Ergebnisse zum Suchbegriff „Gesetz 2001“
Artikel
Ergebnisse 31-40 von 68 [weiter]
Kindergeld auch für abgelehnte Aussiedler
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Beschluss vom 6. Juli 2004, Az. 1 BvL 4/97 u.a., eine für Betroffene sehr erfreuliche Entscheidung getroffen und festgestellt, dass § 1 Abs. 3 Satz 1 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) in der Fassung der Neuregelung ("erstes Gesetz zur Umsetzung des Spar-Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms vom 21.12.1993") mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. mehr...
Restitution in Rumänien: Aussiedler eklatant diskrimiert
Die am 14. Mai dieses Jahres veröffentlichten Durchführungsbestimmungen stellen das Recht der Aussiedler in Frage, die dem kommunistischen Staat bei der Aussiedlung zwangsweise übertragenen Immobilien zurückzuerhalten oder dafür entschädigt zu werden. Damit weicht die rumänische Regierung eklatant vom Restitutionsgesetz 10/2001 ab und diskriminiert die Aussiedler gegenüber anderen Betroffenen. mehr...
Häuserrückgabe in Rumänien: Weitere Fristverlängerung beabsichtigt
Wie schon mehrfach in dieser Zeitung berichtet, sieht das rumänische Restitutionsgesetz (Gesetz 10/2001) vor, dass alle Antragsteller, die ihren Antrag rechtzeitig (bis spätestens zum 14. Februar 2002) eingereicht hatten, die Unterlagen zum Nachweis des Eigentumsrechtes und gegebenenfalls der Erbenstellung innerhalb einer bestimmten weiteren Frist nachzureichen haben. mehr...
Häuserrückgabe in Rumänien: Abgabefrist verlängert
Die rumänische Regierung hat das Immobilienrückgabegesetz 10/2001 durch die Dringlichkeitsverordnung Nr. 84/2002 vom 12. Dezember 2002 verändert und ergänzt. Der Abgabetermin für die gesamten Unterlagen (gemäß Artikel 22 des Gesetzes 10/2001) wird nun um 30 Tage bis zum 14. März 2003 verlängert. Zudem können innerorts belegene Baugrundstücke in Form eines speziellen Nutzungsrechtes an ausländische oder staatenlose Bürger zurückgegeben werden. mehr...
Stimmungsmache gegen Aussiedler
Die Aussiedler werden vor den Landtagswahlen am 2. Februar in Niedersachsen und Hessen offenbar wieder als Wahlkampfmunition missbraucht. Niedersachsens Innenminister Heiner Bartling (SPD) forderte am 3. Januar eine weitere Verschärfung der Aussiedler-Gesetze. Die Bestimmungen des Zuwanderungsgesetzes, das vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert war, gingen ihm "noch nicht weit genug". mehr...
Handeln in freier Selbstverantwortung
Der Aktionsradius der jungen Frau - Sozialpädagogin, Behindertenbeauftragte und Kreisrätin, freiberufliche Regisseurin und Redakteurin - sprengt jeden üblichen Rahmen. Seit zehn Jahren sitzt Anita Knochner im Rollstuhl als Folge einer Querschnittslähmung. Im nachfolgenden Gespräch schildert die in Großkarolinenfeld bei Rosenheim wohnhafte Nichte des bekannten Siebenbürger Historikers Prof. Dr. Thomas Nägler ihre außergewöhnliche Karriere. Das Interview führte Christian Schoger. mehr...
Anita Knochner
Seit Mitte Juli diesen Jahres verbinden die Landkreise Temesch und Rosenheim rund 1 000 Kilometer und ein offizielles Partnerschaftsabkommen. Es fehlt am Notwendigsten, hatte im Vorjahr eine Delegation aus dem oberbayerischen Rosenheim in Temeschburg festgestellt und dabei verblüfft registriert, dass die Behindertenbeauftragte des Landkreises Rosenheim, die ein akzentfreies Hochdeutsch spricht, sich mit den Gastgebern in der Landessprache unterhielt. Was jetzt erst bekannt wurde: Diplom-Sozialpädagogin Anita Knochner ist am 28. Februar 1969 in Neppendorf geboren. Der Aktionsradius der jungen Frau - Sozialpädagogin, Behindertenbeauftragte und Kreisrätin, freiberufliche Regisseurin und Redakteurin - sprengt jeden üblichen Rahmen. Seit zehn Jahren sitzt Anita Knochner im Rollstuhl als Folge einer Querschnittslähmung. Im nachfolgenden Gespräch schildert die in Großkarolinenfeld bei Rosenheim wohnhafte Nichte des bekannten Siebenbürger Historikers Prof. Dr. Thomas Nägler ihre außergewöhnliche Karriere. Das Interview führte Christian Schoger. mehr...
Parteien auf den Zahn gefühlt
Vor der Bundestagswahl am 22. September antworten die wichtigsten politischen Parteien auf die siebenbürgischen "Wahlprüfsteine" mehr...
Deutsche Ortsbezeichnungen haben Priorität
Bayern ändert Erlasslage zur Eintragung von Ortsbezeichnungen in Ausweisen mehr...
Rückgabe darf nicht an Staatsangehörigkeit geknüpft werden
Der UN-Menschenrechtsausschuss hat am 2. November 2001 eine wichtige Entscheidung zur Enteignung auf Grund der Benes-Dekrete (Fall Walderode) getroffen, die ein neues Licht auch auf das rumänische Bodenrückgabegesetz wirft. mehr...
