Ergebnisse zum Suchbegriff „Urteil“
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Bundesarbeitsministerium rechtfertigt Fremdrentenkürzungen
Berlin - Die Redaktion der Siebenbürgischen Zeitung hat in einer Presseanfrage vom 3. September 2018 an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf die durch die Fremdrentenkürzungen bedingte soziale Gerechtigkeitslücke kritisch hingewiesen und um Stellungnahme gebeten. In seiner Antwort vom 3. Dezember 2018 weist das BMAS auf den vom Bundeskabinett am 29. August 2018 beschlossenen Entwurf eines „Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung“ hin und listet eine Reihe von darin enthaltenen Verbesserungen auf: garantiertes Rentenniveau bis 2025 bei mindestens 48 Prozent; garantierter Rentenversicherungsbeitragssatz bis 2025 bei höchstens 20 Prozent; verbesserte Leistungen bei Erwerbsminderung – Anhebung der Zurechnungszeit für Rentenzugänge ab 2019; bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder; Entlastung von Beschäftigten mit geringem Verdienst. Von diesen Verbesserungen würden laut BMAS auch Aussiedler und Spätaussiedler profitieren, deren im ausländischen Herkunftsgebiet zurückgelegte Versicherungszeiten nach dem Fremdrentengesetz in der deutschen Rente anerkannt werden. mehr...
Gedenken hilft, die Zukunft zu sichern: Rede von Inge Alzner zum Volkstrauertag
Die Gedenkfeier zum Volkstrauertag am 18. November in Dinkelsbühl begann mit einem ökumenischen Gottesdienst im Münster St. Georg. Von dort schritten die Teilnehmer eines Trauermarsches mit Fahnenabordnungen der Vereine zur Kriegergedächtniskapelle, wo Oberbürgermeister Dr. Christoph Hammer eine Ansprache hielt und Kränze niedergelegt wurden. Die musikalische Umrahmung gestalteten der Concordia Männerchor und die Stadtkapelle Dinkelsbühl. An der Gedenkstätte der Siebenbürger Sachsen fand die Feier ihren Abschluss mit der Kranzniederlegung und einer Rede von Inge Alzner, Stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes Nürnberg, die im Folgenden leicht gekürzt abgedruckt wird. mehr...
Verheerendes Urteil über Justizreform in Rumänien
Ein verheerendes Urteil über die Justizreform in Rumänien hat die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht gefällt. Die sogenannte Venedig-Kommission stellte in einem Gutachten am 19. Oktober fest, dass die Gesetzesnovellen die Unabhängigkeit des Justizsystems untergraben. Die Macht des Justizministers werde ausgebaut, während Dutzende Straftatsbestände entkriminalisiert werden. mehr...
Bayern startet Bundesratsinitiative zur Fremdrente
Berlin - Die Bundesregierung duldet weiterhin die im Rentenrecht klaffende soziale Ungleichheit von Spätaussiedlern. Wie die Siebenbürgische Zeitung berichtete (siehe Rentenpaket will Altersarmut bekämpfen, klammert aber Spätaussiedler aus), enthält das am 29. August vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket keine Nachbesserung für diese Personengruppe, die infolge der Rentenkürzungen der 1990er Jahre überproportional häufig von Altersarmut betroffen ist. Bayern will nun im Bundesrat eine Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler durchsetzen. Der Bundesaussiedlerbeauftragte Dr. Bernd Fabritius begrüßte die Initiative des Freistaats. Überdies sind erste solidarische Reaktionen aus anderen Bundesländern zu registrieren. mehr...
Verleumdungskampagne in Rumänien: "Der Deutsche ist schuld!"
In Rumänien sehen sich die deutsche Minderheit und Staatspräsident Klaus Johannis einer neuen Diffamierungskampagne ausgesetzt. Auch die sozialdemokratische Regierung beteiligt sich. Berlin verurteilt die Verleumdungen. Der folgende Bericht von Robert Schwartz erschien auf der Webseite der Deutschen Welle und wird nun mit freundlicher Genehmigung des Senders auch in der Siebenbürgischen Zeitung veröffentlicht. mehr...
