Ergebnisse zum Suchbegriff „Gesetz“

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11. Dezember 2020

Verbandspolitik

Hilfestellung für die Kinder von Russlanddeportierten

Rumänien hat die Wiedergutmachung für die politischen Opfer des Kommunismus auf deren Kinder ausgeweitet (siehe Schwerpunktthema in der SbZ Online). Belege für die erlittenen Maßnahmen befinden sich in den Archiven der Landesbehörde zur Verwaltung der Securitate-Akten (CNSAS). Rainer Lehni, Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen, hat daher bei der CNSAS in Bukarest angesucht, die dort aufbewahrten Listen der Russlanddeportierten zu untersuchen und aufzubereiten. mehr...

22. November 2020

Interviews und Porträts

Herausragender Parlamentarier: Interview mit Ovidiu Ganț, der für eine fünfte Amtszeit kandidiert

Der Abgeordnete Ovidiu Ganț hat die deutsche Minderheit in Rumänien durch zahlreiche Initiativen nach vorne gebracht. Die kürzlich verabschiedeten Gesetze 130 und 232/2020 für die Entschädigung der Kinder von Russlanddeportierten wären ohne sein politisches Geschick und Durchsetzungsvermögen nicht möglich gewesen. 1966 in Detta geboren, war der Banater Schwabe zunächst Mathematiklehrer und Schulleiter des Nikolaus-Lenau-Lyzeums in Temeswar, bevor er seine politische Laufbahn 2001 als Unterstaatssekretär im Departement für interethnische Beziehungen begann. Seit 2004 ist er Abgeordneter des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) in Bukarest. Von 2005 bis 2007 war er zudem Mitglied im Europäischen Parlament, zuerst als Beobachter, dann nach dem EU-Beitritt Rumäniens als regulärer Abgeordneter. Bei der Parlamentswahl am 6. Dezember 2020 kandidiert er für eine fünfte Amtszeit als Abgeordneter der deutschen Minderheit. Siegbert Bruss sprach mit Ovidiu Ganț über seine Tätigkeiten und Zukunftspläne als Parlamentarier und als Mittler zwischen Deutschland und Rumänien. mehr...

19. November 2020

Verbandspolitik

Planungen in Zeiten von Corona: Bundesvorstandssitzung erstmals als Videokonferenz

Der Bundesvorstand des Verbandes der Siebenbürger Sachsen nimmt seine Aufgaben auch in Zeiten von Corona mit der gleichen Intensität wahr wie bisher. 30 Teilnehmer erörterten aktuelle Themen in der Bundesvorstandssitzung, die am 7. November erstmals in der Geschichte unseres Verbandes nur virtuell stattfand. Auf der Tagesordnung standen neben den Themen Fremdrenten, Entschädigungsgesetz für Kinder von Russlanddeportierten, Neues aus Rumänien, Haushaltsfragen auch ein Bericht der neuen Arbeitsgruppe Mitgliederwerbung und die Planung der kulturellen Aktivitäten. Der Bundesvorstand sprach eine Wahlempfehlung an alle wahlberechtigten Landsleute aus, sie mögen bei der Parlamentswahl am 6. Dezember für die Forumskandidaten mit Ovidiu Ganț (Interview in der SbZ Online vom 22. November) an der Spitze stimmen, der sich als herausra­gender Parlamentarier für die deutsche Minderheit und die deutsch-rumänischen Beziehungen einsetzt. mehr...

14. November 2020

Verbandspolitik

Aufruf: Verschleppungslisten zur Deportation einsenden

Die Verschleppung zur Zwangsarbeit der Deutschen in Rumänien in die Sowjetunion war eines der einschneidendsten Ereignisse in der Biografie dieser Menschengruppe. Deswegen wird es sehr begrüßt, dass Rumänien nun auch Kinder dieser Opfer in Entschädigungsregeln einbezieht (siehe Rumänien verabschiedet Gesetz zur Ergänzung des Dekretes 118/1990 und des Gesetzes 130/2020: Kinder von Deportationsopfern einbezogen). mehr...

10. November 2020

Verschiedenes

Rumänien verabschiedet Gesetz zur Ergänzung des Dekretes 118/1990 und des Gesetzes 130/2020: Kinder von Deportationsopfern einbezogen

Das Klärungsgesetz für offene Fragen bei der Einbeziehung von Kindern in die Entschädigung der Opfer der kommunistischen Diktatur in Rumänien gemäß Dekret 118/1990 und Gesetz 130/2020 wurde jüngst im rumänischen Parlament verabschiedet, vom Staatspräsidenten Klaus Johannis unterzeichnet und im Amtsblatt Rumäniens „Monitorul Oficial“ XXXII – Nr. 1036 vom 5.11.2020 als Gesetz Nr. 232/2020 veröffentlicht und ist damit in Kraft. Durch dieses Gesetz ist jetzt endgültig geklärt: Auch Kinder, deren Eltern selbst keine Entschädigung beantragt hatten, obwohl sie antragsberechtigt gewesen wären, sind antragsberechtigt. mehr...

