Ergebnisse zum Suchbegriff „Verfassungsgericht“
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Doch keine Neuwahlen in Rumänien?
Nach Gesprächen zwischen Ministerpräsident Calin Popescu-Tariceanu und Staatspräsident Traian Basescu am 12. Juli Abend bahnt sich eine Lösung für die Regierungskrise in Rumänien an. Wie die BBC berichtet, nimmt Popescu-Tariceanu davon Abstand, seinen Rücktritt einzureichen. Der Regierungschef besteht allerdings darauf, dass die "politische Inkompatibilität", in der sich die Mitglieder des Verfassungsgerichtes befinden, beseitigt werde. mehr...