Ergebnisse zum Suchbegriff „Justiz“
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DFDR gewinnt Prozess gegen Darius Vâlcov
Bukarest – Darius Vâlcov, der ehemalige Berater der früheren Premierministerin Viorica Dăncilă, wurde Anfang März zur Zahlung von 20.000 Lei für moralische Schäden an das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) endgültig verurteilt. mehr...
Rumäniens neue Regierung
Rumänien hat seit kurz vor Weihnachten eine neue Regierung: Am 23. Dezember 2020 erhielt der liberale Premierminister Florin Cîțu, vormals Finanzminister, mit 260 Für- und 186 Gegenstimmen das Vertrauensvotum des Parlaments. Die Regierung wurde am selben Abend vereidigt. Entscheidend für die neue Koalition aus Nationalliberaler Partei PNL, Allianz USR-PLUS und dem Ungarnverband UDMR waren die Stimmen der 18 Minderheitenabgeordneten. Die Koalitionsparteien verfügen zusammen über 244 von 466 Abgeordneten und Senatoren. mehr...
Rumänien und EU
Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis zeigte sich einverstanden mit dem am 5. November in Brüssel zwischen den Unterhändlern der EU-Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament abgestimmten Beschluss, dass Rechtsstaatssünder künftig sanktioniert und EU-Fördergelder zurückgehalten werden könnten, wenn in einem Land die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr sei. mehr...
Rumänien will umstrittene Justizreform der PSD zurücknehmen
Bukarest – Die Europäische Kommission veröffentlichte am 30. September den ersten EU-weiten Rechtsstaatlichkeitsbericht. Darin stellt sie rechtsstaatliche Defizite in einer Reihe von EU-Staaten wie Ungarn und Polen fest. Rumänien wird eine Unterwanderung der Unabhängigkeit der Justiz im Zeitraum 2017-2019 bescheinigt. mehr...
Misstrauensantrag: Enorme Blamage für die PSD
Bukarest – Der für den 31. August angesetzte Misstrauensantrag der Sozialdemokraten gegen die liberale Minderheitsregierung ist kläglich gescheitert. Wegen des fehlenden Quorums kam es erst gar nicht zur Abstimmung. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) und die verbündeten Parteien ALDE und Pro Romania konnten nicht genug Abgeordnete mobilisieren. Die PNL, die Reformpartei USR, der Ungarnverband UDMR und die Kleinpartei PMP hatten ohnehin den Boykott der Abstimmung beschlossen. mehr...
Kövesi gewinnt Prozess gegen Rumänien
Bukarest – Laura Codruța Kövesi, die ehemalige Chefin der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA, 2018 mit großem Skandal abgesetzt und 2019 trotz großer Widerstände und Intrigen aus dem eigenen Land zur Chefanklägerin der EU berufen, hat ihren Prozess gegen Rumänien vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewonnen. mehr...
Karlspreis-Verleihung an Johannis wird verschoben
Aachen – Die für den 21. Mai in Aachen geplante Verleihung des Karlspreises 2020 an Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis wurde wegen der Corona-Krise auf unbestimmte Zeit verschoben. Das Karlspreisdirektorium begründete dies damit, dass der Festakt auch als Bürgerfest und als Fest der europäischen Begegnung gedacht sei. mehr...
Einsatz für Frauenrechte gewürdigt: Empfang im Schloss Bellevue
„Die Szene könne gut in einer satirischen Politserie spielen: Ein schon etwas älterer, weißhaariger Mann, der das höchste Staatsamt bekleidet – das einzige Amt, das noch nie von einer Frau ausgeübt wurde –, dieser Mann empfängt anlässlich des Internationalen Frauentages politisch engagierte Frauen in seinem Amtsschloss, würdigt – eher gönnerhaft – ihre Arbeit und erklärt ihnen anschließend in einem länglichen Vortrag, was er für die Grundsätze der Gleichstellungspolitik hält.“ Mit diesen launigen Worten begrüßte Bundespräsident Frank Walter Steinmeier anlässlich des internationalen Frauentages die Vertreterinnen des Deutschen Frauenrates (DF), welche aus ganz Deutschland zu diesem Empfang in Schloss Bellevue am 6. März angereist waren. Der Deutsche Frauenrat ist die politische Interessenvertretung von rund 60 bundesweit aktiven Frauenorganisationen und damit die größte Frauenlobby Deutschlands. Der Verband der Siebenbürger Sachsen ist mit zwei Stimmen im Frauenrat vertreten. mehr...
Ringen um vorgezogene Neuwahlen in Rumänien
Die auf den Sturz der sozialdemokratischen PSD-Regierung Dăncilă folgende liberal-konservative PNL-Regierung unter Ministerpräsident Ludovic Orban hat am 5. Januar dasselbe Schicksal erlitten: Nach nur drei Monaten und einem Tag wurde sie per Misstrauensvotum abgesetzt. Die Abwahl unterstützten PSD, UDMR und ProRomania sowie einige Abgeordnete der Minderheitenfraktion. mehr...
Klaus Johannis erhält Aachener Karlspreis 2020
Der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis wird mit dem diesjährigen Internationalen Karlspreis zu Aachen ausgezeichnet. Das haben Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp und der Vorsitzende des Direktoriums der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen, Dr. Jürgen Linden, am 14. Dezember in Aachen bekanntgegeben. Johannis habe sein Land zu einer proeuropäischen und rechtsstaatlichen Politik geführt, begründete das Karlspreis-Direktorium seine Entscheidung. Der 60-jährige Siebenbürger Sachse hat in einer ersten Reaktion seine Freude über diese hohe Auszeichnung zum Ausdruck gebracht. mehr...
