Ergebnisse zum Suchbegriff „Neues Gesetz“
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Volker Dürr: Für ein offenes Europa
Bundesvorsitzender Volker E. Dürr hat in seiner Festrede beim Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl am 8. Juni die Zuversicht geäußert, dass „Europa durch die Öffnung der Grenzen im buchstäblichen wie im übertragenen-Sinne die Feindseligkeiten und Borniertheiten der Vergangenheit endgültig überwindet“. Die Erfahrungen der friedlichen Koexistenz, wie man sie in Siebenbürgen lernte, und die über Jahrhunderte bewahrte Zugehörigkeit der Siebenbürger Sachsen zum deutschen Kulturkreis ermöglichten es, „uns ohne Identitätsverlust in Deutschland einzugliedern, und können uns auch in dem zusammenwachsenden Europa sehr nützlich und hilfreich sein“, betonte der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen bei der Festkundgebung vor der Schranne. Dürr dankte Bundesinnenminister Otto Schily, der sich kürzlich für eine weitere staatliche Förderung des Siebenbürgischen Museums in Gundelsheim ausgesprochen hatte. Dürrs Begrüßung und Ansprache in Dinkelsbühl werden im Wortlaut wiedergegeben. mehr...
Neues Ausländergesetz in Rumänien
Ein neues Ausländergesetz ist am 27. Januar 2003 in Rumänien in Kraft getreten. Für kurzfristige Reisen der Staatsbürger westeuropäischer Länder ergeben sich dadurch keine Änderungen. mehr...
Prof. Zimmermann: "Die Siebenbürger Sachsen - ein Rechtsproblem"
Einen brillanten Vortrag über den Kampf der Siebenbürger Sachsen, ihre bei der Einwanderung nach Siebenbürgen erhaltenen Rechte im Laufe der Jahrhunderte zu wahren, hielt der Historiker Prof. Dr. Dr. Harald Zimmermann im Rahmen der Siebenbürgisch-Sächsischen Kulturtage am 22. November in Gundelsheim. Nach einleitenden Worten über Erwin Wittstocks 1933 erschienenen Roman „Bruder, nimm die Brüder mit“ und dessen historischen Hintergrund führte der Tübinger Mediävist aus (die Rede wird in gekürzter Fassung wiedergegeben): mehr...
Neues Gesetz zur Grundsicherung im Alter
Am 1. Januar 2003 tritt mit dem "Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - GSiG" - kurz "Grundsicherungsgesetz" - eine neue Regelung in Kraft, die für viele Betroffene und deren Kinder wichtige Neuerungen bringt und den Leistungsbezug im Alter erleichtert. mehr...
Nastase will Reformen vorantreiben
Rumäniens Premierminister Adrian Nastase hat dem Parlament eine "Reformagenda" vorgestellt, mit der das Land bis zum NATO-Gipfel in Prag in November sein Ansehen so verbessern will, dass eine Einladung zum Beitritt als sicher angesehen werden kann. mehr...
Rückgabe darf nicht an Staatsangehörigkeit geknüpft werden
Der UN-Menschenrechtsausschuss hat am 2. November 2001 eine wichtige Entscheidung zur Enteignung auf Grund der Benes-Dekrete (Fall Walderode) getroffen, die ein neues Licht auch auf das rumänische Bodenrückgabegesetz wirft. mehr...
Wilhelm Neustädter: Großschatzmeister der Freimaurer
Nachruf auf eine schillernde Persönlichkeit: Wilhelm Neustädter (1915-2001) war Jurist, Textilhändler, Bankdirektor und Großschatzmeister der Freimaurer in Deutschland. mehr...
Rumänien verschärft Maßnahmen für Ausreisende
Ab dem 1. Dezember 2001 müssen rumänische Bürger, die privat in EU-Staaten oder visafreie Länder reisen, an der rumänischen Grenze außer dem Visum (für den Schengen-Raum) Folgendes vorzeigen: eine Reisekrankenversicherung, die Hin- und Rückfahrtkarte oder die grüne Versicherungskarte für Pkw sowie einen gewissen Geldbetrag - in bar oder als Kreditkarte -, der mindestens die Kosten eines fünftägigen Auslandsaufenthalts deckt. mehr...
Rumänen wollen visumfrei reisen
Rumänien strebt die Abschaffung der Visumpflicht für den Schengener Raum an und hat die Kontrollen bei der Ausreise seiner Landsleute verschärft. Die Innen- und -Justizminister der EU-Staaten in Brüssel werden noch in diesem Herbst über die mögliche Abschaffung des Visumzwangs für Rumänien beraten. mehr...
Bukarest verfügt "zweite Enteignung" gegen Deutsche
Die rumänische Regierung unter Adrian Nastase hat Ende Juni über eine Dringlichkeitsverordnung das Bodenrückgabegesetz Nr. 1/2000, das so genannte "Lupu-Gesetz", dahingehend geändert, dass die deutsche Minderheit von der Rückgabe ausgeschlossen wird. Das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) hat gegen die Maßnahme, die "Geist und Buchstaben" des Freundschaftsvertrages zwischen der Bundesrepublik und Rumänien verletzt, heftig protestiert. mehr...
