Ergebnisse zum Suchbegriff „Korruption“
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Amnestiegesetz in Rumänien löst landesweite Proteste und internationale Kritik aus
Täglich landesweite Massenproteste in Rumänien. Hunderttausende Bürger demonstrieren weitestgehend friedlich gegen die Regierung. Mittwochabend (2. Februar) waren es allein in Bukarest etwa 150 000 Menschen, in 55 anderen Städten nochmal annähernd so viele, die auf die Straße gingen, gegen die Lockerung des Anti-Korruptionsgesetzes protestierten und den Rücktritt der Regierung forderten. In der Hauptstadt kam es zu vereinzelten Zusammenstößen mit der Polizei. Nach übereinstimmenden Medienberichten attackierten gewalttätige Provokateure, die sich unter die friedlichen Demonstranten gemischt hatten, die Polizisten mit Feuerwerkskörpern, die daraufhin die Kundgebung auflösten. Im Zuge der Ausschreitungen wurden vier Polizisten und zwei Demonstranten leicht verletzt, 20 Randalierer wurden festgenommen. Staatspräsident Klaus Johannis warf dem Innenministerium unterlassene Intervention vor, da es vom Inlandsgeheimdienst SRI im Vorfeld über die geplante Sprengung der Demonstration informiert worden sei, was Innenministerin Carmen Dan zunächst bestritt (aktuelle Medienberichterstattung siehe SbZ-Online-Pressespiegel). mehr...
Erbitterter Kampf um den Rechtsstaat in Rumänien: Klaus Johannis wehrt sich gegen korruptes System
Kurz nach ihrer Vereidigung (diese Zeitung berichtete) versucht die neue rumänische Regierung über Eildekrete den Kampf gegen die Korruption gravierend zu beeinträchtigen und den Rechtsstaat auszuhebeln. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) und der liberale Bündnispartner ALDE, die die Regierung stellen und über eine satte Mehrheit im Parlament verfügen, verfolgen dabei primär die Interessen eigener Mitglieder. Staatspräsident, Opposition, Zivilgesellschaft, Justiz und internationale Stimmen sprechen sich deutlich gegen die Pläne der Regierung aus. In Rumänien ist ein Machtkampf entbrannt. Zehntausende Menschen gehen auf die Straße, um den Rechtsstaat zu verteidigen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat inzwischen Stellung bezogen. Allen Protesten und Warnungen zum Trotz hat Rumäniens sozialliberale Regierung das hoch umstrittene Amnestiegesetz am 31. Januar per Dekret beschlossen. mehr...
Verbandspräsident Fabritius zur Regierungskrise in Rumänien: Schleunigst ablassen von geplanten Gesetzesänderungen
Der Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, Mitglied des Deutschen Bundestages, erklärt zur aktuellen Regierungskrise in Rumänien: „Die Sozialdemokraten in Rumänien scheinen sich mit ihrem distanten Verhältnis zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie leider treu zu bleiben. Nach erwiesener Wahlbehinderung bei den Präsidialwahlen 2014, die wir an den Wahlstationen in Deutschland besonders deutlich beobachten konnten, wird nun Klientelpolitik zu Lasten des Rechtsstaates betrieben. mehr...
Neuer deutscher Botschafter in Bukarest
Bukarest – Am 10. Januar absolvierte der neue deutsche Botschafter Cord Meier-Klodt seinen Antrittsbesuch bei Außenminister Teodor Meleșcanu (ALDE), der ihm die Akkreditierungsurkunde überreichte. Neben wichtigen aktuellen Herausforderungen tauschte man sich über die Notwendigkeit der Konsolidierung der Europäischen Union aus. mehr...
Rumänien wählt ein neues Parlament
Rumänien wählt am 11. Dezember 2016 ein neues Parlament. Das Land steht vor einer Richtungswahl. Der Kampf gegen Korruption ist das Hauptthema, das die Bürger beschäftigt, wie die Tiroler Tageszeitung berichtet. Doch gerade die Sozialdemokratische Partei (PSD), die nach wie vor ein Sammelbecken für zahlreiche korrupte, auch inzwischen verurteilte Politiker ist, steht vorne in den Umfragen. Die Neue Zürcher Zeitung spricht von einer "Renaissance der Schamlosen". mehr...
