Ergebnisse zum Suchbegriff „Urteil“
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Claus Stephani gewinnt Unterlassungsklage gegen Verband und Richard Wagner
Dr. Claus Stephani hat sich mit einer Unterlassungsklage gegen den Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland und Richard Wagner durchgesetzt. Das Oberlandesgericht München verbietet der Siebenbürgischen Zeitung, eine „weitergehende IM-Tätigkeit von Dr. Claus Stephani“ zu behaupten. mehr...
Rentenkonten prüfen
Anfragen vieler Landsleute bezüglich der Verfahren bei Rentengewährung aus Rumänien haben Defizite in der Anerkennung rumänischer Zeiten in der deutschen Rentenversicherung aufgezeigt. Dabei sind auch nach dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union die nach dem Fremdrentengesetz in der deutschen Rente anerkannten Zeiten die wesentliche Grundlage der Alterssicherung. Die nachfolgenden Ausführungen sollen eine Anleitung sein, wie eine zu niedrige Bewertung der Zeiten aus Rumänien erkannt und höhere Rentenwerte durchgesetzt werden können. Gleichgültigkeit kann im Alter teuer werden. mehr...
Verbesserung im Rentenrecht: LPG-Mitgliedschaft als Beitragszeit
Durch ein im Dezember 2012 zugestelltes Urteil hat das Bayerische Landessozialgericht bestätigt: Rentner, die ihre Mitgliedschaft in Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) in Rumänien im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1966 und 31. Dezember 1977 nachweisen, haben Anspruch, dass die Beitragszeiten in ihrem Rentenkonto als nachgewiesen (mit 6/6-Werten) anerkannt wird. Sie erhalten damit höhere Entgeltpunkte bei der Rentenberechnung (Urteil L 14 R 217/10 vom 20. September 2012). Zweifel an einer durchgängigen Beitragsleistung sind nur dann beachtlich, wenn die Rentenbehörden sie im Einzelfall konkretisieren. Das bisher von Behörden oft praktizierte „Bestreiten ins Blaue hinein“ reicht zur Ablehnung ungekürzter Entgeltpunkte nicht mehr aus. mehr...
Rückschlag in den Verfahren zur Entschädigung für Russlanddeportation
Der Oberste Gerichtshofs Rumäniens (ICCJ) hat eine Entscheidung getroffen, die einen Rückschlag in den Bemühungen um eine gerechte Entschädigung für die Oper der Russlandverschleppung bedeutet. Nach einem Urteil dieses Gerichtes sollen sowohl Kriegsgefangenschaft als auch die Deportation von Zivilpersonen zur Zwangsarbeit nach Russland auf Grund des Kriteriums deutscher Volkszugehörigkeit keine Maßnahmen mit politischem Charakter sein. Der zeitliche Anwendungsbereich des Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes für die Entschädigung politisch Verfolgter (Gesetz 221/2009) soll eng auszulegen sein und damit die Russlandverschleppung im Januar 1945 nicht einschließen (Urteil Nr. 15 vom 12. November 2012, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens 837/12. Dezember 2012). mehr...
Dobrudscha und Dobrudschadeutsche
Zu dem Thementag am 23. November im Münchner Internationalen Begegnungszentrum der Wissenschaft hatten das Deutsche Kulturforum östliches Europa und das Institut für deutsche Kultur und Geschichte Südosteuropas e.V. an der LMU München (IKGS) geladen. Sechs Referenten aus Deutschland, Rumänien und Bulgarien sollten in Wort und Bild eine marginalisierte Region und deren Bewohner näher beleuchten. mehr...
Lohnlistenauszüge als Nachweis geeignet
Mit einem am 14. November 2012 zugestellten Urteil hat das Sozialgericht München erneut die Verpflichtung der Rentenbehörden bestätigt, Lohnlisten aus Rumänien bei Fehlen von Widersprüchen als Nachweise anzuerkennen, so bescheinigte Zeiten mit ungekürzten Werten (also zu 6/6) bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen und dem Betroffenen die Rente ab Rentenbeginn in zutreffender Höhe nachzuzahlen (Urteil S 30 R 384/12 vom 21. August 2012). mehr...
10 000 Euro Entschädigung für Zwangsarbeit in Russland
Das Tribunal Bukarest hat durch ein am 22. August 2012 zugestelltes Urteil einer im Januar 1945 für fünf Jahre zu Zwangsarbeit nach Russland verschleppten Siebenbürger Sächsin 10 000 Euro Entschädigung zu Lasten des rumänischen Staates zugesprochen (Urteil 441/2012 in der Akte 52663/3/2010). Die Generalstaatsanwaltschaft Rumäniens strebt eine allgemeine Klärung der nicht einheitlichen Rechtsprechung der Gerichte an und erhebt „Rekurs im Interesse des Gesetzes“ vor dem Obersten Gerichtshof des Landes. mehr...
Der Spitzel als moralisches Problem
Der Fall des Dichters Oskar Pastior sorgt nachhaltig für Diskussionen. Seit bekannt wurde, dass auch er als IM für den rumänischen Geheimdienst Securitate tätig war, steht die heikle Frage im Raum, ob nicht bestimmte Spitzel nachsichtiger beurteilt werden müssten als andere. Eine Tagung der Pastior-Stiftung im Literaturhaus Berlin am 23. Juni (diese Zeitung berichtete) gab Dr. Sabina Kienlechner Anlass, sich dem Spitzelwesen von moralphilosophischer Seite zu nähern. Ihr Vortrag wird gekürzt wiedergegeben. mehr...
Neue Frist für Rückgabegesetz
Bukarest – Die rumänische Regierung soll neun Monate Aufschub bis zur Vorlage eines neuen Restitutionsgesetzes erhalten haben, berichtet die Nachrichtenagentur Mediafax unter Berufung auf Regierungsquellen. Rumänien muss das Gesetz nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus dem Jahr 2010 überarbeiten. mehr...
Machtpolitik und Intrigen in Bukarest
Man müsse die „kompetenteste und ehrlichste Regierung aufstellen, die Rumänien jemals hatte“, verkündete Victor Ponta voller Überzeugung bei seiner Designierung als Premierminister Ende April dieses Jahres. Nach nur zwei Monaten fällt die Bilanz der Koalitionsregierung, bestehend aus Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL), desaströs aus: Die Regierungsparteien versuchen, ihre Machtposition mit allen Mitteln auszubauen, der unter Plagiatsverdacht stehende Premier arbeitet an der Demontage von Staatspräsident Traian Băsescu, Gerichtsverfahren und Untersuchungen gegen Mitglieder der aktuellen Regierungskoalition bzw. Parteifreunde werden mit zweifelhaften Methoden behindert. mehr...
