Ergebnisse zum Suchbegriff „Menschenrechte“
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Rainer Arnold neuer Vorsitzender der Deutsch-Rumänischen Parlamentariergruppe
Rainer Arnold ist neuer Vorsitzender der Deutsch-Rumänischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag. Der 64-jährige SPD-Bundestagsabgeordnete (Wahlkreis Nürtingen) tritt die Nachfolge von Susanne Kastner an, die den Vorsitz in der vergangenen Legislaturperiode innehatte. mehr...
Deutsch-rumänische Regierungskommission tagt in Berlin
Die 17. Sitzung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit in Rumänien fand am 2. und 3. April in Berlin statt. Im Mittelpunkt dieser Unterredung standen die Maßnahmen zur beiderseitigen Förderung der deutschen Minderheit in Rumänien. Beide Seiten betonten die gute, von Partnerschaft und einem freundschaftlichen Geist getragene Zusammenarbeit und zogen eine positive Bilanz ihrer konstruktiven Gespräche. Basis dieser deutsch-rumänischen Gespräche auf Regierungsebene ist der Vertrag vom 21. April 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa. mehr...
Kreisgruppe Ingolstadt: Podiumsdiskussion mit Dr. Bernd Fabritius
„Bürger Fragen - Politiker antworten“ lautete der Titel einer Podiumsdiskussion der Kreisgruppe Ingolstadt, die am 22. Februar in der Freien Turnerschaft Ringsee stattfand. Der Vorsitzende der Kreisgruppe, Willy Schenker, hatte parteiübergreifend eingeladen. Podiumsteilnehmer waren der Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, MdB (CSU) (Europa/Menschenrechte), der Ingolstädter CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Reinhard Brandl (Verteidigung/Haushalt) und der Oberbürgermeisterkandidat der CSU in Ingolstadt, Dr. Christian Lösel, Stadtrat und Referent des Oberbürgermeisters. Die Ingolstädter CSU-Stadträtin Simona Rottenkolber moderierte. Die musikalische Umrahmung gestaltete die Siebenbürger Blaskapelle Ingolstadt unter der Leitung von Michael Grau. mehr...
Dr. Bernd Fabritius ist Mitglied zweier Bundestagsausschüsse
In der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ist der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Bernd Fabritius Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Zudem wurde er als stellvertretendes Mitglied in den Innenausschuss entsandt. mehr...
Neues Restitutionsgesetz in Rumänien – Täuschung und Enttäuschung
Wie in dieser Zeitung mehrfach berichtet, hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Regierung Rumäniens im Oktober 2010 verpflichtet, binnen 18 Monaten die gesetzlichen und administrativen Voraussetzungen zu schaffen, damit - Stichwort Restitution - Eigentumsrechte künftig geachtet und die Zahlung von Entschädigungen tatsächlich zügig gewährleistet werden. Diese Frist wurde auf Antrag zwei Mal bis 12. Mai 2013 verlängert. Das äußerst umstrittene Gesetz Nr. 165/2013 wurde am 17. April 2013 vom Parlament angenommen, Premier Victor Ponta hatte die Abstimmung über das Gesetz mit der Vertrauensfrage verknüpft (siehe Folge 7 vom 30. April 2013, Seite 1, und SbZ Online vom 23. April 2013). Eine Verfassungsklage der oppositionellen Demokratisch-Liberalen Partei (PDL) scheiterte. Staatspräsident Traian Băsescu unterzeichnete das Gesetz am 15. Mai 2013. mehr...
Antrittsbesuch des neuen Generalkonsuls
Der Antrittsbesuch des neuen Generalkonsuls von Rumänien in München, Anton Niculescu, beim Verband der Siebenbürger Sachsen stand unter einem guten Stern. Der Bundesvorsitzende Dr. Bernd Fabritius begrüßte den hohen Gast am 9. April in der Bundesgeschäftsstelle in München und bedankte sich für die konsequente Umsetzung der Forderung des Verbandes an Rumänien, die im Ausland lebenden Russlanddeportierten zu entschädigen (siehe SbZ Online vom 8. April 2013). mehr...
Tagung in Hermannstadt: Freikauf der Deutschen aus Rumänien
Hermannstadt – Die „Familienzusammenführung“ von Deutschen aus Rumänien und Angehörigen in Deutschland entwickelte sich in der Ceaușescu-Ära zum größten Freikauf in der modernen europäischen Geschichte. Aufgrund von vertraulichen Vereinbarungen durften allein von 1968 bis 1989 rund 230.000 Rumäniendeutsche in die Bundesrepublik Deutschland ausreisen, jedoch begann der Freikauf bereits in den 1950er Jahren. Was vor der Wende vermutet wurde, ist nach Öffnung der rumänischen Archive belegt: Die Bundesrepublik zahlte viele Millionen Deutsche Mark um Rumäniendeutsche freizukaufen und verhandelte dabei mit hohen Vertretern des Staates und der Securitate. mehr...
Bundeskanzlerin spricht beim BdV-Jahresempfang
Berlin - Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) hat den Bund der Vertriebenen (BdV) für sein vielfältiges Engagement im Geist der europäischen Verständigung gewürdigt. Auf dem Jahresempfang des BdV am 12. März in Berlin bescheinigte sie den deutschen Vertriebenen „zugleich eine Erfolgsgeschichte des Neustarts und der Integration in Deutschland“. An ihr historisches Schicksal will die Stiftung Flucht, Vertreibung und Versöhnung erinnern. Die Planungsarbeiten für das Dokumentationszentrum im Deutschlandhaus in Berlin seien weit vorangeschritten, sagte Dr. Merkel. Bei der feierlichen Veranstaltung wurde dem Historiker Prof. em. Dr. Horst Möller die Ehrenplakette des BdV verliehen. mehr...
Rückschlag in den Verfahren zur Entschädigung für Russlanddeportation
Der Oberste Gerichtshofs Rumäniens (ICCJ) hat eine Entscheidung getroffen, die einen Rückschlag in den Bemühungen um eine gerechte Entschädigung für die Oper der Russlandverschleppung bedeutet. Nach einem Urteil dieses Gerichtes sollen sowohl Kriegsgefangenschaft als auch die Deportation von Zivilpersonen zur Zwangsarbeit nach Russland auf Grund des Kriteriums deutscher Volkszugehörigkeit keine Maßnahmen mit politischem Charakter sein. Der zeitliche Anwendungsbereich des Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes für die Entschädigung politisch Verfolgter (Gesetz 221/2009) soll eng auszulegen sein und damit die Russlandverschleppung im Januar 1945 nicht einschließen (Urteil Nr. 15 vom 12. November 2012, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens 837/12. Dezember 2012). mehr...
Prof. Heinz Acker (70) mit Staufermedaille gewürdigt
„… und überreiche Ihnen die von Ministerpräsident Kretschmann persönlich verliehene Staufermedaille für Verdienste um das Land Baden-Württemberg“, schloss die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Theresia Bauer, ihre Laudatio am 9. Dezember im Bruchsaler Bürgerzentrum. Damit wurde eine außergewöhnliche Lebensleistung geehrt: Der Siebenbürger Sachse Heinz Acker hat mit seinem Wirken entscheidend zu einem positiven Bild der Siebenbürger Sachsen beigetragen und seine alte Heimat Siebenbürgen in der neuen Heimat Deutschland würdig vertreten. mehr...
