Ergebnisse zum Suchbegriff „Urteile“
Artikel
Ergebnisse 11-20 von 73 [weiter]
Kövesi fordert Gesetzesänderung
Bukarest – Um wegen Korruption rechtskräftigt verurteilte Abgeordnete und Kommunalpolitiker aus ihren Ämtern zu entfernen bzw. nicht mehr antreten zu lassen, fordert die Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruța Kövesi, eine schnellstmögliche Gesetzesänderung. Konkreten Anlass geben ein Dutzend Parlamentarier, die sich trotz entsprechender Urteile weigern, ihr Amt niederzulegen. mehr...
Eilverordnung über Abhöraktionen in Rumänien
Bukarest – Die rumänische Regierung hat Mitte März eine Eilverordnung verabschiedet, die den Ermittlern der Antikorruptionsbehörde DNA einstweilig uneingeschränkten Zugang zu den Abhöreinrichtungen des Inlandsgeheimdienstes SRI erlaubt, ohne Einbeziehung von SRI-Personal. mehr...
20 Jahre für Folterer Vișinescu
Bukarest – Am 10. Februar wurde der Folterer Alexandru Vișinescu vom Obersten Gericht zu 20 Jahren Haft wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit verurteilt. mehr...
Tagung zur Geschichte des Nationalsozialismus in Siebenbürgen
70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges ist die Geschichtsschreibung über die NS-Zeit in Siebenbürgen noch lückenhaft. Zwar seien in den vergangenen 20 Jahren einige, auch kontroverse Forschungsergebnisse präsentiert worden, meint der Vorsitzende des Arbeitskreises für Siebenbürgische Landeskunde (AKSL), Dr. Ulrich Wien, aber es bleibe der Eindruck, „es ist bislang zu wenig getan worden“. Vor diesem Hintergrund lud Ulrich Wien als akademischer Direktor des Instituts für Evangelische Theologie der Universität Koblenz-Landau und AKSL-Vorsitzender zusammen mit dem Institut für deutsche Kultur und Geschichte Südosteuropas an der Universität München (IKGS) am zweiten September-Wochenende nach Landau in der Pfalz zu einem Workshop mit dem Thema: Geschichte des Nationalsozialismus in Siebenbürgen/Rumänien. Neben zahlreichen jungen Wissenschaftlern waren etliche Zeitzeugen, mehrheitlich mit siebenbürgischen Wurzeln, vertreten. mehr...
Sammelband mit Zeitzeugenberichten von Rumäniendeutschen
Seit etwa fünfzig Jahren wird in der deutschen Geschichtsforschung ergänzend das betrieben, was man mit einem englischen Begriff als „Oral History“ bezeichnet, wobei man Zeitzeugen ihre Erinnerungen frei aufschreiben oder erzählen lässt. Damit sollen sie Quellen liefern, die eine Darstellung historischer Ereignisse und Zustände „von unten“, d.h. „demokratisch“ als Ergänzung zur „amtlichen Geschichte“ ermöglichen, die hauptsächlich auf der Auswertung von offiziellen Zeitdokumenten basiert. Einen derartigen Versuch haben der Journalist Hans Fink und der Dialektologe und Volkskundler Hans Gehl in einem Buch unternommen, das Ende letzten Jahres mit dem Titel „Jein, Genossen!“ Rumäniendeutsche erzählen. Vom Zweiten Weltkrieg bis zum Fall des Eisernen Vorhangs im IKGS Verlag München erschienen ist und 70 Berichte von Zeitzeugen aus den Jahren des real existierenden Sozialismus in Rumänien enthält. mehr...
Dialog über Restitutionsfragen in Rumänien
Als „interessanten Erfahrungsaustausch“ bezeichnete der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), Dr. Bernd Fabritius, MdB, das Gespräch mit Mitgliedern von ResRO – Verein für Restitution und Menschenrechte in Rumänien e.V. am 28. Februar im Haus des Deutschen Ostens in München. mehr...
Hohe Amtsträger im Visier der Antikorruptionsbehörde DNA
Bukarest – Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA habe im vergangenen Jahr gegen eine Rekordzahl von hohen Amtsträgern ermittelt, so DNA-Leiterin Laura Codruța Kövesi bei der Vorstellung der Jahresbilanz ihrer Institution. Allerdings seien nur wenige Urteile entsprechend vollstreckt worden – die Schadensrückgewinnung etwa müsse laut Kövesi effizienter angegangen werden. mehr...
Über die Machenschaften der Securitate
Neues Buch über die Securitate in Rumänien: Bundesdeutscher Wissenschaftler wurde vom kommunistischen Geheimdienst sowohl in Rumänien als auch in Deutschland verfolgt mehr...
Rumänisches Gericht verpflichtet Sozialbehörde, Russlandverschleppte zu entschädigen
In gleich zwei Entscheidungen hat das Tribunal Kronstadt, Abteilung für Administrativ- und Fiskalsachen, die zuständige Sozialbehörde AJPIS in Kronstadt (rumänisch: Bașov) verpflichtet, Opfern der Russlandverschleppung Genehmigungsbescheide für die Rechte aus dem Entschädigungsgesetz 118/1990 zu erteilen. Vorherige Ablehnungsbescheide dieser Behörde, die im Widerspruchsverfahren von der Behörde noch aufrechterhalten worden waren, hob das Gericht gleichzeitig auf (Urteile Nr. 5087/2013 vom 21.10.2013 und Nr. 5529 vom 11.11.2013, zugestellt am 20.12.2013). Nach dem Urteil sagte die Behörde die sofortige Umsetzung des Entschädigungsrechtes zu. mehr...
Neues Restitutionsgesetz in Rumänien – Täuschung und Enttäuschung
Wie in dieser Zeitung mehrfach berichtet, hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Regierung Rumäniens im Oktober 2010 verpflichtet, binnen 18 Monaten die gesetzlichen und administrativen Voraussetzungen zu schaffen, damit - Stichwort Restitution - Eigentumsrechte künftig geachtet und die Zahlung von Entschädigungen tatsächlich zügig gewährleistet werden. Diese Frist wurde auf Antrag zwei Mal bis 12. Mai 2013 verlängert. Das äußerst umstrittene Gesetz Nr. 165/2013 wurde am 17. April 2013 vom Parlament angenommen, Premier Victor Ponta hatte die Abstimmung über das Gesetz mit der Vertrauensfrage verknüpft (siehe Folge 7 vom 30. April 2013, Seite 1, und SbZ Online vom 23. April 2013). Eine Verfassungsklage der oppositionellen Demokratisch-Liberalen Partei (PDL) scheiterte. Staatspräsident Traian Băsescu unterzeichnete das Gesetz am 15. Mai 2013. mehr...
