Ergebnisse zum Suchbegriff „Frg Kuerzung“
Artikel
Ergebnisse 1-10 von 24 [weiter]
Wichtige Änderung im Zahlungsverkehr der Renten- und Sozialbehörden aus Rumänien: Betrifft alle Entschädigungs- und Rentenzahlungen
Durch das Gesetz 360/2023 vom 29. November 2023 hat Rumänien die Vorschriften zur Durchführung grenzüberschreitender Zahlungen seitens der rumänischen Rentenkasse ins Ausland (also auch nach Deutschland oder Österreich) grundlegend geändert. Einzelheiten wurden durch Verwaltungsanordnung des Präsidenten der Nationalen Rentenkasse (Ordin CNPP 874/26.6.2024, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens Teil I Nr. 651 vom 9. Juli 2024) geregelt. Die Neuregelung betrifft alle Zahlungen von Renten aller Art durch die Rentenkassen (CJP) sowie von Entschädigungen für politische Verfolgung (Verschleppung, Zwangswohnsitz usw.) gemäß Dekret 118/1990, Gesetze 130/2020 und 232/2020, die von der Entschädigungsbehörde AJPIS genehmigt, aber ebenfalls von der Rentenkasse (CJP) ausgezahlt werden. mehr...
Renten in Rumänien werden stufenweise angehoben
Für Spätaussiedler wegen § 31 des Fremdrentengesetzes keine Auswirkung. Bezug der Gesamtrente aus Deutschland weiterhin möglich mehr...
Gelungener Auftakt in Bayern: Spitzentreffen von Bündnis 90/Die Grünen und Bund der Vertriebenen
Mit einer Einladung zum gemeinsamen Frühstück hatte die Vorsitzende der bayerischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Schulze, MdL, ihren Wunsch nach Fortsetzung des Dialogs mit dem Bund der Vertriebenen in Bayern unterstrichen. „Wir freuen uns sehr über den Besuch, uns ist sehr an einem regelmäßigen Austausch gelegen. Das heutige Gespräch mit dem BdV soll den Auftakt für einen regelmäßigen Meinungsaustausch bilden.“ Mit diesen Worten begrüßte die Politikerin am 24. Januar BdV-Landesvorsitzenden Christian Knauer, der mit seiner Stellvertreterin Herta Daniel und Landesschatzmeister Paul Hansel der Einladung ins Maximilianeum in München gefolgt war. mehr...
Fragen und Antworten zum neuen Entschädigungsgesetz in Rumänien
Rumänien hat das Dekret-Gesetz 118/1990 zur Entschädigung für die Opfer des Kommunismus – dazu gehören politische Verfolgung, Verschleppung, Zwangsarbeit und Zwangsumsiedelung – auf Nachkommen der Opfer ausgeweitet. Das Gesetz 130/2020 wurde am 15. Juli 2020 im rumänischen Parlament verabschiedet und im Amtsblatt (Monitorul Oficial) Nr. 623 ebenfalls am 15. Juli veröffentlicht, seit dem 18. Juli ist es in Kraft. Der Artikel „Rumänien weitet die Entschädigung auf Nachkommen aus“, erschienen in der Siebenbürgischen Zeitung, Folge 12 vom 31. Juli, Seite 3 (siehe auch SbZ Online vom 23. Juli), ist auf ein enormes Echo gestoßen. Kinder von verschleppten Personen wollen wissen, was bei Beantragung der Entschädigungsleistung zu beachten ist. Zur Klärung dieser Fragen hat unsere Redaktion das folgende Gespräch mit Rechtsanwalt Dr. Bernd Fabritius in München geführt. mehr...
Aussiedlerbeauftragter Fabritius fordert erneut Nachbesserungen am Rentenpaket
Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius (CSU), fordert in einer nachfolgend wiedergegebenen Pressemitteilung vom 31. Januar erneut Nachbesserungen am Rentenpaket der Bundesregierung, das von dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), vorgelegt wurde. mehr...
