Ergebnisse zum Suchbegriff „Regierung“

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8. März 2017

Verbandspolitik

Starke Präsenz in der Öffentlichkeit: Bundesvorstand des Verbandes der Siebenbürger Sachsen tagte in München

Wir leben in unruhigen Zeiten in einer sich stetig wandelnden Gesellschaft. Die Siebenbürger Sachsen wirken dabei mit ihrer Kulturpflege und ihrem Bürgersinn stabilisierend und ausgleichend überall dort, wo sie heute leben. Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland ist stark vernetzt mit den anderen siebenbürgischen Vereinen in Europa und Übersee. Verbandspräsident Dr. Bernd Fabritius, zugleich Vorsitzender der weltweiten Föderation der Siebenbürger Sachsen, und Bundesvorsitzende Herta Daniel wirken in regem Kontakt mit den jeweiligen Regierungsstellen darauf hin, dass unsere Kultur gefördert und unsere rechtlichen Interessen gewahrt werden. All diese Aktionen müssen geplant und erörtert werden. Das operative Führungsgremium des Verbandes ist der Bundesvorstand, der in seiner Frühjahrssitzung am 4. März 2017 in München kulturelle und verbandspolitische Fragen erörterte. mehr...

8. März 2017

Rumänien und Siebenbürgen

Jahresbilanz der Antikorruptionsbehörde DNA in Rumänien

Bukarest – Staatsanwältin Laura-Codruța Kövesi hat Ende Februar die Jahresbilanz der Antikorruptionsbehörde DNA vorgestellt. An dem Ereignis nahmen Staatspräsident Klaus Johannis, Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr, die Vorsitzende des Hohen Magistraturrates (CSM), Mariana Ghenea, die Präsidentin des Obersten Gerichts, Cristina Tarcea, und die kommissarische Justizministerin Ana Birchall teil. mehr...

2. März 2017

Rumänien und Siebenbürgen

Keine Ruhe in der rumänischen Politik: Stattdessen nationalistische Hetze gegen die deutsche Minderheit

Zwei Monate ist die rumänische Regierung nun im Amt – und seit vier Wochen wird ihr Rücktritt von Hunderttausenden Demonstranten landesweit verlangt. Es handelt sich um die größten Straßenproteste in der postkommunistischen Geschichte des Landes. Auslöser dafür war ein beispielloser Versuch der Regierung, bestehend aus Sozialdemokraten (PSD) und der liberalen Splitterpartei ALDE, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Strafgesetzgebung zu lockern und die Korruptionsbekämpfung zu schwächen (diese Zeitung berichtete). Eine Regierungsumbildung soll die Gemüter beruhigen, doch gleichzeitig wird in manchen rumänischen Medien eine Hetzkampagne gegen das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) geführt. mehr...

2. März 2017

Verbandspolitik

Bernd Fabritius kritisiert Entgleisungen regierungsnaher Medien in Rumänien

Regierungsnahe Medien in Rumänien haben ihre Verleumdungskampagne gegen die deutsche Minderheit in Rumänien und Staatspräsident Klaus Johannis nun auch auf Dr. Bernd Fabritius, MdB, Präsident des Bundes der Vertriebenen und Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, ausgeweitet. Bernd Fabritius wurde in der Sendung „Dosar de politician“ des rumänischen Fernsehsenders B1 TV vom 15. Februar 2017 mit wahrheitswidrigen Behauptungen angegriffen, gegen die er in einer Presseerklärung und mehreren Medien Stellung bezog. Zudem reichte Fabritius eine förmliche Beschwerde gegen den TV-Sender bei der Medienaufsicht, dem Nationalen Rat des Audiovisuellen CNA, ein. mehr...

28. Februar 2017

Kulturspiegel

Ausstellung in Rostock: Faszinierende Fotowelt von Fernande Stein

Der Verein migra in Rostock ist die Anlaufstelle für alle, die sich als Zugewanderte darum mühen, heimisch zu werden in der neuen Gesellschaft, die Mehrheitssprache zu lernen, Arbeit zu finden, nach und nach ein Zuhause zu haben (so gut es geht). Besucht man das Vereinszentrum mitten in einer beliebten Wohngegend für Mittelstand und Studierende, trifft man alsbald Menschen aus anderen Ländern, die einschlägige Beratung wünschen. Ins Auge sticht ebenso das vielsprachige Informationsmaterial zur gelingenden Integration. In diesem Vereinszentrum findet sich auch die „Kleine interkulturelle Galerie“. Hier hat Fernande Stein (Jahrgang 1991) ihre erste Einzelausstellung nach etlichen Gemeinschaftsunternehmungen platziert. Gut zwei Dutzend Farbfotos sind noch bis Ende April zu sehen. Dazu gibt es einen wunderschönen Katalog. mehr...

