Ergebnisse zum Suchbegriff „Staatspraesident“
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Sparpaket wird eingeführt
Bukarest – Der Misstrauensantrag der Sozialdemokratischen Partei (PSD) gegen die Regierung unter Premierminister Emil Boc ist gescheitert. Der Opposition fehlten lediglich acht Stimmen, um die Regierung zu stürzen. Da die Regierung im Amt bleibt, gelten ab Juli beziehungsweise August die beiden Spargesetze, die die Kürzung der Gehälter der Staatsbediensteten um 25 Prozent und der Renten um 15 Prozent vorsehen. Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Liberalen wollen nun dieses Gesetz vor dem Verfassungshof anfechten. mehr...
Höchste BdV-Auszeichnung für Klaus Johannis
Der Hermannstädter Bürgermeister Klaus Johannis erhält die höchste Auszeichnung des Bundes der Vertriebenen (BdV). Die Ehrenplakette wird dem Siebenbürger Sachsen „für seine hervorragenden Verdienste um die Völkerverständigung als Brückenbauer in einem zusammenwachsenden Europa“ verliehen. mehr...
Ministerpräsident Seehofer wird Rumänien besuchen - Klaus Johannis war in Bayern
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wird am 26. und 27. Mai Rumänien besuchen. Geplant sind Gespräche u.a. mit Staatspräsident Traian Băsescu, Ministerpräsident Emil Boc und Senatspräsident Mircea Geoană in Bukarest und mit den Forumsvertretern in Hermannstadt. Der Ministerpräsident wird auf dieser Reise vom Bundesvorsitzenden des Verbandes, Dr. Bernd Fabritius, begleitet. mehr...
Rückschlag im Kampf gegen Korruption
Bukarest – Das rumänische Verfassungsgericht hat die Nationale Integritätsagentur ANI (Agenția Națională de Integritate) faktisch entmachtet. In einem am 14. April verkündeten Urteil erklärten die Verfassungsrichter wesentliche Befugnisse der ANI für verfassungswidrig. mehr...
Minderheiten auch im kleineren Parlament Rumäniens vertreten
Bukarest – Die nationalen Minderheiten würden auch in einem verkleinertem Parlament Rumäniens vertreten sein. Das hat Staatspräsident Traian Băsescu nach Beratungen zur Änderung der Verfassung versichert, an denen auch Ovidiu Ganț als Vertreter des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien teilnahm. mehr...
Zum Tod des Kulturpreisträgers Stefan H. Hedrich
Stefan H. Hedrich, der „geistige Vater des Transrapid“, überdies Träger des Siebenbürgisch-Sächsischen Kulturpreises 1999, verstarb am 2. März 2010 im 91. Lebensjahr im Siebenbürgerheim in Rimsting am Chiemsee. mehr...
US-Abwehrraketen in Rumänien?
Bukarest – Rumänien sei bereit, amerikanische Abwehrraketen auf seinem Territorium zu stationieren, erklärte Staatspräsident Traian Băsescu am 28. Januar, nachdem der Oberste Verteidigungsrat des Landes dem Vorschlag der Stationierung von SM-3-Abwehrraketen zugestimmt hat. mehr...
Johannis kandidiert wieder für DFDR-Vorsitz
Hermannstadt – Zu seiner ersten ordentlichen Sitzung im Jahr 2010 kam der Vorstand des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) am 22. Januar zusammen. Neben dem DFDR-Vorsitzenden Klaus Johannis nahmen die Repräsentanten aller fünf Regionalforen und ihrer Stiftungen sowie der DFDR-Ehrenvorsitzende Dr. Paul Philippi, der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganț und der Unterstaatssekretär im Departement für interethnische Beziehungen, Dr. Zeno-Karl Pinter, daran teil. mehr...
Gleiche Regierung, neues Budget
15 Minister und einen Vizepremierminister ohne Portofolio hat das neueste Kabinett Boc. Premierminister Emil Boc und seine Regierung sind am 23. Dezember 2009 im rumänischen Parlament mit 276 von 471 Stimmen gewählt worden und besitzen ein Mandat bis November 2012. Regierungsparteien sind die Demokratisch-Liberale Partei (PD-L), die acht Minister stellt, und der Ungarnverband (UDMR) mit vier Kabinettsmitgliedern. Hinzu kommen fünf Unabhängige. Die neue Regierung hat für 2010 einen Sparhaushalt vorgelegt. mehr...
Ende der politischen Krise in Rumänien nicht in Sicht
Der amtierende rumänische Staatspräsident Traian Băsescu hat die Stichwahl am 6. Dezember gewonnen. Sein Herausforderer, der Sozialdemokrat Mircea Geoană, musste sich knapp geschlagen geben. Mit dem Ausgang der Präsidentschaftswahlen zerschlagen sich die Hoffnungen auf ein schnelles Ende der seit Oktober andauernden politischen Krise. Pläne, dass der Hermannstädter Bürgermeister Klaus Johannis Premierminister wird, sind damit ebenfalls vom Tisch. mehr...