10. November 2020

Aus den Kreisgruppen

Infoabend mit Dr. Bernd Fabritius in Geretsried

Ja, es sind dies die Kinder, die vor, vielleicht auch während oder nach der Zwangsarbeit ihrer Eltern in der Sowjetunion zur Welt kamen und dann oft von den Großeltern, Verwandten oder Bekannten aufgenommen wurden. Als ich mit einer kleinen Gruppe unter der Leitung von Günter Czernetzky nach Stalino, heute Donezk, flog, um mir vor Ort ein Bild zu machen, kamen einige Frauen auf uns zu und sagten: „Bitte hasst uns nicht, unsere Mütter mussten auch im Bergwerk arbeiten und hatten nichts zu essen.“ – Nein, wir waren bestimmt nicht wegen des Hasses dort. Es war Neugierde, Interesse und später Verständnis. Nach der Entschädigung der betroffenen Opfer des Kommunismus durch das Gesetz 118/1990 werden jetzt auch wir mit dem neuen Entschädigungsgesetz 130/2020 berücksichtigt. Die Kinder ohne Kindheit! Dabei entstanden aber noch viele Fragen. Somit gab es am 16. Oktober im Saal des TuS-Vereinsheim (Isarau) in Geretsried einen Infoabend zu aktuellen Aussiedlerthemen, der auch das neue Entschädigungsgesetz behandelte. mehr...

22. Oktober 2020

Rumänien und Siebenbürgen

23. Sitzung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission

Die 23. Sitzung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit fand am 12. Oktober 2020 in Berlin und Bukarest im Online-Format statt, berichtet der Aussiedlerbeauftragte auf seiner Homepage. Geleitet wurde die Sitzung vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, gemeinsam mit der Staatssekretärin im rumänischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Iulia Matei. mehr...

6. Oktober 2020

Verschiedenes

Zentraler „Tag der Heimat“ in Bayern: BdV-Kulturpreis geht an Michael Schmidt

Im Freistaat Bayern wurden in den letzten Monaten auch nahezu alle landsmannschaftlichen und BdV-Veranstaltungen abgesagt, wichtige wurden auf das nächste Jahr verschoben. Den zentralen Tag der Heimat 2020 wollte der Vorstand des Landesverbandes Bayern des Bundes der Vertriebenen (BdV) jedoch nicht aufgeben. Dieser war schon im Vorjahr geplant worden und die Stadt Augsburg hatte dafür den historischen „Goldenen Rathaussaal“ zugesagt, galt es doch an den 70. Jahrestag der Verkündung der Charta der Heimatvertriebenen zu erinnern und die traditionellen Tage der Heimat landesweit einzuleiten. Daher stand dieses historische Dokument am Anfang des Festaktes am 20. September in Form einer einführenden kurzen Film-Dokumentation sowie im Mittelpunkt der gesamten Feier und der Festreden. mehr...

26. September 2020

Rumänien und Siebenbürgen

Covid-19 in Rumänien: düstere Aussichten

Bukarest – Am 14. September hat die Regierung Ludovic Orban den epidemiologisch bedingten Alarmzustand in Rumänien zum vierten Mal verlängert. Damit gelten für einen weiteren Monat die obligatorischen Schutzvorkehrungen wie soziale Distanzierung in der Öffentlichkeit, die Einhaltung von Hygieneregeln sowie Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und an bestimmten Orten im Freien. Trotz der Warnung des rumänischen WHO-Vertreters, Dr. Alexandru Rafila, im November und Dezember werde wegen zunehmender Verlagerung der Aktivitäten in den Innenraum eine zweite Infektionswelle erwartet, führte die Regierung weitere Lockerungen ein: Erlaubt sind nun Demonstrationen mit Teilnehmern bis zu 100 Personen und auch der Kontaktsport ist wieder genehmigt. mehr...

26. September 2020

Verschiedenes

Späte symbolische Geste: Anerkennungsleistung für deutsche Zwangsarbeiter abgeschlossen

Anlässlich der letzten Beiratssitzung zur Anerkennungsleistung an ehemalige zivile deutsche Zwangsarbeiter (AdZ) erklärte Dr. Bernd Fabritius, Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), am 21. September in einer Pressemitteilung: „Vergangene Woche wurde symbolisch der letzte Bescheid für die Anerkennungsleistung an ehemalige zivile deutsche Zwangsarbeiter verliehen. Mehr als vier Jahre Verwaltungsarbeit, mehr als 46000 Anträge und mehr als 80 Prozent davon mit positivem Bescheid: Fast ein Menschenleben nach dem Zweiten Weltkrieg zeigen diese Zahlen, dass dieses Schicksal ein Massenphänomen war. mehr...