Ergebnisse zum Suchbegriff „Gesetz 2001“
Artikel
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Entscheidungen zugunsten von Aussiedlern
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat kürzlich zur Frage der Benachteiligung in Anerkennungsfällen Urteile zugunsten von Spätaussiedlern aus Rumänien gefällt. Da volkstumsmäßige persönliche Vereinsamung als nicht ausreichend angesehen wird, sind aufnahmewillige Antragsteller aus Rumänien gezwungen, andere Benachteiligungskriterien vorzutragen bzw. glaubhaft zu machen. In mehreren Fällen haben solche Antragsteller Prozesse in erster Instanz vor den Verwaltungsgerichten gewonnen. Der Freistaat Bayern legte zwar Rechtsmittel dagegen ein, die aber jüngst vom höchsten bayerischen Verwaltungsgericht abgelehnt wurden. mehr...
Chatten mit dem Aussiedlerbeauftragten Jochen Welt
Zu einem Chat über aktuelle Fragen der Aussiedlerintegration in Deutschland lädt Jochen Welt, MdB, Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen, für Donnerstag, den 27. September, von 10.00 bis 11.00 Uhr, ein. Weitere Infos unter www.aussiedlerbeauftragter.de, die Anmeldung erfolgt über http://chat.init.ag/chat_user/login/registerForm.jsp. mehr...
Jochen Welt: "Sachwalter der Interessen von Aussiedlern"
Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen, Jochen Welt, MdB, hat in einem Leserbrief die in der Siebenbürgischen Zeitung erschienenen Artikel "Gesetz gegen Aussiedler" des landsmannschaftlichen Bundesrechtsreferenten Johann Schmidt und "Impulse für eine bessere Aussiedlerpolitik" von Siegbert Bruss als "polemisch und unzutreffend" kritisiert. Der Brief wird im Folgenden vollinhaltlich wiedergegeben. mehr...
Streit um enteignete Immobilien
Das Rückgabeansuchen von Ex-König Michael I. hat die öffentliche Debatte um das Immobiliengesetz in Rumänien stark angeheizt. Auch ausgewanderte Sachsen versuchen, ihre Ansprüche in Siebenbürgen geltend zu machen. mehr...
Immobilienrückgabe an König Michael I. auf gesetzlicher Basis
Rückgabeforderungen des Ex-Königs Michael I. haben die Postkommunisten in Bukarest in Bedrängnis gebracht. Der Generalsekretär der Sozialdemokratische Partei (PSD), Cosmin Gusa, erklärte am 20. August, die Regierung wolle jedoch von einem Sondergesetz absehen und die Rückgabeansprüche des Monarchen im Einklang mit dem Immobiliengesetz behandeln. mehr...
Besseres Investitionsklima in Rumänien
Deutsche Unternehmen, die in Rumänien investieren, treffen dort auf erheblich mehr Rechtssicherheit als noch vor einem Jahr. Auf einer Tagung der Deutsch-Rumänischen Juristenvereinigung Ende Juli in Konstanz stellte deren Vorsitzender Dr. Gisbert Stalfort der neuen rumänischen Regierung unter Ministerpräsident Adrian Nastase ein gutes Zeugnis aus: Gesetze würden nicht mehr wie früher häufig geändert; das neue, am 1. Juli in Kraft getretene Investitionsgesetz schaffe ein freundliches Umfeld für weitere Unternehmensansiedlungen. mehr...
Impulse für eine bessere Aussiedlerpolitik
Experten haben bei einer Tagung zum Thema "Deutsche Spätaussiedler – Zuwanderer oder mehr?" vom 20. bis 22. Juli in München wichtige Impulse für eine bessere Aussiedlerpolitik und Lösungsansätze zur gesellschaftlichen Integration von Neuankömmlingen geliefert. Rund jeder vierte Deutsche ist ein Vertriebener, Aussiedler oder stammt von diesen ab. Dennoch werden die Interessen von Aussiedler in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, auch vom Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung, Jochen Welt, einem profillosen SPD-Politiker nicht, dessen Vorhaben wie "Netzwerke der Integration" oder Partnerschaften mit osteuropäischen Kommunen in der Projektphase stecken geblieben sind. mehr...
Fragwürdiges Gesetz gegen Aussiedler verabschiedet
Die Bundestagsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen erschweren durch eine fragwürdige parlamentarische Initiative die Aufnahme von Aussiedlern aus Osteuropa. Der Deutschen Bundestag hat am 6. Juli durch die Verabschiedung eines so genannten Spätaussiedlerstatusgesetzes das Bundesvertriebenengesetz (BVFG) novelliert. Paragraph 6 des BVFG wird dahingehend geändert, dass deutsche Volkszugehörigkeit durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache bestätigt werden muss. Diese sei nur dann feststellbar, "wenn jemand zum Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund dieser Vermittlung ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann". mehr...
Bukarest verfügt "zweite Enteignung" gegen Deutsche
Die rumänische Regierung unter Adrian Nastase hat Ende Juni über eine Dringlichkeitsverordnung das Bodenrückgabegesetz Nr. 1/2000, das so genannte "Lupu-Gesetz", dahingehend geändert, dass die deutsche Minderheit von der Rückgabe ausgeschlossen wird. Das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) hat gegen die Maßnahme, die "Geist und Buchstaben" des Freundschaftsvertrages zwischen der Bundesrepublik und Rumänien verletzt, heftig protestiert. mehr...
Regierung verlängert Fristen zur Antragstellung
Mit einem Dringlichkeitserlass hat das Bukarester Kabinett unter Premier Nastase am 19. Juli das Gesetz Nr. 10/2001 über die Rückgabe der unter kommunistischer Diktatur enteigneten Immobilien novelliert und einige der dort festgelegten Fristen um drei Monate verlängert. mehr...
