Ergebnisse zum Suchbegriff „Urteil“
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Kommen die Altkommunisten wieder an die Macht?
Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 26. November in Rumänien werden mit großer Wahrscheinlichkeit einen Linksrutsch in der politischen Szene des Landes hervorrufen. Der 1996 abgewählte Präsident Ion Iliescu liegt derzeit mit großem Abstand an der Spitze der Wählersympathien. Diesen Trend bestätigte kürzlich eine Umfrage des rumänischen Meinungsforschungsinstituts CSOP in Zusammenarbeit mit dem internationalen Institut Gallup. mehr...
Problemfälle bei Aussiedleraufnahme erörtert
Ein landsmannschaftlicherseits bereits seit längerem angestrebtes Gespräch mit der Spitze des Bundesverwaltungsamtes zu aktuellen Fragen der Aussiedleraufnahme konnte kürzlich realisiert werden: Am 17. Oktober hatten Bundesvorsitzender Volker E. Dürr und Bundesrechtsreferent Dr. Johann Schmidt in Köln Gelegenheit, mit dem Präsidenten des Bundesverwaltungsamtes, Dr. Jürgen Hensen, und dem in der Behörde zuständigen Referatsleiter Sehmsdorf anhand von konkreten Fallbeispielen eine Reihe einschlägiger Probleme zu erörtern, die sich vor allem nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 1998 ergeben haben. mehr...
Restriktive Verwaltungspraxis widerspricht verfassungsmäßigen Grundsätzen
Die zunehmend restriktive Verwaltungspraxis deutscher Behörden macht zurzeit den Zuzug von Spätaussiedlern aus Rumänien kaum noch möglich. Vor allem in Bayern, dessen Politker sich gerne als Freunde und Sachwalter der Vertriebenen und Aussiedler bezeichnen, werden der Aussiedleraufnahme kaum noch überwindbare Hindernisse in den Weg gesetzt. mehr...
Rentenkürzungen sind verfassungswidrig
Das Bundessozialgericht in Kassel hat die Begründung zu seinem am 16. Dezember 1999 gefällten Urteil über die Rentenkürzungen bei Spätaussiedlern veröffentlicht. Darin wird zu den von der Regierung Kohl 1996 im Bundestag durchgesetzten Gesetzesbestimmungen festgestellt, dass sie gegen die verfassungsmäßig verankerte Eigentumsgarantie, gegen das Übermaßverbot, den Vertrauensschutz und den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen. mehr...
Erster Erfolg in der Rentenfrage
In einem Urteil vom 16. Dezember 1999 hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel die im sogenannten Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom September 1996 mit der damaligen Kanzlermehrheit im Bundestag verabschiedeten Fremdrentenkürzungen bei Spätaussiedlern für „verfassungswidrig“ erklärt und den Streitfall an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Gegen die benachteiligenden Bestimmungen des Gesetzes von 1996 hatten in einem Verfahren durch die Instanzen die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen und deren "Interessengemeinschaft gegen die Fremdrentenkürzungen" geklagt. mehr...
HOG-Verband bietet besonderen Service
Der Verband der Siebenbürgisch-Sächsischen Heimatortsgemeinschaften e. V. will im Konzert der siebenbürgisch-sächsischen Einrichtungen stärker werden und bietet seinen rund 100 Mitgliedern wichtige Serviceleistungen. Die HOGs setzen sich vielseitig für die Pflege des Kultur- und Gemeinschaftslebens ein. Vorsitzender Horst Göbbel betonte in einer Sitzung des erweiterten Vorstandes am 3. Juni 2000 in Gundelsheim, dass der HOG-Verband effizient an Entscheidungen verschiedener siebenbürgisch-sächsischer Gremien mitwirke. Er rief alle anderen Heimatortsgemeinschaften auf, den HOG-Verband durch ihren Beitritt zu stärken. mehr...
Bestattungskostenzuschuss durch Krankenkassen
Bei der Stichtagsregelung des § 58 Sozialgesetzbuch Nr. V (SGB V) sind Versicherungszeiten der Spätaussiedler im Herkunftsland den Mitgliedschaftszeiten in der deutschen Krankenversi-cherung gleichgestellt, wenn der Zuzug nach Deutschland bis zum 31. Dezember 1992 erfolgte. Dies hat das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 11.10.1994, 1 RK 38/93 – USK 9457, be-schlossen. Es ist daher zu empfehlen, bei Tod einer Person, die vor dem 31.12.1992 nach Deutschland zugezogen ist, einen Antrag auf Zahlung von Sterbegeld bei der zuständigen Krankenkasse zu stellen. mehr...
Erster Erfolg in der Rentenfrage
In einem Urteil vom 16. Dezember 1999 hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel die im sogenannten Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom September 1996 mit der damaligen Kanzlermehrheit im Bundestag verabschiedeten Fremdrentenkürzungen bei Spätaussiedlern für „verfassungswidrig“ erklärt und den Streitfall an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Gegen die benachteiligenden Bestimmungen des Gesetzes von 1996 hatten in einem Verfahren durch die Instanzen die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen und deren „Interessengemeinschaft gegen die Fremdrentenkürzungen“ geklagt. mehr...
