Ergebnisse zum Suchbegriff „Gesetz 2010“
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Wiedergutmachung in Rumänien stockt
Rumänien legt die finanzielle Entschädigung für Enteignungsopfer auf Eis und begrenzt die Entschädigung für Opfer kommunistischer Verfolgung. Mit der Dringlichkeitsverordnung Nr. 62/2010, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens Nr. 446 vom 1. Juli 2010, hat die Regierung in Bukarest einschneidende, nach Ansicht des Juristen Heinz Götsch verfassungswidrige und menschenrechtsverletzende Änderungen des Gesetzes 247/2005 und des Gesetzes Nr. 221/2009 verfügt. Begründet werden die Änderungen mit der angespannten Wirtschafts- und Finanzlage des Landes. mehr...
Der Schwarze-Kirche-Prozess … und kein Ende?
1958 wurden der damalige Kronstädter Stadtpfarrer Dr. Konrad Möckel sowie mehrere Mitglieder der von ihm geleiteten kirchlichen Jugendgruppe verhaftet. Wegen „staatsfeindlicher Aktivitäten“ beantragte die Staatsanwaltschaft gegen mehrere Angeklagte die Todesstrafe. Die Angeklagten wurden schließlich zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. 1999 hat der Oberste Gerichtshof Rumäniens die damaligen Urteile annulliert. Mit jenem berüchtigten politischen Prozess befasst sich im Folgenden Karl Dendorfer als seinerzeitiger Angeklagter. Der heute in Stuttgart lebende Bankkaufmann war 1962 begnadigt und 1966 vom Westen abgekauft worden. mehr...
60 Jahre Publizistik im Dienste gruppenspezifischer Interessenvertretung
Als die ins Nachkriegsdeutschland verschlagenen Siebenbürger Sachsen sich im Juni 1949 einen eigenen Verband schufen, der ihre kollektive Partizipation an der Schaffung und Durchsetzung eines demokratischen Gesellschaftsvertrags in der sich konstituierenden Bundesrepublik ermöglichen sollte, und als dieser Verband genau ein Jahr darauf die Siebenbürgische Zeitung edierte, war das Produkt, das in etwa Foliogröße und in zunächst vier Seiten erschien, nicht mehr als das Mitteilungsblatt einer relativ kleinen Gruppe in der Bundesrepublik gestrandeter Menschen. Mit den Jahren jedoch und der wachsenden Zahl von Aussiedlern aus Siebenbürgen wurde es zum wichtigsten Mittel ihrer gruppeneigenen Kommunikation und Selbstdarstellung. mehr...
Rumänien ändert Bodengesetz
Durch das Gesetz 67/2010 vom 6. April 2010 hat Rumänien das Gesetz Nr. 18/1991 geändert und damit zusätzliche Landwirtschaftsflächen aus Staatsbesitz für eine Restitution freigegeben. mehr...
Neues HDO-Journal erschienen
Unter dem Leitwort „Rückschau und Ausblick“ ist das HDO-Journal 2009, die Zeitschrift des Hauses des Deutschen Ostens (HDO) in München, erschienen. Direktor Dr. Ortfried Kotzian geht im Editorial der Zeitschrift auf die Bedeutung der Jubiläums- und Gedenkjahre 2008 und 2009 ein und stellt den Zusammenhang zur Aufgabenstellung des Hauses des Deutschen Ostens als Kultur-, Bildungs- und Begegnungseinrichtung her. mehr...
EU fordert rasche Reformen in Rumänien
Brüssel - Die Europäische Union hat Rumänien und Bulgarien zu raschem Fortschritt in der Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung sowie in der Justizreform aufgefordert. Die beiden jüngsten EU-Mitgliedsstaaten erfüllten weiterhin nicht die EU-Standards im Kampf gegen die Korruption. Das geht aus den von der Europäischen Kommission am 22. Juli in Brüssel zu beiden Ländern vorgelegten Fortschrittsberichten hervor. mehr...