Aussiedlerbeauftragter Fabritius nimmt Stellung zum Grundrentenpaket der Bundesregierung
Die Koalition hat am 10. November eine Grundrente beschlossen, wonach bis zu 1,5 Millionen langjährig rentenversicherte Senioren künftig mehr Rente erhalten sollen. Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, setzt sich im Folgenden mit dem Grundrentenpaket eingehend auseinander. mehr...
BdV fordert: Bundesregierung soll Rentennachteile für (Spät-)Aussiedler beseitigen
Die Bundesversammlung des Bundes der Vertriebenen (BdV) ist das oberste Organ des BdV. Kraft eines am 29. November in Berlin einstimmig beschlossenen Entschließungsantrags fordert die Bundesversammlung die Bundesregierung auf, „im Sinne ihrer staatlichen Verantwortung endlich für die von Altersarmut betroffenen und bedrohten Aussiedler und Spätaussiedler tätig zu werden und benachteiligende gesetzliche Regelungen aus früheren Jahren zurückzunehmen“. Lesen Sie im Folgenden den Entschließungsantrag. mehr...
„Respektrente“ auch für Aussiedler - Podiumsdiskussion in Dinkelsbühl
Dinkelsbühl – Es sind unbestreitbar enorme Herausforderungen, mit denen die Bundesregierung konfrontiert ist: Energiewende und Klimaschutz, Migration und Integration, der digitale Wandel, Wohnungsknappheit, innere Sicherheit, internationale Konflikte, die europäische Integration. Zu den vordringlichen Generationen- und Zukunftsfragen, von deren nachhaltiger Lösung der künftige soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft abhängt, zählt fraglos auch die wirksame Bekämpfung der wachsenden Altersarmut in Deutschland. Derzeit streiten die Koalitionspartner Union und SPD über die Einführung einer Grundrente (mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung), aus Respekt vor der Lebensleistung. In diesen Zusammenhang lässt sich auch die rentenrechtliche Benachteiligung deutscher Aussiedler und Spätaussiedler einordnen. Diese seit einem Vierteljahrhundert klaffende Gerechtigkeitslücke im Fremdrentengesetz (FRG) beschäftigt aktuell nicht nur die Bundesregierung, ihr war auch die Podiumsdiskussion des diesjährigen Heimattages in Dinkelsbühl gewidmet. mehr...
Gemeinsame Resolution: Spätaussiedlerbenachteiligung im Rentenrecht beenden!
Die Landsmannschaften der Banater Schwaben und der Deutschen aus Russland sowie der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland fordern die Bundesregierung in einer gemeinsamen Resolution auf, die Benachteiligung der Spät-/Aussiedler im Rentenrecht zu beenden. Die Ziele und Hintergründe der Initiative wurden in der Siebenbürgischen Zeitung Online vom 31. Dezember 2018 bereits vorgestellt. Das von den drei Bundesvorsitzenden unterzeichnete Dokument wird im Folgenden im Wortlaut veröffentlicht. mehr...
Forderung an die Bundesregierung: Spätaussiedlerbenachteiligung im Rentenrecht beenden!
Die Landsmannschaften der Banater Schwaben und der Deutschen aus Russland sowie der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland gehen gemeinsam gegen die ungerechten Kürzungen im Fremdrentenrecht vor. In einer Resolution, die an die Bundesregierung gerichtet wird, machen die drei Verbände konkrete Vorschläge mit dem Ziel, die Situation der Spät-/Aussiedler im Rentenrecht zu verbessern. Es ist geplant, die von den drei Bundesvorsitzenden unterschriebene Resolution auch mit den Unterschriften der Vorsitzenden der landsmannschaftlichen Landes- und Kreisgruppen sowie der Heimatortgemeinschaften zu versehen und der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit der Bitte um einen Gesprächstermin zukommen zu lassen. Die Bundesvorsitzende Herta Daniel erläutert im Folgenden den Inhalt und die Hintergründe der gemeinsamen Demarche. mehr...
