähler Ende November/Anfang Dezember drei Sonntage nacheinander zu den Wahlurnen gebeten: mehr...
Superwahljahr 2024 in Rumänien
Weil in diesem Jahr rumänische Staatsbürger gleich fünf Mal zu den Wahlurnen müssen, überlegen die Regierungsparteien einige Wahlgänge zusammenzulegen. Gewählt werden die Abgeordneten für das Europäische Parlament, die Gemeinde- und Stadträte, die Abgeordneten für das rumänische Parlament und der Staatspräsident in wahrscheinlich zwei Wahlgängen. mehr...
Rumäniens neue Regierung
Rumänien hat seit kurz vor Weihnachten eine neue Regierung: Am 23. Dezember 2020 erhielt der liberale Premierminister Florin Cîțu, vormals Finanzminister, mit 260 Für- und 186 Gegenstimmen das Vertrauensvotum des Parlaments. Die Regierung wurde am selben Abend vereidigt. Entscheidend für die neue Koalition aus Nationalliberaler Partei PNL, Allianz USR-PLUS und dem Ungarnverband UDMR waren die Stimmen der 18 Minderheitenabgeordneten. Die Koalitionsparteien verfügen zusammen über 244 von 466 Abgeordneten und Senatoren. mehr...
Nach der Parlamentswahl bahnt sich eine Mitte-Rechts-Regierung in Rumänien an
Der Albtraum der letzten Jahre müsse endlich ein Ende nehmen, hatte Staatspräsident Klaus Johannis noch wenige Tage vor der Parlamentswahl vom 6. Dezember gefordert. Seine Hoffnung auf einen Sieg der Nationalliberalen Partei (PNL) wurde zunichte gemacht, da die Sozialdemokratische Partei mit 28,9 Prozent stärkste Partei wurde. Die PNL erhielt 25,19, die öko-liberale Allianz USR-Plus kam auf 15,37 Prozent, so das Endergebnis für die Abgeordnetenkammer, wie es die Zentrale Wahlbehörde BEC am 9. Dezember bekannt gab. mehr...
Rumänen stimmen für Rechtsstaat und Europa: Historische Schlappe der PSD beendet die Ära Dragnea
Bei den Europaparlamentswahlen und dem Referendum zur Justiz ist es am Sonntag, dem 26. Mai, in Rumänien zu einer historischen Wahlmobilisierung gekommen. Obwohl eine große Zahl an Diaspora-Rumänen die Wahlurnen wegen schlechter Organisation nicht erreichten – entsprechend groß war der Unmut in den sozialen Netzen – spricht das Ergebnis für sich: Rumäniens Bürger erteilten der Regierungspartei PSD eine klare Absage und unterstützten das Referendum von Staatspräsident Klaus Johannis für eine unabhängige Justiz mit überwältigender Mehrheit. mehr...
Neue Wahllokale für Stichwahl dringend gefordert
Am Sonntag, den 16. November, findet die Stichwahl um das Amt des rumänischen Staatspräsidenten statt zwischen Victor Ponta, dem amtierenden Ministerpräsidenten von der Sozialdemokratischen Partei (PSD), und dem Bürgermeister von Hermannstadt, Klaus Johannis, Vorsitzender der Nationalliberalen Partei (PNL). Die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ vom 13. November 2014) meldet, dass das Zentrale Wahlbüro am 11. November abermals klargestellt habe, dass „die rechtliche Grundlage für eine Aufstockung der Wahllokale im Ausland“ gegeben sei. Die gegensätzliche Position des Auswärtigen Amtes, dies sei vor der Stichwahl nicht mehr möglich, werde damit erneut widerlegt. mehr...
Gabanyi zur aktuellen politischen Lage in Rumänien
Die neue Regierung unter Adrian Nastase brauche "politische Stabilität, wirtschaftliches Wachstum, sozialen Frieden und eine positive Integrationsperspektive seitens des Westens", um ihre programmatischen Ziele zu verwirklichen, stellte Anneli Ute Gabanyi im Gespräch mit dieser Zeitung fest. Eine erste Bewährungsprobe stehe dem Kabinett bei den Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds in diesem Monat bevor. Dann werde sich zeigen, ob es einen Kompromiss zwischen der von der neuen Regierung angestrebten Politik des "Wachstums durch erhöhte Nachfrage" und dem vom IWF imperativ vertretenen Kurs der Inflationsdämpfung durch Nachfragedrosselung geben könne. Die bekannte Rumänienexpertin Dr. Anneli Ute Gabanyi arbeitet seit Anfang dieses Jahres als wissenschaftliche Referentin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin und entfaltete in den letzten Monaten eine rege publizistische Tätigkeit. mehr...
