Ergebnisse zum Suchbegriff „Rechtsanwalt“
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Fiktivabzug unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gerechtfertigt
Am 11. Mai 2011 hat das Bundessozialgericht entschieden: Die Rentenbehörden dürfen keinerlei fiktiven Abzug von der deutschen Rente gemäß § 31 Fremdrentengesetz (FRG) vornehmen, wenn Antragsteller im Falle von Altersrenten erklären, die Rente aus Rumänien aufzuschieben (siehe „Rentenkürzung durch Aufschuberklärung vermeidbar“ in Folge 12 vom 31. Juli 2011, Seite 1). In dem nunmehr zugestellten Urteil hat das Bundessozialgericht als höchstes Gericht der Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland gleich mehrere Grundsätze allgemein klargestellt und damit alle von den Klägern vorgetragenen Positionen bestätigt (Urteil B 5 R 8/10 R vom 11. Mai 2011). mehr...
Online-Diskussionen über Aufschuberklärung
Neben Diskussionen über Gott und die Welt findet man in den Foren von Siebenbuerger.de auch ganz praktische Hinweise. Aus der Empfehlung an die Altersrentner, den Leistungsbeginn für Rentenzahlungen aus Rumänien aufzuschieben, ergaben sich einige Fragen, die in folgender Diskussion geklärt wurden.
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Siebenbürger Teppiche aktuell wie nie zuvor
Etwa 400 Wissenschaftler, Sammler, Händler und Liebhaber alter orientalischer Teppiche und Textilien trafen sich im Juni dieses Jahres in Stockholm zur XII. International Conference on Oriental Carpets. Diese Konferenz mit einem anspruchsvollen wissenschaftlichen Vortragsprogramm, hochrangigen Ausstellungen und einer internationalen Händlermesse ist mit ihrem mehrjährigen Rhythmus und dem Wechsel zwischen europäischen und US-amerikanischen Metropolen als Veranstaltungsort das wichtigste Podium für das Kulturgut orientalischer Teppich. mehr...
Rentenkürzung durch Aufschuberklärung vermeidbar
Wichtige rechtliche Änderungen 2011 in Deutschland und in Rumänien führen zu der Notwendigkeit, die möglichen Dispositionen bei Antragstellung auf Renten mit Anteilen nach dem Fremdrentengesetz (FRG) (Zeiten im Herkunftsgebiet) in Deutschland neu zu bewerten. mehr...
20 Jahre Restitutionsgesetzgebung in Rumänien
Der Gedanke der Restitution, der Rückerstattung geraubten Eigentums aus der Zeit des Kommunismus wurde erst nach der Wende 1989 überhaupt möglich, ist aber auch nach mehr als 20 Jahren unbefriedigend verwirklicht. Der Versuch, einen Beitrag zu diesem Thema, von den Anfängen der Enteignung bis zur Gegenwart, mit Ausblick auf die Chancen der Restitution „in natura“ oder Entschädigung zu verfassen, würde den Rahmen dieser Zeitung sprengen. Die Siebenbürgische Zeitung hat kontinuierlich und lückenlos über die Entwicklung, sämtliche Antragsfristen und die Neuigkeiten in der Gesetzgebung und Restitutionspraxis der Gerichte in Rumänien berichtet. – Hinweis der Redaktion: Der Verfasser dieses Beitrags, Heinz Götsch, Beauftragter für Restitutionsfragen des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, wird beim Heimattag in Dinkelsbühl am 11. Juni 2011, um 15.30 Uhr, im Kleinen Schrannensaal zu diesem Thema ausführlich referieren. mehr...
