Ergebnisse zum Suchbegriff „Regierung“
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Antrag auf Absetzung von Kövesi abgeschmettert
Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat den Antrag des rumänischen Justizministers Tudorel Toader auf Absetzung der Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruța Kövesi, Mitte April abgelehnt, nachdem ihn bereits der Hohe Magistraturrat (CSM) zurückgewiesen hatte. Die in 20 Punkten vorgebrachte Argumentation sei unklar formuliert und nicht überzeugend gewesen, begründete Johannis. mehr...
Dr. Felix Klein: "Wir haben in Deutschland ein Antisemitismus-Problem“
Am 8. Mai gedenken wir in Deutschland der Beendigung des Krieges in Europa sowie der Befreiung vom Faschismus vor 73 Jahren. Der Holocaust, die Ermordung von mehr als sechs Millionen Juden, bleibt als Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft unserem kollektiven Gedächtnis eingeschrieben. Aus dieser kollektiven Schuld erwuchs historische Verantwortung und die Verpflichtung, Antisemitismus und Rassismus zu bekämpfen. Dies ist eine Raison d’être, gleichsam eine Existenzberechtigung der Bundesrepublik Deutschland. Erste und so auch jüngste Anzeichen eines wiedererstarkenden Antisemitismus müssen daher Politik und Gesellschaft alarmieren. Das Bundeskabinett hat konsequent Botschafter Dr. Felix Klein mit Wirkung vom 1. Mai 2018 zum Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus berufen. „Herr Klein hat sich in den letzten Jahren intensiv mit dem jüdischen Leben in Deutschland befasst und eine hohe Anerkennung auch der jüdischen Bevölkerung in Deutschland und über die deutschen Grenzen hinaus verdient“, betonte Bundesinnenminister Horst Seehofer, in dessen Ministerium diese mit dem Koalitionsvertrag neu geschaffene Position angesiedelt ist. mehr...
Neuer Bundesaussiedlerbeauftragter Bernd Fabritius: „Ich empfinde tiefe Freude, Dankbarkeit und Genugtuung“
Mit Dr. Bernd Fabritius avanciert erstmalig ein Siebenbürger Sachse zum Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Bundesvorsitzende Herta Daniel kommentierte die Nachricht als „Gewinn und Verlust“ gleichermaßen: Es sei „ein großer Gewinn, weil noch nie ein Siebenbürger Sachse in einer politisch so hoch angesiedelten Regierungsaufgabe der Bundesrepublik Deutschland mitwirken durfte“, gleichzeitig müsse man künftig „an der Verbandsspitze auf einen äußerst erfahrenen Verbandspolitiker verzichten“. Aus Gründen der Unvereinbarkeit mit seiner neuen Funktion hat der in Agnetheln geborene 52-jährige Jurist sein Amt als Verbandspräsident niedergelegt. Mithin endet eine Ära. Fabritius hat in seiner Amtszeit als Bundesvorsitzender (2007-2015) und Verbandspräsident (2015-2018) maßgebliche Impulse in der Verbandsarbeit gesetzt. Grund genug, Bilanz zu ziehen. Wie hat sich unser Verband in der zurückliegenden Dekade entwickelt, was wurde erreicht und was bleibt vordringlich zu tun? Das nachfolgende Gespräch, das Christian Schoger mit Dr. Bernd Fabritius führte, stellt den Versuch einer kritischen Standortbestimmung dar. mehr...
EU-Kommission rügt Rückschritte bei Korruptionsbekämpfung
Bukarest – In einem Bericht an das EU-Parlament Anfang März mahnte die EU-Kommission, Rumäniens Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung seien in Gefahr. Die jüngsten Anläufe zur Justizreform würden die guten Ergebnisse der letzten zehn Jahre infrage stellen, berichtet die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ). mehr...
