Ergebnisse zum Suchbegriff „Gesetz 2009“
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Entschädigung politischer Verfolgung
Die im Gesetz 221/2009 zur Entschädigung der Opfer politischer Verfolgung in Rumänien geregelte Frist zur Antragstellung auf Entschädigung für Opfer des kommunistischen Regimes beträgt drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes. Das Gesetz ist drei Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt Rumäniens am 11. Juni 2009, also am 14. Juni 2009 in Kraft getreten. Diese Frist läuft daher am 14. Juni 2012 ab. Betroffene oder nach deren Ableben der Ehepartner oder Nachkommen bis zum 2. Grad, die eine Antragstellung beabsichtigen, sollten Anträge noch rechtzeitig einreichen. mehr...
Landesforum tagte
Hermannstadt – Der Vorstand des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) kam Mitte September in Hermannstadt zusammen. Neben internen Themen informierte der Forumsabgeordnete Ovidiu Ganț über seine politischen Initiativen der vergangenen Monate. mehr...
Pflichtversicherung für Wohnungen
Bukarest – Besitzer von Wohnungen müssen bis zum 5. August 2012 eine Pflichtversicherung für ihr Eigentum abschließen. Laut einer Mitteilung von Mediafax sind viele kursierende Termine nicht korrekt, da sie von dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Gesetzes über die Pflichtversicherung von Wohnungen gegen Erdbeben, Erdrutsche und Überschwemmungen (legea 260/2008) im Jahr 2009 ausgehen. mehr...
Alarmierende Abiturergebnisse in Rumänien
Das rumänische Bildungsministerium hat bekannt gegeben, dass heuer von rund 200 000 Zwölftklässlern 90 000 Schüler das Abitur bestanden haben - nicht einmal 45 Prozent! Anlässlich dieses katastrophalen Ergebnisses titelte die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien: „Viel Aufregung über das ‚schwächste Abitur aller Zeiten’“. mehr...
Dialog mit rumänischen Parlamentariern begonnen
Erstmals hat eine rumänische Parlamentariergruppe aus Bukarest am 13. Mai, auf Einladung des Bundes- und Föderationsvorsitzenden Dr. Bernd Fabritius die Bundesgeschäftsstelle des Verbandes in München besucht und einen Dialog mit landsmannschaftlichen Spitzenvertretern der Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben geführt. Der Verband wollte mit den Parlamentariern die Sorgen der Landsleute besprechen und Verbesserungen auf den Weg bringen. mehr...
20 Jahre Restitutionsgesetzgebung in Rumänien
Der Gedanke der Restitution, der Rückerstattung geraubten Eigentums aus der Zeit des Kommunismus wurde erst nach der Wende 1989 überhaupt möglich, ist aber auch nach mehr als 20 Jahren unbefriedigend verwirklicht. Der Versuch, einen Beitrag zu diesem Thema, von den Anfängen der Enteignung bis zur Gegenwart, mit Ausblick auf die Chancen der Restitution „in natura“ oder Entschädigung zu verfassen, würde den Rahmen dieser Zeitung sprengen. Die Siebenbürgische Zeitung hat kontinuierlich und lückenlos über die Entwicklung, sämtliche Antragsfristen und die Neuigkeiten in der Gesetzgebung und Restitutionspraxis der Gerichte in Rumänien berichtet. – Hinweis der Redaktion: Der Verfasser dieses Beitrags, Heinz Götsch, Beauftragter für Restitutionsfragen des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, wird beim Heimattag in Dinkelsbühl am 11. Juni 2011, um 15.30 Uhr, im Kleinen Schrannensaal zu diesem Thema ausführlich referieren. mehr...
Gespräch im Rumänischen Generalkonsulat Bonn
Zu einem Gespräch mit dem rumänischen Generalkonsul in Bonn waren am 17. März die Vertreter der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen des Verbandes der Siebenbürger Sachsen eingeladen. Generalkonsul Dr. Vlad Vasiliu konnte seitens der Landesgruppe den Vorsitzenden Rainer Lehni, den Stellvertretenden Vorsitzenden Günther Bartesch sowie die Öffentlichkeitsreferentin Heike Mai-Lehni in der Vertretung Rumäniens in Bonn begrüßen. mehr...
Die Russlandverschleppung wird in Rumänien als politische Verfolgung anerkannt
In Anwendung des Gesetzes 221/2009 hat das zuständige Gericht in Bukarest in einer umfassend begründeten Entscheidung die Verschleppung der Deutschen aus Rumänien im Januar 1945 als „politische Verfolgung“ im Verantwortungsbereich des rumänischen Staates anerkannt. Damit wurde eine der offenen Fragen im rumänischen Entschädigungsrecht zu Gunsten der Betroffenen entschieden und einem entsprechenden Feststellungsantrag stattgegeben (Tribunal Bukarest, Urteil Nr. 1911 vom 14. Dezember 2010). Im folgenden Artikel warnt Rechtsanwalt Bernd Fabritius vor untauglichen „Formularen“ in Deutschland und gibt praktische Tipps und Anregungen für eine individuell verfasste Klageschrift, die zahlreiche Anforderungen des Zivilprozessrechtes erfüllen muss. mehr...
Verband fordert Rumänien auf, Entschädigungsrecht anzupassen
Ende letzten Jahres hatte der rumänische Verfassungsgerichtshof das Gesetz 221/2009 für die Entschädigung der Opfer politischer Verfolgung des kommunistischen Unrechtsregimes für verfassungswidrig erklärt (vgl. Siebenbürgische Zeitung vom 30. November 2010, Seite 2). mehr...
Entschädigungsrecht neu beurteilt
In zwei aufeinanderfolgenden Entscheidungen hat sich der rumänische Verfassungsgerichtshof am 20. und 21. Oktober 2010 mit dem rumänischen Entschädigungsrecht befasst. Durch das Gesetz 221/2009 wurde eine Entschädigung für die Opfer politischer Verfolgung des kommunistischen Unrechtsregimes geschaffen. Durch einen Dringlichkeitserlass (OU 62/2010) wurden die Entschädigungssummen auf maximal 10000 Euro€begrenzt. Gegen beide Vorschriften wurden Verfassungsbeschwerden erhoben, über die nun entschieden wurde (Urteile 1354 vom 20.10.2010 und 1358 vom 21.10.1010). mehr...
