Ergebnisse zum Suchbegriff „Gesetz 2009“
Artikel
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Bundestagswahlen 2009: Wie stehen die Parteien zu den Siebenbürger Sachsen?
Zur Stimmabgabe bei den Bundestagswahlen am 27. September 2009 aufgerufen sind im Sinne praktizierter Demokratie auch die Siebenbürger Sachsen. Ortung und Kenntnis der Positionen, die von den fünf parlamentarischen Parteien gerade in Fragen der Aussiedlerpolitik eingenommen werden, können dabei Entscheidungshilfe leisten. Der Verband der Siebenbürger Sachsen hat seine aktuellen Anliegen in „Wahlprüfsteinen“ definiert, die Siebenbürgische Zeitung hat die Parteien dazu befragt. mehr...
Moralische und materielle Entschädigung für Opfer kommunistischer Verfolgung
Das Parlament Rumäniens hat ein neues Rehabilitations- und Wiedergutmachungsgesetz für die Opfer kommunistischer Verfolgungen verabschiedet. Das Gesetz Nr. 221/2009 über die Verurteilungen mit politischem Charakter und diesen assimilierte administrative Maßnahmen, die zwischen dem 6. März 1945 und dem 22. Dezember 1989 verkündet bzw. ergriffen worden waren, wurde am 11. Juni 2009 im Staatsanzeiger (Monitorul Oficial al României) veröffentlicht. mehr...
Erika Steinbach mit Bayerischem Verdienstorden ausgezeichnet
Für ihre Verdienste um die Opfergruppe der deutschen Heimatvertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler wurde Dr. Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, mit dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) überreichte der 66 Jahre alten CDU-Politikerin die begehrte Auszeichnung im Prinz-Carl-Palais in München. mehr...
Ökumenische Tagung in Hermannstadt: "Kirchen im Kommunismus"
„Man schmäht uns, so segnen wir; man verfolgt uns, so dulden wir’s; man verlästert uns, so reden wir freundlich. Wir sind geworden wie der Abschaum der Menschheit, jedermanns Kehricht, bis heute“ (I. Kor. 4, 12-13). Dieser Lehre des Apostels Paulus entsprechend hat die Kirche in Rumänien den Widerstand gegen ihre Verfolgung und Unterdrückung in der kommunistischen Zeit gelebt.Die Evangelische Akademie Siebenbürgen organisierte zwischen dem 13. und 15. Mai 2009 in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung die Konferenz „Kirchen im Kommunismus“ – eine ökumenische Tagung, die anhand von historischen Belegen und Berichten über Märtyrer den Druck aufzeigen sollte, dem die Kirche im Kommunismus ausgesetzt war. mehr...
Zwangsarbeit in Rumänien: Dokumentation mit Zeitzeugenberichten
Der Autor des Beitrags „Zwangsarbeit in Rumänien“, erschienen in der Siebenbürgischen Zeitung Online vom 25. März 2009, Wilhelm Ernst Roth, liefert im Folgenden ergänzende Bemerkungen zu seinem Artikel nach. mehr...
Situation der deutschsprachigen Schulen und Abteilungen in Rumänien
Die massive Abwanderung der deutschen Bevölkerung nach der Wende und die Tatsache, dass auf den Dörfern „die Dämme brachen“, schienen zugleich das Ende der deutschsprachigen Schulen und Abteilungen in Rumänien zu bedeuten. In vielen ländlichen Ortschaften blieb nur die Kindergarten-Abteilung und eine wenig gegliederte Grundschul-Abteilung bestehen – oft musste auch diese aufgelöst werden – auf der Stufe des Gymnasiums mit den Klassen 5-8 blieben nur wenige Abteilungen übrig und die Lyzealstufe (9-12) konzentrierte sich ohnehin in großen Städten. Aber in den Städten stabilisierte sich die Lage innerhalb weniger Jahre, und dem großen zahlenmäßigen Rückgang in den Kerngebieten stehen Neugründungen in den Randgebieten wie dem Banater Bergland und vor allem in dem Kreis Sathmar gegenüber.
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Schultagung in München: „Der Lehrer hat ein freies Wort ...“
Die Sektion Pädagogik und Schulgeschichte im Arbeitskreis für Siebenbürgische Landeskunde (AKSL) tagte am 7./8. März zum neunten Mal im Münchner Haus des Deutschen Ostens (HDO). Dank der Förderung durch das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen über das HDO ist es gelungen, auch in diesem Jahr ein Seminar zur Schulgeschichte Siebenbürgens abzuhalten. mehr...
Wenig Klarheit bei Eigentumsrückgabe in Rumänien
In dem Artikel „Kommunistischer Diebstahl legitimiert“, Siebenbürgische Zeitung Online vom 19. Februar 2009, wurde die Frage offen gelassen, ob diejenigen Eigentümer, die keinen Antrag auf Eigentumsrückgabe innerhalb der Frist bis zum 14. Februar 2002 gestellt haben, noch eine Chance vor den rumänischen Gerichten haben. Dazu haben sich nun 85 Richter (von den insgesamt 115 aktiven Richtern des Obersten Gerichtshofes) geäußert. Das Urteil Nr. 33 wurde am 23. Februar 2009 im Amtsblatt Rumäniens Nr. 108 mit seiner Begründung im Volltext veröffentlicht. mehr...
Respekt und Verständnis angemahnt
Zur aktuellen Debatte um die Besetzung des Stiftungsrates der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ erklärt der Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius: mehr...
Neues Immobiliengesetz legitimiert kommunistischen Diebstahl in Rumänien
Eigentümer, denen die nationalisierten Häuser in Rumänien – nach fristgerechtem Antrag bis 2002 – noch nicht rückerstattet wurden, werden lediglich eine Entschädigung zum Marktpreis erhalten. Ein entsprechendes Gesetz ist am 3. Februar 2009 in Kraft getreten, das das Immobilienrückgabegesetz Nr. 10/2001 novelliert und die Rechte der Eigentümer stark einschränkt. Gegen das Änderungsgesetz hatte der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu zwei Verfassungsklagen eingereicht, die vom Verfassungsgericht Rumäniens abgelehnt wurden. mehr...