Memorial Sighet als europäische Kulturerbestätte anerkannt
Die Europäische Kommission hat dem Memorial Sighet in Nordrumänien das Europäische Kulturerbe-Siegel verliehen zusammen mit acht weiteren europäischen Stätten wie den Musikdenkmälern in Leipzig, KZ Natzweiler (Deutschland), Dohány-Straße (Ungarn), Fort Cadine (Italien), Javorca-Kirche (Slowenien), Bois du Cazier (Belgien), Dorf Schengen (Luxemburg) und Gelände des Vertrags von Maastricht (Niederlande). Die Preisverleihung findet am 26. März in Plovdiv (Bulgarien) im Rahmen einer Konferenz zum Thema „Kulturelles Erbe: Für ein nachhaltigeres Europa“ statt.
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Dezidierter Einsatz für die Mitglieder: Bundesvorstand tagte zum letzten Mal unter der Doppelspitze Daniel-Fabritius
Der Bundesvorstand des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. hielt seine Frühjahrssitzung am 3. März 2018 traditionsgemäß in der Bundesgeschäftsstelle in München ab. Es sollte eine historische Sitzung werden, die zum letzten Mal unter der Doppelspitze Daniel-Fabritius stattfand. Denn zwei Tage später wurde bekannt, dass Dr. Bernd Fabritius Aussiedlerbeauftragter der Bundesregierung wird (diese Zeitung berichtete). Sein Amt als Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland muss er nun aufgeben, um eine Interessenkollision zu vermeiden. In der Sitzung präsentierten Vertreter der Heimatkirche und des Siebenbürgenforums erstmals ein gemeinsames Positionspapier mit einem Aufruf an die im Ausland lebenden Siebenbürger Sachsen, mehr Schaffenskraft und Lebenszeit in Siebenbürgen einzubringen. mehr...
Angriffe gegen DNA-Chefin Kövesi treiben Leute auf die Straße
Bukarest – Seit dem von Justizminister Tudorel Toader eingeleiteten Abberufungsverfahren gegen die Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruța Kövesi, wegen angeblich unhaltbaren Ermittlungsmethoden, spitzen sich die Fronten in Rumänien weiter zu (siehe Bericht in der SbZ Online vom 20. Februar 2018). Staatspräsident Klaus Johannis betonte, mit der Tätigkeit der DNA unter der Leitung von Kövesi sehr zufrieden zu sein. Der Präsident werde den unklar formulierten Bericht des Justizministers dennoch gründlich prüfen. Trocken merkte er an, die Anschuldigungen gegen die DNA-Chefin kämen ausgerechnet von Personen, die selbst mit dem Gesetz in Konflikt stünden. mehr...
Eilmeldung: Dr. Bernd Fabritius wird Aussiedlerbeauftragter der Bundesregierung
Der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) und Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, wird Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Aus Gründen der Unvereinbarkeit mit dieser neuen Funktion wird Fabritius sein Amt als Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland niederlegen. BdV-Vizepräsident Stephan Mayer, MdB, wird Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren. Damit ist sichergestellt, dass die Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen auf Regierungsebene auch künftig auf höchster Stelle vertreten sein werden. mehr...
DFDR-Abgeordneter Ganț besucht Deutschland
Der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), Ovidiu Ganț, hat sich im Rahmen seiner offiziellen Deutschlandreise zwischen dem 26. Februar und dem 3. März mit Bundes- und Landespolitikern in Berlin, München und Dresden getroffen. Im Fokus der Gespräche standen die bilateralen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen Rumänien und Deutschland, überdies die Europapolitik und die Lage der deutschen Minderheit. Ein weiteres Motiv der Besuchsreise war die Wiederaufnahme des parlamentarischen Dialogs mit dem Bundestag nach der Bundestagswahl 2017 sowie zu den Bundesländern Sachsen und Thüringen. mehr...
Steuerreform: Hunderttausende klagen über geringere Löhne
Bukarest – Mit einer „Steuerrevolution“ sollte Rumänien durch einen Sozialabgabentransfer attraktiver für Investoren werden. Die Beschäftigten sollten die Sozialabgaben selbst übernehmen und zur Kompensation um 20 Prozent mehr Bruttolohn erhalten. mehr...
