Ergebnisse zum Suchbegriff „Regierung“
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Straßenproteste gegen geplantes Amnestiegesetz für inhaftierte Politiker in Rumänien
Der Rechtsausschuss des rumänischen Senats hat am 5. Mai einen ersten Entwurf für eine Gesetzesänderung zur teilweisen Strafmilderung und Begnadigung von Korruptionsvergehen vorgestellt (diese Zeitung berichtete). Unter bestimmten Umständen sollen langjährige Haftstrafen reduziert und ältere Verurteilte begnadigt werden. Am Entwurf maßgeblich beteiligt waren Șerban Nicolae, PSD-Politiker und Vorsitzender des Rechtsausschusses, und der ehemalige Staatspräsident und derzeitige Oppositionssenator Traian Băsescu (PMP). mehr...
25 Jahre Freundschaftsvertrag
Bukarest – Am 21. April 1992 ist der „Vertrag über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa zwischen Rumänien und der Bundesrepublik Deutschland“ – kurz „Freundschaftsvertrag“ – unterzeichnet worden. Aus Anlass des 25-jährigen Jubiläums gab der Abgeordnete der deutschen Minderheit in Rumänien, Ovidiu Ganț, eine politische Erklärung im rumänischen Parlament ab. mehr...
Rumänien nach den Protesten: Wie geht es weiter?
Bukarest – Der umstrittene Eilerlass Nr. 13 hatte im Januar und Februar Hunderttausende Demonstranten vor den Regierungssitz im Bukarester Victoriapalast auf die Straße getrieben (diese Zeitung berichtete). Aufgebracht hatte die Menschen nicht nur, dass die frisch ernannte Regierung Grindeanu die Eildekrete bei Nacht und Nebel erlassen hatte (ihr wurde vorgeworfen, damit PSD-Chef Liviu Dragnea vor einer Gefängnisstrafe bewahren zu wollen), sondern auch weil darin Amtsmissbrauch erst ab einer Schadenshöhe von mehr als 45 000 Euro strafbar gewesen wäre. mehr...
Deutsch-Rumänische Regierungskommission tagte: "Minderheitenzusammenarbeit beispielgebend für Europa"
Vom 10.-11. April 2017 fand die 20. Sitzung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit in Bukarest statt. Sie stand dieses Jahr im Zeichen gleich dreier bedeutender Jubiläen: 50 Jahre seit Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien, 25 Jahre seit dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa sowie zehn Jahre seit dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union. mehr...
Gesprächsabend in Düsseldorf: "Ein anderes Rumänien?"
Der Gesprächsabend „Ein anderes Rumänien?“ mit Prof. Dr. Hans-Christian Maner über die aktuelle politische Krise in Rumänien findet am Dienstag, den 2. Mai, 19.00 Uhr, im Gerhart-Hauptmann-Haus, Bismarckstraße 90, in Düsseldorf statt. Die Veranstaltung wird vom Gerhart-Hauptmann-Haus in Kooperation mit der Landesgruppe NRW des Verbandes der Siebenbürger Sachsen durchgeführt. mehr...
Botschafter Cord Meier-Klodt: Antrittsbesuch in Hermannstadt
Hermannstadt – Der neue deutsche Botschafter in Rumänien, Cord Meier-Klodt, wurde zu seinem Antrittsbesuch in Hermannstadt am 3. März im Rathaus sowie von der Leitung des Kreisrats, der Präfektur und des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) empfangen. Zudem besuchte er den deutschen Wirtschaftsclub Siebenbürgen (DWS), den Bischof der Evangelischen Kirche A.B. in Rumänien, Reinhart Guib, das Büro des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD), das Deutsche Kulturzentrum Hermannstadt, die Brukenthalschule und die Charlotte-Dietrich-Schule. mehr...
Verleumdungen gegen DFDR
Hermannstadt – Im Rahmen der ersten Vorstandssitzung des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) am 3. März wurde die Verleumdungskampagne, die in den letzten Wochen gegen das Forum in den Medien geführt wurde, ausführlich thematisiert. mehr...
Norbert Kartmann: „Wir haben in Deutschland sehr genau verfolgt, was hier geschieht"
Norbert Kartmann, seit 2003 Präsident des Hessischen Landtages, ist kein seltener Gast in Rumänien und Siebenbürgen. Das besondere Interesse des CDU-Politikers geht auf die Tatsache zurück, dass sein Vater aus Hetzeldorf stammt. Der Vater blieb nach dem Krieg in Deutschland. Die Kontakte zur Heimat sind aber nicht abgerissen und so lernte Norbert Kartmann auch das Rumänien der kommunistischen Jahre kennen. Umso mehr ist er bemüht, das Rumänien der Nach-Wendezeit auf seinem schwierigen Weg zu einer Demokratie zu begleiten, er besucht das Land häufig, um mit den Leuten vor Ort zu sprechen, lädt aber auch junge Politiker zu Praktika nach Hessen ein. Die jüngsten Großdemonstrationen in Rumänien habe man in Deutschland genau verfolgt und sie als positives Zeichen einer „wacher werdenden Bürgergesellschaft“ wahrgenommen. Über seinen Rumänienbesuch zwischen dem 7. und 9. März gab Norbert Kartmann Auskunft im Gespräch mit Hannelore Baier, Mitarbeiterin der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien (ADZ). mehr...
Anhaltende Proteste in München gegen die rumänische Regierung
In München fand am 5. März ein erneuter Protest gegen die rumänische Regierungskoalition PSD/ALDE statt. Die großenteils rumänischen und rumäniendeutschen Demonstranten auf dem Max-Joseph-Platz erklärten ihre Unterstützung für die zuletzt unter Druck geratene Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA), die heftigen Angriffen durch Regierungsmitglieder ausgesetzt war. mehr...
Bundestagsabgeordneter Bernd Fabritius: Hetze gegen deutsche Minderheit belastet bilaterale Beziehungen
Dr. Bernd Fabritius appelliert an die rumänische Regierung, die in einigen rumänischen Medien aktuell betriebene Hetzkampagne gegen die deutsche Minderheit entschieden zurückzuweisen. Seine Forderung bekräftigte der CSU-Bundestagsabgeordnete bei einem Gespräch mit dem für Europafragen zuständigen Staatssekretär im rumänischen Außenministerium, George Ciamba, sowie mit Botschafter S.E. Emil Hurezeanu. Das Treffen fand auf Einladung des Deutsch-Rumänischen Forums unter Vorsitz von Dr. Christoph Bergner MdB am 9. März im Deutschen Bundestag statt. mehr...
