Ergebnisse zum Suchbegriff „Verfassungsgericht“
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Erbitterter Kampf um den Rechtsstaat in Rumänien: Klaus Johannis wehrt sich gegen korruptes System
Kurz nach ihrer Vereidigung (diese Zeitung berichtete) versucht die neue rumänische Regierung über Eildekrete den Kampf gegen die Korruption gravierend zu beeinträchtigen und den Rechtsstaat auszuhebeln. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) und der liberale Bündnispartner ALDE, die die Regierung stellen und über eine satte Mehrheit im Parlament verfügen, verfolgen dabei primär die Interessen eigener Mitglieder. Staatspräsident, Opposition, Zivilgesellschaft, Justiz und internationale Stimmen sprechen sich deutlich gegen die Pläne der Regierung aus. In Rumänien ist ein Machtkampf entbrannt. Zehntausende Menschen gehen auf die Straße, um den Rechtsstaat zu verteidigen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat inzwischen Stellung bezogen. Allen Protesten und Warnungen zum Trotz hat Rumäniens sozialliberale Regierung das hoch umstrittene Amnestiegesetz am 31. Januar per Dekret beschlossen. mehr...
Kommunalpolitikergesetz verfassungswidrig
Bukarest – Das Gesetz, wonach „nur“ auf Bewährung verurteile Kommunalpolitiker ihre Mandate behalten, wurde am 6. Juli nun auch vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig befunden. Staatspräsident Klaus Johannis hatte Verfassungsklage gegen das Gesetz eingelegt, nachdem das Parlament einige umstrittene Änderungen zum Status der Kommunalpolitiker eingefügt hatte. mehr...
Eilverordnung über Abhöraktionen in Rumänien
Bukarest – Die rumänische Regierung hat Mitte März eine Eilverordnung verabschiedet, die den Ermittlern der Antikorruptionsbehörde DNA einstweilig uneingeschränkten Zugang zu den Abhöreinrichtungen des Inlandsgeheimdienstes SRI erlaubt, ohne Einbeziehung von SRI-Personal. mehr...
Verfassungsbeschwerde gegen Rauchergesetz in Rumänien
Bukarest – Ein von der Abgeordnetenkammer am 15. Dezember 2015 verabschiedetes Gesetz verbietet das Rauchen in allen öffentlich zugänglichen Räumen in privater oder öffentlicher Hand, die von mindestens zwei Wänden und einem Dach begrenzt sind, einschließlich in improvisierten Unterständen. Verboten ist das Rauchen in Rumänien auch am Arbeitsplatz und auf Kinderspielplätzen (auch im Freien), in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in staatlichen und privaten Einrichtungen des Gesundheits- und Unterrichtswesens und in jenen für Kinderschutz. mehr...
Ponta verzichtet auf Doktortitel
Bukarest – Ende Dezember 2014 hat der Premierminister Victor Ponta erstmals ernsthaft auf die seit 2012 bestehenden Plagiatsvorwürfe zu seinem Doktorat reagiert. Er habe sich entschieden, den Doktortitel freiwillig abzulegen, ließ er in einem Schreiben den Rektor der Bukarester Universität wissen. mehr...
Pontas viertes Kabinett
Bukarest – Das am 17. Dezember vereidigte neue Kabinett von Premierminister Victor Ponta – das vierte in dessen Amtszeit – wurde auf 21 Minister und nur noch einen stellvertretenden Ministerpräsidenten verschlankt. Letztere Aufgabe fiel Gabriel Oprea zu, der auch das Innenministerium behält. Seine Vorgänger Liviu Dragnea und Daniel Constantin haben auf das Amt verzichtet, bleiben aber in ihren Ministerfunktionen. mehr...
Kopf-an-Kopf-Rennen um das Präsidentschaftsamt in Rumänien
Bei den Wahlen um das Präsidentschaftsamt in Rumänien am 2. November bahnt sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Ministerpräsident Victor Ponta und dem Hermannstädter Bürgermeister Klaus Johannis an. Weitere Kandidaten bewerben sich um das höchste Amt im Staat. mehr...
Gegen Massenüberwachung
Bukarest – Anfang Juli hat das rumänische Verfassungsgericht das Gesetz 82/2012 zur Vorratsdatenspeicherung einstimmig für verfassungswidrig erklärt. mehr...
Vertrauensfrage zum Dezentralisierungsgesetz
Bukarest – Die rumänische Regierung hat ihren Gesetzentwurf zur Dezentralisierung durch das Parlament gebracht. Laut Premierminister Victor Ponta solle das Gesetz zu weniger Bürokratie und Korruption, einem bürgernahen öffentlichen Dienst und finanziellen Einsparungen in der Verwaltung kommen, berichtet Mediafax. mehr...
Fragwürdige Verfassungsreform
Bukarest – In Rumänien geht die Debatte um die geplante Verfassungsreform weiter. Die regierende Sozialliberale Union (USL) wollte den Entwurf der Verfassung so schnell wie möglich fertigstellen, um noch vor Jahresende zu einem Volksentscheid aufrufen zu können. Die Prozedur um das novellierte Grundgesetz verzögert sich jedoch und führt zu Kritik. mehr...
