Ergebnisse zum Suchbegriff „Verzichtserklaerung“
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Wichtige Änderung im Zahlungsverkehr der Renten- und Sozialbehörden aus Rumänien: Betrifft alle Entschädigungs- und Rentenzahlungen
Durch das Gesetz 360/2023 vom 29. November 2023 hat Rumänien die Vorschriften zur Durchführung grenzüberschreitender Zahlungen seitens der rumänischen Rentenkasse ins Ausland (also auch nach Deutschland oder Österreich) grundlegend geändert. Einzelheiten wurden durch Verwaltungsanordnung des Präsidenten der Nationalen Rentenkasse (Ordin CNPP 874/26.6.2024, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens Teil I Nr. 651 vom 9. Juli 2024) geregelt. Die Neuregelung betrifft alle Zahlungen von Renten aller Art durch die Rentenkassen (CJP) sowie von Entschädigungen für politische Verfolgung (Verschleppung, Zwangswohnsitz usw.) gemäß Dekret 118/1990, Gesetze 130/2020 und 232/2020, die von der Entschädigungsbehörde AJPIS genehmigt, aber ebenfalls von der Rentenkasse (CJP) ausgezahlt werden. mehr...
Politische Karten werden neu gemischt
Das rumänische Staatsoberhaupt Emil Constantinescu hat in einer Fernsehrede am 17. Juli überraschend bekannt gegeben, bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden November nicht wieder zu kandidieren. Durch den Verzicht könne er sich verstärkt dem Kampf gegen die Korruption widmen, dem er sich schon seit seinem Amtsantritt im Spätherbst 1996 verschrieben habe. Der Präsident bat alle um Entschuldigung, die ihn 1996 in der nun enttäuschten Hoffnung gewählt hatten, er werde ihnen ein besseres Leben ermöglichen. Als Präsidentschaftskandidat jener demokratischen Kräfte, die sich von Iliescus Postkommunisten klar absetzen wollen, könnte der derzeitige Premier Mugur Isarescu ins Rennen gehen. Er hat bisher jedoch keine verbindliche Zusage gemacht. Der postkommunistische Parteiführer und frühere Staatspräsident Ion Iliescu verliert indes an Zustimmung. Er ist in diverse Korruptions- und Geldwäscheaffären verwickelt, die Korruptionsvorwürfe gegen ihn verdichten sich. mehr...