Rentenpaket will Altersarmut bekämpfen, klammert aber Spätaussiedler aus
Berlin / München - Das Bundeskabinett hat am 29. August das von SPD und Union ausgehandelte Rentenpaket beschlossen. Es sieht zum 1. Januar 2019 Verbesserungen bei der Mütterrente als auch bei der Erwerbsminderungsrente vor, ebenso eine Stabilisierung des Beitragssatzes und des aktuellen Rentenniveaus bis 2025. „Mit dem Rentenpakt sichern wir das Kernversprechen unseres Sozialstaates neu ab, er gewährleistet Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Generationen“, erklärte der federführende Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD). Kritik kam indes aus der Wirtschaft und seitens der Sozialverbände. Kontrovers beurteilt wird, ob der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf den im Koalitionsvertrag vereinbarten rentenpolitischen Leitzielen - Rentenstabilität, Honorierung der Lebensleistung und Bekämpfung von Altersarmut - gerecht wird. Stichwort Altersarmut: Der Bundesaussiedlerbeauftragte Dr. Bernd Fabritius beklagt, dass die infolge der Rentenkürzungen der 1990er Jahre überproportional häufig von Altersarmut betroffenen Spätaussiedler weiterhin benachteiligt bleiben. Gleichzeitig fordert die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Herta Daniel, die Beseitigung der Schieflage im Fremdrentengesetz (FRG). mehr...
Klagen wegen Häuserrückgabe auf sechs Monate eingeschränkt
In Bezug auf das Gesetz 10/2001 bzw. das Gesetz 165/2013 ist auf Fristen hinzuweisen, in denen in drei Fällen Handlungsbedarf besteht. Die bereits gestellten Anträge auf Häuserrückgabe werden nach Bearbeitung auf lokaler Ebene bei der Rückgabebehörde ANRP registriert. Bei der CNCI (Comisia Națională de Compensare a Imobilelor), einer Abteilung der ANRP (Autoritatea Națională pentru Restituirea Proprietăților), werden die Akten weiterbearbeitet. Von dort erhalten die Antragsteller ein Aktenzeichen (număr de dosar), das zugleich die Reihenfolge ist, in der die Fälle bearbeitet werden. mehr...
60 Jahre seit dem Schwarze-Kirche-Prozess: Gedenkveranstaltung in Kronstadt
Kronstadt – Am 27. Juni fand im Kapitelzimmer des Stadtpfarrhauses gegenüber der Schwarzen Kirche eine Gedenkveranstaltung für die vor 60 Jahren im „Schwarze-Kirche-Prozess“ Verurteilten statt, an der drei der noch lebenden Zeitzeugen teilnahmen: Kurtfelix Schlattner, Karl Dendorfer und Gerhard Gross. Gleichzeitig wurde eine Büste von Stadtpfarrer Dr. Konrad Möckel mit Gedenkplatte enthüllt. Die Büste, ein Werk des Künstlers Richard Boege aus dem Jahr 1938, wurde von Giulian Dumitru in Bronze nachgegossen und ergänzt nun die Porträtgalerie der Kronstädter Stadtpfarrer im Kapitelzimmer. mehr...
Huetplatztreffen mit nachfolgender Rundreise
Seit geraumer Zeit treffen sich jene, die sich gestandene, mit Heimatgefühl und Hang zur Geselligkeit ausgestattete Hermannstädter nennen, im Jahresturnus jeweils im herbstlichen Dinkelsbühl und zur Weinlesezeit in Hermannstadts Mauern. Seit ein paar Jahren nun wurde, da viele die Freitag- bis Sonntagstreffen in Hermannstadt als zu kurz ansahen, anschließend an das Huetplatztreffen eine einwöchige Reise durch abwechselnde Gegenden Rumäniens veranlasst. Seit ihrer Übernahme des Vorsitzes der HOG Hermannstadt forcierte Dagmar Dusil/Zink mit organisatorischem Geschick und phantasievoller Zusammenstellung diese Fahrten, die, von der idyllischen Donauschifffahrt bis in die Goldgegend von Roșia Montană, von der Banater Heide bis in die zauberhafte Maramurescher Gegend reichend, zum Gaudium und zur vollen Zufriedenheit der Teilnehmer stattfanden. mehr...
Verleumdungen gegen DFDR als diskriminierend verurteilt
Bukarest – Wegen verleumderischer Aussagen über das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) im rumänischen Fernsehsender BT TV sowie in der Tageszeitung Cotidianul hatte das DFDR am 16. März 2017 Klage eingereicht. mehr...
