Ergebnisse zum Suchbegriff „Rueckgabe“
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Neues Immobiliengesetz legitimiert kommunistischen Diebstahl in Rumänien
Eigentümer, denen die nationalisierten Häuser in Rumänien – nach fristgerechtem Antrag bis 2002 – noch nicht rückerstattet wurden, werden lediglich eine Entschädigung zum Marktpreis erhalten. Ein entsprechendes Gesetz ist am 3. Februar 2009 in Kraft getreten, das das Immobilienrückgabegesetz Nr. 10/2001 novelliert und die Rechte der Eigentümer stark einschränkt. Gegen das Änderungsgesetz hatte der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu zwei Verfassungsklagen eingereicht, die vom Verfassungsgericht Rumäniens abgelehnt wurden. mehr...
Dem Schulmann Gerhardt Braisch zum 90. Geburtstag
Der 90. Geburtstag von Gerhardt Braisch bietet Anlass, nicht allein auf ein bewegtes Leben zurück zu blicken, sondern auch eine Generation von Lehrern ins Blickfeld der Aufmerksamkeit zu rücken, die vor dem Zweiten Weltkrieg ausgebildet wurde, den Krieg erleben musste und danach unter völlig neuen Verhältnissen nicht nur ihr eigenes Leben neu auszurichten hatte, vielmehr die Aufgabe wie selbstverständlich übernommen hat, trotz der völligen Veränderung der äußeren Umstände die Traditionen siebenbürgisch-sächsischen Unterrichtswesens weiterzuführen. mehr...
Verfassungsklagen und Proteste gegen novelliertes Häuserrückgabegesetz in Rumänien
Eigentümer, denen die nationalisierten Häuser in Rumänien – nach fristgerechtem Antrag bis 2002 – noch nicht rückerstattet wurden, werden lediglich eine Entschädigung zum Marktpreis erhalten. Dies sieht das Änderungsgesetz des Häuserrückgabegesetzes Nr. 891/2008 vor, das im rumänischen Parlament am 8. Oktober verabschiedet wurde. Eine Frist für die Auszahlung der Entschädigung ist nicht vorgesehen. Die Parlamentarier der Konservativen Partei (PC), der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Großrumänienpartei (PRM) stimmten für dieses Gesetz, das die Häuserrückgabe in natura ausschließt. mehr...
Rumänisches Parlament versucht Eigentumsrückgabe auszuhebeln
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Rumänien in den letzten zwei Jahren in ca. 155 Fällen wegen der Verletzung von Rechten bei der Eigentumsrückgabe verurteilt und zur Zahlung von ca. 15,5 Millionen Euro verpflichtet. Dennoch versuchen jetzt sowohl der Oberste Gerichtshof Rumäniens (Înalta Curte de Casație și Justiție) als auch das Parlament, die Rechte der Enteigneten noch stärker als bisher einzuschränken. Das Häuserrückgabegesetz 10/2001 sollte zum Nachteil der Enteigneten geändert werden, wurde aber von Staatspräsident Traian Băsescu gestoppt. Er verweigerte die Unterschrift und schickte das Gesetz zurück an das Parlament. mehr...
Rumänien verweigert Rückgabe von land- und forstwirtschaftlichen Flächen
Zu Beginn dieses Jahres haben mehr als ein Dutzend Banater Schwaben ein endgültiges Urteil des Gerichts „Tribunalul Timiș“ erhalten. Ihnen wird die Rückgabe von landwirtschaftlichen Flächen verweigert, weil sie nicht mehr die rumänische Staatsbürgerschaft besitzen. Die Urteile des Gerichts berufen sich auf die Entscheidung Nr. 1002 vom 6. November 2007 des rumänischen Verfassungsgerichts. mehr...
Wirtschaftsstandort Rumänien wächst, aber Mittelstand wird teilweise übergangen
Die Wirtschaft in Rumänien brummt. Das Interesse der Regierung an Großinvestoren ist ungebrochen, aber der Mittelstand fühlt sich teilweise im Stich gelassen. „Die Rahmenbedingungen und Chancen nach dem EU-Beitritt“, so das Thema der Veranstaltung, wurden auf einer Deutsch-Rumänischen Mittelstandskonferenz am 15. Mai in der Industrie- und Handelskammer München erörtert. Eingeladen hatten die IHK München, die AHK (Deutsch-Rumänische Handelskammer) und der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. mehr...
Bernd Fabritius: Gemeinschaft stärken und zukunftsfähig machen
Rund 15 000 Siebenbürger Sachsen fanden sich bei hochsommerlichem Wetter vom 9. bis 12. Mai zu ihrem 58. Heimattag im mittelfränkischen Dinkelsbühl ein. Das Motto des Pfingstfestes, „Brücken über Grenzen“, zeige, dass „wir die aus unserer Geschichte und unserem Schicksal erwachsene Rolle als Brückenbauer fortsetzen wollen“, als Brückenbauer zwischen Hier und Dort, zwischen uns und den im gleichen Land lebenden Mitmenschen und zwischen den Generationen, erklärte Dr. Bernd Fabritius, Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, am Pfingstsonntag vor der Schranne. Fabritius appellierte an die deutsche Politik, die siebenbürgisch-sächsische Kultur als Teil der gesamtdeutschen Kultur zu fördern und unsere Rentner solidarisch zu behandeln. mehr...
Das janusköpfige Monster Restitution in Rumänien
In Rumänien ist die Restitutionsfrage mittlerweile ein gesellschaftliches Problem mit zwei Gesichtern. Auf der einen Seite stehen die andauernden Schwierigkeiten der Antragsteller, unter ihnen viele Rumäniendeutsche. Einige haben sich jetzt zu einem Verein zusammengeschlossen, um ihre Interessen gemeinsam durchzusetzen. Auf der anderen Seite gewinnt die Situation der bisherigen Hausbewohner restituierter Gebäude immer mehr an Dringlichkeit. Fehlende Ersatzwohnungen und unbezahlbare Markt-Mietpreise stellen viele von ihnen nach dem Auszug vor Existenzsorgen. Der rumänische Staat glänzt angesichts beider Problematiken vor allem durch Untätigkeit – nicht zuletzt dank der vielfachen privaten Interessen hoher Staatsdiener. mehr...
Danksagung an den Altbundesvorsitzenden Volker Dürr
Am 7. Dezember wird in den neuen Räumen des Siebenbürgischen Museums Gundelsheim auf Schloss Horneck die Ausstellung der Malerin Katharina Zipser eröffnet. Es ist die zweite Kunstausstellung in den historisch fachgerecht renovierten und zweckdienlich umgebauten Räumlichkeiten, die der Schlossbesitzer, der Hilfsverein Johannes Honterus mit seinem Vorsitzenden Dr. Christian Phleps, dem Museum großzügig zur Verfügung gestellt hat. mehr...
Staatsangehörigkeitsgesetze geändert
Das Staatsangehörigkeitsgesetz wurde sowohl in Deutschland als auch in Rumänien geändert. Der in Hermannstadt tätige Rechtsanwalt Heinz Götsch geht im Folgenden auch auf die Eigentmusrückgabe ein. Die allgemeine restriktive Restitutionspraxis des neuen EU-Mitgliedes hat System und wird noch immer zentralistisch gesteuert. mehr...
