Ergebnisse zum Suchbegriff „Neues Gesetz“
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Parteien berieten sich mit Staatspräsident Johannis
Bukarest – Über Änderungen in der Parteienfinanzierungs- und Wahlgesetzgebung sowie über das Verfahren zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität berieten sich im April die Chefs der rumänischen Parlamentsparteien mit Staatspräsident Klaus Johannis. mehr...
Partner von hoher strategischer Bedeutung: Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis besucht Berlin
Der neue Staatspräsident Rumäniens Klaus Johannis erweist sich als enormer Gewinn für sein Land. Bei seinem Antrittsbesuch am 26. Februar in Berlin bekräftigte der Siebenbürger Sachse die starke europäische Bindung Rumäniens und kündigte eine aktivere Rolle seines Landes bei der Vertiefung der Europäischen Union an. Die jüngste Krise in der Ukraine und der Konflikt Russlands mit der Europäischen Union rücken auch das benachbarte Rumänien in den Fokus internationaler Aufmerksamkeit. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Klaus Johannis sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel „von einem sehr anregenden, sehr freundschaftlichen“ Austausch, den man fortsetzen wolle. „Wir werden uns regelmäßig bei den Europäischen Räten begegnen und dann auch eine ganz gemeinsame Agenda hinsichtlich der Ukraine bis hin zu anderen außenpolitischen und europapolitischen Herausforderungen haben.“ Johannis' Staatsbesuch blieb zwar in den deutschen Medien weitgehend unbeachtet, erhöht aber schlagartig die außenpolitische Bedeutung Rumäniens, markiert eine Vertiefung der deutsch-rumänischen Beziehungen und zeigt, dass die rumänische Zivilgesellschaft und Diaspora in nachhaltige innenpolitische Reformen einbezogen wird. mehr...
Restitutionsgesetz erneut geändert
Durch das Gesetz Nr. 368 vom 18. Dezember 2013 hat das Parlament Rumäniens das umstrittene und untaugliche Restitutionsgesetz Nr. 165 vom 17. Mai 2013 geändert. Es enthält neue Fristen und Zuständigkeiten und verschiebt Anträge nochmals auf die schon viel zu lange Bank. Wie Fristen und Termine in Rumänien eingehalten werden, ist allgemein bekannt und wurde schon im Kommentar zum Gesetz Nr. 165 vom 17. Mai 2013 in der Siebenbürgischen Zeitung behandelt (siehe "Neues Restitutionsgesetz in Rumänien – Täuschung und Enttäuschung"). mehr...
Tagung des Bundesvorstandes mit den Kreisgruppenvorsitzenden
Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. hat seine Präsenz in der Öffentlichkeit in den letzten Jahren auf örtlicher und bundesweiter Ebene deutlich verstärkt. Wie dieser Prozess gelaufen ist und künftig gestaltet werden kann, wurde auf der Tagung des Bundesvorstandes mit den Kreisgruppenvorsitzenden am 2. und 3. November auf Schloss Schney in Lichtenfels erörtert. Neue Chancen für die öffentliche Präsenz der Siebenbürger Sachsen ergeben sich durch das Mandat von Dr. Bernd Fabritius als Bundestagsabgeordneter. Der Bundesvorsitzende dankte den Kreisgruppen für ihre Basisarbeit im Bereich der Kultur- und Jugendarbeit. Es sei wichtig, die Jugend für die siebenbürgisch-sächsische Gemeinschaft zu begeistern, um eine „Musealisierung“ unseres lebendigen Kulturlebens zu verhindern. mehr...