"Wir brauchen Texte, die durchdringen und nachwirken": Presseseminar der Siebenbürgischen Zeitung
Wie schafft man es, den Leser anbeißen zu lassen und zum Weiteressen zu verführen? Mal in kleinen, genussvollen Häppchen, mal herzhaft schlürfend – Hauptsache, es schmeckt! Schreiben ist tatsächlich ein bisschen wie Haute Cuisine. Entscheidend für das Ergebnis? Die Auswahl guter Zutaten und ein raffiniertes Rezept. Qualität, Relevanz und Vielfalt dürfen auf dem Büfetttisch nicht fehlen. Eine starke, glaubwürdige Presse mit einem breiten Meinungskorridor ist Nahrungsgrundlage für jede Demokratie. mehr...
Klaus Johannis erhält Hermann-Ehlers-Preis
Die Kieler Hermann Ehlers Stiftung hat Rumäniens Staatspräsident Klaus Werner Johannis am 28. September mit dem Hermann-Ehlers-Preis ausgezeichnet für seinen Kampf gegen Korruption und für mehr Rechtstaatlichkeit in Rumänien. Der seit 2014 amtierende Präsident Rumäniens nahm den Preis bei einer feierlichen Zeremonie vor 300 Gästen im Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtages in Kiel entgegen. mehr...
Festrede von Dr. Paul Jürgen Porr beim Mediascher Treffen in Dinkelsbühl
Dr. Paul Jürgen Porr, geboren am 2. Februar 1951 in Mediasch, blickt auf eine lange und sehr erfolgreiche Laufbahn als Arzt und Klinikleiter in Klausenburg und Hermannstadt zurück. Als „Mann der ersten Stunde“ im Demokratischen Forum der Deutschen in Rumänien leitete er zunächst das Klausenburger Lokalforum, stand dann 18 Jahre lang an der Spitze des Siebenbürgenforums und wirkt seit 2013 als Nachfolger von Klaus Johannis als Vorsitzender des Landesforums. In seiner Festrede beim Mediascher Treffen am 18. Juni in Dinkelsbühl (siehe Großes Mediascher Treffen in Dinkelsbühl) äußerte er sich optimistisch über die Zukunft der Sachsen, Rumäniens und Europas. Die Sachsen, so Porr, wünschten sich ein Zimmer im gemeinsamen Haus Europa – mit einem Fenster nach Osten und einem nach Westen. Seine Rede wird im Folgenden leicht gekürzt abgedruckt. mehr...
Dr. Bernd Fabritius: Staatsbesuch hat deutsch-rumänische Beziehungen gestärkt
Zur 60-köpfigen Delegation des Bundespräsidenten Joachim Gauck bei dessen Staatsbesuch in Rumänien (siehe SbZ-Berichte Bundespräsident Gauck auf Staatsbesuch in Rumänien und „Dieses Europa hier, das kannte ich noch nicht“) gehörte, neben dem aus Siebenbürgen stammenden Rocksänger Peter Maffay, auch der Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland und Präsident des Bundes der Vertriebenen, Dr. Bernd Fabritius. Der Bundestagsabgeordnete äußert sich im Gespräch mit Christian Schoger über die Themenschwerpunkte dieser Reise, die just in einer Zeitphase stattfand, da die Europäische Union in einer existenzbedrohenden Krise steckt: So wurden bei den verschiedenen offiziellen Treffen, allen voran mit Staatspräsident Klaus Johannis, europapolitische Fragen erörtert; im Fokus der Gespräche standen gleichfalls die deutsch-rumänischen Beziehungen, die Belange der rumäniendeutschen Minderheit und insbesondere das kulturelle Erbe der Siebenbürger Sachsen. mehr...
Transnistrienkrise dauert an
Bukarest – Trotz der vor zwei Jahren wieder aufgegriffenen 5+2-Gespräche (zwischen den Konfliktparteien Republik Moldau und Transnistrien, als Beobachter fungieren die OSZE, Russland, die Ukraine, die EU und die USA) gibt es wenig Hoffnung für eine baldige Lösung der Transnistrienkrise. Auch ein eindringlicher Appell des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier konnte die Fronten nicht aufweichen. mehr...