26. Februar 2017

Kulturspiegel

Bemerkungen zu einer Broschüre von Paul Philippi

Am 5. August 2003 hielt der Theologe, Historiker und Politiker Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Paul Philippi einen Vortrag in Neumarkt am Mieresch, im Rahmen einer Zusammenkunft der Community Colleges for Europe – Denmark. Diese, wohl überarbeitete und um schöne Illustrationen ergänzte Rede wurde nun im Schiller Verlag Hermannstadt/Bonn veröffentlicht, und das ist gut so. mehr...

20. Februar 2017

Verschiedenes

Verzeihen und Gedenken – 72 Jahre nach der Deportation

Bukarest – Wie jedes Jahr wurde im Kulturhaus „Friedrich Schiller“ am 26. Januar der Deportation der deutschen Minderheit im Januar 1945 in die ehemalige UdSSR gedacht. Dr. Klaus Fabritius, Vorsitzender des Altreichforums, Christiane Cosmatu, Unterstaatssekretärin im Departement für Interethnische Beziehungen der Regierung Rumäniens, und Erwin Josef Țigla, Vorsitzender des Demokratischen Forums der Banater Berglanddeutschen, erinnerten mit Fakten und Zahlen an das historische Trauma. mehr...

18. Februar 2017

Verbandspolitik

Bernd Fabritius wehrt sich gegen grobe Verleumdungskampagne

Gewisse rumänische Medien weiten ihre Verleumdungskampagne gegen die deutsche Minderheit in Rumänien und Staatspräsident Klaus Johannis (siehe Klarstellung des DFDR in der SbZ Online vom 17. Februar 2017) nun auch auf Dr. Bernd Fabritius, MdB, Präsident des Bundes der Vertriebenen und Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, aus. In der Sendung „Dosar de Politician“ vom 15. Februar 2017 auf dem rumänischen Sender B1 TV wurde Fabritius als erster Stellvertretender Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mit wahrheitswidrigen Behauptungen angegriffen. Dazu gibt Dr. Bernd Fabritius folgende Presserklärung ab, die mit dem Briefkopf der Parlamentarischen Versammlung des Europarates versehen ist. mehr...

17. Februar 2017

Rumänien und Siebenbürgen

Klarstellung des Forums: "Rumäniendeutsche sind loyale Bürger des Landes" – nur elf Immobilien wurden erstattet

Die rumänische Tageszeitung „Cotidianul“ hat in zwei Artikeln eine ethnische Hetzkampagne gegen die deutsche Minderheit in Rumänien und gegen Staatspräsident Klaus Johannis losgetreten. Das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien wird beschuldigt, Nachfolgerin einer faschistischen Organisation, der Deutschen Volksgruppe in Rumänien, zu sein und in dieser Eigenschaft Häuser, Museen und Denkmäler im Wert von 14 Milliarden Euro vom rumänischen Staat erhalten zu haben. Die angeblich riesige Rückgabeaktion sei im Jahr 2007 von der Regierung Adrian Nastase genehmigt worden, als Drahtzieher der Restitution wird Klaus Johannis, der damalige DFRD-Vorsitzende und Bürgermeister von Hermannstadt, verantwortlich gemacht. Mit diesen Attacken betreibt die Zeitung „Cotidianul“ eine Neuauflage der Hetzkampagne, die die Sozialdemokratische Partei (PSD) im Präsidialwahlkamp 2014 gegen Klaus Johannis geführt hatte. In einer Parlamentssitzung am 19. November 2014 hatte der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien in Rumänien (DFDR), Ovidiu Ganț, klargestellt, dass das DFDR keine Nazi-Nachfolgeorganisation sei (diese Zeitung berichtete). In der folgenden Pressemitteilung bezieht das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien nun Stellung zu den jüngsten Verleumdungen in einigen rumänischen Medien. mehr...

14. Februar 2017

Rumänien und Siebenbürgen

Politische Vertrauenskrise in Rumänien

Seit zwei Wochen ereignen sich täglich landesweite Massenproteste in Rumänien. Staatspräsident Klaus Johannis mischt sich in Bukarest höchstpersönlich unter die Demonstranten und bekundet seine Solidarität mit der empörten Zivilgesellschaft. Ausgelöst hat die Proteste, die größten seit dem Sturz der Ceaușescu-Diktatur 1989, die von der linksliberalen Koalitionsregierung – ohne öffentliche Debatte – per Eilverordnung beschlossene Lockerung der Korruptionsbekämpfung (diese Zeitung berichtete). Am 5. Februar fordern nach Schätzungen bis zu 300 000 Demonstranten auf dem Siegesplatz (Piața Victoriei) in Bukarest den Rücktritt der Regierung. Als Reaktion auf die fortgesetzt heftige Kritik aus dem In- und Ausland kassiert die Regierung unter Ministerpräsident Sorin Grindeanu das umstrittene Dekret. Justizminister Florin Iordache muss seinen Rücktritt erklären. Das Parlament billigt einstimmig das von Präsident Johannis geforderte Referendum zur Korruptionsbekämpfung. Die Proteste gehen indes unvermittelt weiter. mehr...