Leserecho von Christof Hannak: Wie sich die Meinungen verändert haben
Um zu zeigen, wie sich die Meinung und Einstellung der Rumänen gegenüber den Sachsen im Laufe von Jahrzehnten verändert haben, möchte ich zwei Artikel gegenüberstellen. Der eine stammt aus der rumänischen Zeitung „Poporul“ („Das Volk“), erschienen am 4. August 1945 in Kronstadt, kurz nach den Deportationen und Enteignungen der sächsischen Bauern durch die Agrarreform. Den Artikel „Ce facem cu sașii?“ (Was machen wir mit den Sachsen?“) von N. Nemțeanu habe ich wie folgt übersetzt:
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Neues Restitutionsgesetz in Rumänien – Täuschung und Enttäuschung
Wie in dieser Zeitung mehrfach berichtet, hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Regierung Rumäniens im Oktober 2010 verpflichtet, binnen 18 Monaten die gesetzlichen und administrativen Voraussetzungen zu schaffen, damit - Stichwort Restitution - Eigentumsrechte künftig geachtet und die Zahlung von Entschädigungen tatsächlich zügig gewährleistet werden. Diese Frist wurde auf Antrag zwei Mal bis 12. Mai 2013 verlängert. Das äußerst umstrittene Gesetz Nr. 165/2013 wurde am 17. April 2013 vom Parlament angenommen, Premier Victor Ponta hatte die Abstimmung über das Gesetz mit der Vertrauensfrage verknüpft (siehe Folge 7 vom 30. April 2013, Seite 1, und SbZ Online vom 23. April 2013). Eine Verfassungsklage der oppositionellen Demokratisch-Liberalen Partei (PDL) scheiterte. Staatspräsident Traian Băsescu unterzeichnete das Gesetz am 15. Mai 2013. mehr...
Bernd Fabritius: Aufruf zum Mitgestalten und zur Bewahrung der siebenbürgisch-sächsischen Identität
Der Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl stand unter dem Motto „Wir gehören dazu! Dank und Verpflichtung“. Von diesem Leitwort ging der Bundesvorsitzende Dr. Bernd Fabritius in seiner Begrüßungsansprache am Pfingstsonntag, dem 19. Mai, aus, um für die Aufnahme der Siebenbürger Sachsen in Deutschland zu danken und um gleichzeitig deutlich zu machen, „dass wir Teil der deutschen Gesellschaft sind, dass wir hier Annahme und auch Unterstützung benötigen und dass wir dieser Gesellschaft dafür auch etwas zurückgeben können“. Bernd Fabritius forderte seine Landsleute auf, nicht gleichgültig oder bequem zu sein, sondern ihre Identität zu erhalten, ihr Kulturerbe zu pflegen und letztendlich ihre Gestaltungskraft zu erkennen: Ein besseres Miteinander entstehe nicht, wenn wir die Verantwortung nur bei anderen sehen, sondern durch Mitmachen und Gestalten. Der Bundesvorsitzende konnte seine Ansprache wegen einsetzenden Unwetters nur auszugsweise halten. Sie wird im Folgenden für die Leser der Siebenbürgischen Zeitung in voller Länge wiedergegeben. mehr...
Heimattag mit Neuerungen
Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland setzt sich für den Erhalt der siebenbürgisch-sächsischen Kultur und die Stärkung der Gemeinschaft ein. Diesbezügliche Maßnahmen erörterte der Bundesvorstand in seiner Frühjahrssitzung am 9. März in Dinkelsbühl, anschließend plante der Heimattagausschuss das Pfingsttreffen, das eine wesentliche Änderung mit sich bringt: Trachtenumzug und Festkundgebung finden erst am Sonntagnachmittag statt. mehr...
Parlamentarier weiten ihre Immunität aus
Bukarest – Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder der Abgeordnetenkammer Ende Januar für einen Gesetzentwurf gestimmt, der den Status der Abgeordneten und Senatoren neu regelt. Vor der Abstimmung gab es in der Öffentlichkeit Diskussionen über Passagen, die die Aufhebung der parlamentarischen Immunität durch Strafverfolgungsbehörden erheblich erschwert hätten. mehr...
Praktische Hinweise: Entschädigungsverfahren in Rumänien zur Russlanddeportation
Häufige Anrufe von Hilfesuchenden in der Bundesgeschäftsstelle unseres Verbandes zeigen, dass eine Vielzahl von Betroffenen die vom Verband angebotene Formulierungshilfe zur Beantragung der Entschädigungszahlung gem. Gesetz 221/2009 bis zum Fristablauf für eine Antragstellung im Juni 2012 genutzt haben. Inzwischen bekommen Betroffene Ladungen (Citație) als erste Antwort vom Gericht in Bukarest, die zu unterschiedlichen Fragestellungen führten. Diese Schreiben sind selbstverständlich in Rumänisch verfasst und dazu noch in der bei Gericht üblichen juristischen Fachsprache. Daher benötigen manche Betroffene Hilfestellung bei der Erledigung. Diese will der Verband der Siebenbürger Sachsen gerne mit folgenden Erläuterungen gewähren. mehr...
