Ergebnisse zum Suchbegriff „Urteil“
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Neues Immobiliengesetz legitimiert kommunistischen Diebstahl in Rumänien
Eigentümer, denen die nationalisierten Häuser in Rumänien – nach fristgerechtem Antrag bis 2002 – noch nicht rückerstattet wurden, werden lediglich eine Entschädigung zum Marktpreis erhalten. Ein entsprechendes Gesetz ist am 3. Februar 2009 in Kraft getreten, das das Immobilienrückgabegesetz Nr. 10/2001 novelliert und die Rechte der Eigentümer stark einschränkt. Gegen das Änderungsgesetz hatte der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu zwei Verfassungsklagen eingereicht, die vom Verfassungsgericht Rumäniens abgelehnt wurden. mehr...
Klage gegen Verband abgewiesen
Das Landgericht München hat alle Beschlüsse des Verbandstages vom 3./4. November 2007 bestätigt und die Klage von Johann Schöpf (Berlin) als unbegründet abgewiesen (Urteil vom 10. Februar 2009, AZ. 34 O 12174/08). mehr...
Hexenprozess in Mediasch anno 1693: Opfer des Aberglaubens
Am 13. Juli 1693 wurde die Hannes Schebeschin, eine Bäuerin aus Bogeschdorf, vom Judicat (Gericht) des Mediascher Stuhls zum Tode verurteilt und als Hexe auf einem Scheiterhaufen vor den Stadtmauern verbrannt. Das Urteil stützte sich auf die Aussagen von insgesamt 40 Personen aus ihrem Heimatdorf, die vor Gericht geschworen hatten, dass sie „Schuld habe an dem Irigten und gewisslich eine Hexe sei“. Was war dem vorausgegangen? mehr...
Multifunktionär im Dienste der Landwirtschaft und Landsmannschaft
Am 16. Januar, drei Tage vor seinem 80. Geburtstag, verstarb Dipl.-Ing. agrar. Simon Acker. Der Ehrenvorsitzende der Heimatortsgemeinschaft (HOG) Reußmarkt hat sich durch sein jahrzehntelanges Engagement, sei es auf Kreis-, Landes- oder auf Bundesebene, in den Bereichen der Integrations-, der Kultur- und Öffentlichkeitsarbeit besondere Verdienste erworben. In Würdigung dieser ehrenamtlich erbrachten Leistungen verlieh ihm der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. 1979 das Goldene Ehrenwappen. mehr...
Leserecho: Schmutziger Kampf der Securitate
Ergänzung zum Bericht über die Tagung zum Schwarze-Kirche-Prozess, erschienen in der Siebenbürgischen Zeitung Online vom 13. Dezember 2008. mehr...
Blick zurück ins Dunkel: Schwarze-Kirche-Prozess in Kronstadt
Am 22. Dezember 1958 verurteilte das zuständige Klausenburger Militärgericht in Kronstadt 20 Personen für Vergehen, die in einem demokratisch regierten Land nicht als Straftaten sanktioniert werden. Von der Securitate aber, die die Anklage vorbereitet hatte, waren durch Psychoterror und Folter erpresste Aussagen umgedeutet und als gefährliche politische Verbrechen gegen den kommunistischen Staat ausgelegt worden. mehr...
Verfassungsklagen und Proteste gegen novelliertes Häuserrückgabegesetz in Rumänien
Eigentümer, denen die nationalisierten Häuser in Rumänien – nach fristgerechtem Antrag bis 2002 – noch nicht rückerstattet wurden, werden lediglich eine Entschädigung zum Marktpreis erhalten. Dies sieht das Änderungsgesetz des Häuserrückgabegesetzes Nr. 891/2008 vor, das im rumänischen Parlament am 8. Oktober verabschiedet wurde. Eine Frist für die Auszahlung der Entschädigung ist nicht vorgesehen. Die Parlamentarier der Konservativen Partei (PC), der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Großrumänienpartei (PRM) stimmten für dieses Gesetz, das die Häuserrückgabe in natura ausschließt. mehr...
So schüchterte der kommunistische Staat die Deutschen ein
50 Jahre nach dem politischen Schauprozess „Schwarze Kirche“ organisierten das Evangelische Freundeskreis Siebenbürgen (EFS) und die Evangelische Akademie Siebenbürgen (EAS) im „Hans Bernd von Haeften”-Haus der EAS in Neppendorf bei Hermannstadt vom 11. bis 13. September 2008 ein Gedenksymposium mit dem Titel „Die Zukunft war offen ...“. mehr...
Rumänisches Parlament versucht Eigentumsrückgabe auszuhebeln
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Rumänien in den letzten zwei Jahren in ca. 155 Fällen wegen der Verletzung von Rechten bei der Eigentumsrückgabe verurteilt und zur Zahlung von ca. 15,5 Millionen Euro verpflichtet. Dennoch versuchen jetzt sowohl der Oberste Gerichtshof Rumäniens (Înalta Curte de Casație și Justiție) als auch das Parlament, die Rechte der Enteigneten noch stärker als bisher einzuschränken. Das Häuserrückgabegesetz 10/2001 sollte zum Nachteil der Enteigneten geändert werden, wurde aber von Staatspräsident Traian Băsescu gestoppt. Er verweigerte die Unterschrift und schickte das Gesetz zurück an das Parlament. mehr...
Rumänien verweigert Rückgabe von land- und forstwirtschaftlichen Flächen
Zu Beginn dieses Jahres haben mehr als ein Dutzend Banater Schwaben ein endgültiges Urteil des Gerichts „Tribunalul Timiș“ erhalten. Ihnen wird die Rückgabe von landwirtschaftlichen Flächen verweigert, weil sie nicht mehr die rumänische Staatsbürgerschaft besitzen. Die Urteile des Gerichts berufen sich auf die Entscheidung Nr. 1002 vom 6. November 2007 des rumänischen Verfassungsgerichts. mehr...