Bilanz der "Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen": Interview mit Ernst Bruckner
1996 hat der Bundestag das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz beschlossen, das die Aussiedler mit einer sofort wirksamen 40-Prozent-Kürzung der Entgeltpunkte aus den Zeiten im Herkunftsgebiet belastete. Zum solidarischen Kampf dagegen wurde die „Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen“ unseres Verbands ins Leben gerufen. In ihrem Auftrag wurden zwei juristische Gutachten erstellt. Ab 1999 erreichte die Interessengemeinschaft wichtige Entscheidungen des Bundessozialgerichts und 2006 die große Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das zwar die Kürzung nicht als verfassungswidrig angesehen hat, aber ihre übergangslose, sofort wirksame Inkraftsetzung. Unser Verband reichte eine Petition an den Bundestag ein, der 2007 Nachzahlungen nur für die betroffenen Rentner beschlossen hat, deren Rentenbeginn zwischen 1996 und 2000 lag. Das Bundessozialgericht und das Bundesverfassungsgericht haben die erneuten Versuche der Interessengemeinschaft, eine weiter gehende Übergangsregelung zu erreichen, zurückgewiesen. Die Rentenbehörden haben die Nachzahlungen inzwischen abgeschlossen, so dass unser Bundesvorstand die Tätigkeit der Interessengemeinschaft für beendet erklärt hat und die nicht verbrauchten Mittel bestimmungsgemäß unserem Sozialwerk überwiesen wurden. Im folgenden Gespräch mit Rechtsanwalt Ernst Bruckner, Bundesrechtsreferent des Verbandes der Siebenbürger Sachsen, hinterfragt Siegbert Bruss den Sinn und die Ergebnisse der Interessengemeinschaft. mehr...
RESRO-Veranstaltung in Dasing
Die nächste RESRO-Infoveranstaltung findet am 2. April, 13.30-17.00 Uhr, in der Sportgaststätte Dasing, An der Brandleiten 8, in 86453 Dasing (bei Augsburg) statt. Eingeladen sind die RESRO-Mitglieder und alle, die an der Restitutionsproblematik in Rumänien interessiert sind. mehr...
Bundesvorstand des Verbandes tagte in München
Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. setzt sich für die wissenschaftliche Aufklärung der Securitate-Vergangenheit, die Kulturpflege und rechtlichen Rahmenbedingungen seiner Mitglieder ein. Diese Themen und die Vorbereitung des Verbandstages standen auf der voll gepackten Tagesordnung der Frühjahrssitzung, die der Bundesvorstand des Verbandes am 12. März in München abhielt. mehr...
Sozialer Einsatz für die Siebenbürger Sachsen: Führungswechsel beim Sozialwerk
Eine Ära ist beim Sozialwerk der Siebenbürger Sachsen zu Ende gegangen. Peter Pastior, 16 Jahre lang Vorsitzender des Sozialwerks, wurde bei der Mitgliederversammlung des Sozialwerks am 26. Februar von Johann Kremer abgelöst. Der neugewählte Vorstand ernannte Pastior angesichts seiner außerordentlichen Verdienste um das Sozialwerk zu dessen Ehrenvorsitzenden. Seinen besonderen Einsatz würdigte Dr. Bernd Fabritius, Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen, bei einem Abschiedsempfang. mehr...
Die Russlandverschleppung wird in Rumänien als politische Verfolgung anerkannt
In Anwendung des Gesetzes 221/2009 hat das zuständige Gericht in Bukarest in einer umfassend begründeten Entscheidung die Verschleppung der Deutschen aus Rumänien im Januar 1945 als „politische Verfolgung“ im Verantwortungsbereich des rumänischen Staates anerkannt. Damit wurde eine der offenen Fragen im rumänischen Entschädigungsrecht zu Gunsten der Betroffenen entschieden und einem entsprechenden Feststellungsantrag stattgegeben (Tribunal Bukarest, Urteil Nr. 1911 vom 14. Dezember 2010). Im folgenden Artikel warnt Rechtsanwalt Bernd Fabritius vor untauglichen „Formularen“ in Deutschland und gibt praktische Tipps und Anregungen für eine individuell verfasste Klageschrift, die zahlreiche Anforderungen des Zivilprozessrechtes erfüllen muss. mehr...
