Ergebnisse zum Suchbegriff „Verfassungsgericht“
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Kommunalwahlen in Rumänien am Kindertag
Der Termin für die Kommunalwahlen in Rumänien steht fest: Der erste Urnengang findet am 1. Juni statt, eventuelle Stichwahlen sind für den 15. Juni geplant. Die Wahlkampagne wird am 2. Mai beginnen und dauert demnach 30 Tage. Die Kreisratsvorsitzenden werden erstmals nach dem neuen Gesetz zur Personenwahl gewählt. mehr...
Vergangenheitsbewältigung in Rumänien ausgebremst
Das rumänische Verfassungsgericht (CC) hat am 31. Januar 2008 einer Klage des ehemaligen Vorsitzenden der Konservativen Partei (PC), Dan Voiculescu, stattgegeben und das Gesetz über die Befugnisse des Nationalen Rates zur Untersuchung der Archive der Securitate (CNSAS) als verfassungswidrig befunden. Die Landesbehörde wird damit de facto aufgelöst und die Entlarvung der ehemaligen Securitate-Mitarbeiter zunächst auf Eis gelegt. Die rumänische Regierung reagierte am 6. Februar mit einem Dringlichkeitserlass, wonach der CNSAS lediglich die Securitate-Akten archivieren, prüfen und eine „Feststellung“ zur Tätigkeit einer Person in der politischen Polizei ausfolgen darf. Ein Bescheid könne nur von einem Gericht erteilt werden. mehr...
Staatsangehörigkeitsgesetze geändert
Das Staatsangehörigkeitsgesetz wurde sowohl in Deutschland als auch in Rumänien geändert. Der in Hermannstadt tätige Rechtsanwalt Heinz Götsch geht im Folgenden auch auf die Eigentmusrückgabe ein. Die allgemeine restriktive Restitutionspraxis des neuen EU-Mitgliedes hat System und wird noch immer zentralistisch gesteuert. mehr...
Băsescus Reformkurs durch überwältigendes Votum bestätigt
Beim Referendum am 19. Mai haben sich rund drei Viertel der rumänischen Wähler gegen die Suspendierung von Staatspräsident Traian Băsescu ausgesprochen. Das klare Votum der Bevölkerung ermöglicht dem populären Staatschef, nach Bestätigung des Wahlergebnisses durch das Verfassungsgericht, seine Amtsgeschäfte in Schloss Cotroceni in Bukarest in Kürze wieder aufzunehmen. Die postkommunistischen Kräfte sowohl in der Regierung als auch Opposition, die die Amtsenthebung des Staatsoberhauptes ohne zwingenden Grund im Parlament beschlossen hatten, stehen stark unter Druck, Änderungen in der Regierung und den Parteien kündigen sich an. mehr...
Korrupte Politiker beseitigen Staatspräsident Băsescu
Der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu wurde am 19. April vom Parlament mit großer Mehrheit des Amtes enthoben. 322 Abgeordnete sprachen sich für eine Suspendierung aus, 108 dagegen. Der Vorsitzende des Senats, Nicolae Văcăroiu (PSD), übernimmt interimistisch das Amt des Präsidenten. Am 19. Mai sollen die Rumänen in einem Referendum darüber abstimmen, ob Traian Băsescu im Amt bleibt oder nicht. Die Suspendierung durch das Parlament hat eine neue Runde im Kampf zwischen Premierminister Călin Popescu Tăriceanu und Präsident Băsescu eröffnet. Erst Anfang des Monats hatte Tăriceanu die Băsescu nahe stehende Demokratische Partei aus der Regierungskoalition ausgeschlossen und eine Minderheitsregierung mit dem Ungarnverband UDMR gebildet. mehr...
Blockade gegen neuen Außenminister
Der rumänische Ministerpräsident Călin Popescu-Tăriceanu hat den bekannten Historiker Adrian Cioroianu als neuen Außenminister vorgeschlagen. Staatspräsident Traian Băsescu lehnt die Ernennung des liberalen Politikers jedoch mit Hinweis auf dessen mangelnde Erfahrung ab. mehr...
Lehrerstreik in Rumänien nach 21 Tagen beendet
Rumäniens Lehrer haben einen 21 Tagen langen Streik am 28. November beendet. Wie die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien berichtet, akzeptierten die vier Dachgewerkschaften des rumänischen Bildungswesens das Angebot der Regierung, demzufolge Lehrer und Hochschullehrer im kommenden Jahr im Schnitt um knapp 12 Prozent mehr verdienen sollen. mehr...
Aufbauleistung der deutschen Minderheit in Rumänien gewürdigt
Rund 60 000 Deutsche leben heute in Rumänien. Die große Ausreisewelle zu Beginn der neunziger Jahre macht die Kulturpflege an manchen Orten heute sehr schwierig. Umso mehr war die Arbeitsgruppe „Vertriebene und Flüchtlinge“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beeindruckt von der „umtriebigen Aufbauarbeit der verhältnismäßig wenigen verbliebenen Deutschen“. Bei einem Besuch in Bukarest und Siebenbürgen, in dessen Vorbereitung der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland eingebunden war, sprachen die Unionsabgeordneten die Anliegen der deutschen Minderheit offensiv an. mehr...
Dringender Handlungsbedarf: Eigentumsrückgabe in Rumänien beantragen!
In Rumänien wurde das Gesetz Nr. 247/2005 über die Reform in den Bereichen Eigentum und Justiz verabschiedet. Die sehr knapp bemessenen Antragsfristen boten den ehemaligen Eigentümern und deren Erben eine allerletzte Chance, bis zum 22. September Ansprüche auf Boden- und Waldrückgabe bzw. Entschädigung geltend zu machen. Diese Frist wurde durch einen Dringlichkeitserlass der rumänischen Regierung bis zum 30. November 2005 verlängert. Wolfgang Wittstock, ehemaliger Parlamentarier und derzeitiger Verlagsleiter der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien, erläutert im Folgenden das Gesetz und die Möglichkeiten, die es auch den ausgewanderten Siebenbürger Sachsen bietet. mehr...
Rumäniens Premier gerät unter Druck
Das Phantom der vorgezogenen Neuwahlen ist in Rumänien zunächst gebannt. In den letzten zwei Wochen gab Ministerpräsident Calin Popescu-Tariceanu schon zweimal seinen Rücktritt bekannt und revidierte dann seinen Entschluss (diese Zeitung berichtete). Am 19. Juli erklärte er, das Land müsse sich auf den EU-Beitrittsprozess und die Linderung der Flutkatastrophe konzentrieren. Dafür erntete er Beifall von der den oppositionellen Sozialdemokraten PSD. In der eigenen Nationalliberalen Partei PNL gerät der Partei- und Regierungschef indes erheblich unter Druck. Prominente liberale Mitglieder kritisierten den wankelmütigen Ministerpäsidenten und wollen Theodor Stolojan als dessen Nachfolger einsetzen. mehr...
