Ergebnisse zum Suchbegriff „Entschaedigung“
Artikel
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Moralische und materielle Entschädigung für Opfer kommunistischer Verfolgung
Das Parlament Rumäniens hat ein neues Rehabilitations- und Wiedergutmachungsgesetz für die Opfer kommunistischer Verfolgungen verabschiedet. Das Gesetz Nr. 221/2009 über die Verurteilungen mit politischem Charakter und diesen assimilierte administrative Maßnahmen, die zwischen dem 6. März 1945 und dem 22. Dezember 1989 verkündet bzw. ergriffen worden waren, wurde am 11. Juni 2009 im Staatsanzeiger (Monitorul Oficial al României) veröffentlicht. mehr...
Parteien auf dem Prüfstand
Zur Stimmabgabe bei den Bundestagswahlen am 27. September 2009 aufgerufen sind im Sinne praktizierter Demokratie auch die Aussiedler in Deutschland und mit ihnen die hier lebenden Siebenbürger Sachsen. Ortung und Kenntnis der Positionen, die von den im Bundestag vertretenen Parteien gerade in Fragen der Aussiedlerpolitik eingenommen werden, können dabei Entscheidungshilfe leisten. Wie stehen die Parteien zu den berechtigten Anliegen der Siebenbürger Sachsen? Deshalb hat die Siebenbürgische Zeitung die Parteien aufgrund von "Wahlprüfsteinen", die vom Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland erarbeitet wurden, befragt. Die Wahlprüfsteine werden im Folgenden im Wortlaut wiedergegeben. Die Antworten der Parteien werden in einem zusammenfassenden Artikel in der Siebenbürgischen Zeitung vom 15. September 2009 veröffentlicht. mehr...
Fragen und Antworten zur Rentenproblematik
Der Leitartikel „Lösung der Rentenproblematik durchgesetzt“, veröffentlicht in der Siebenbürgischen Zeitung Online vom 1. Juli 2009, hat zu vielen Fragen im Zusammenhang mit dem neuen Rentenrecht geführt. Wie berichtet, übernimmt die Deutsche Rentenversicherung das Zugangsrisiko für rumänische Rentenzahlungen bei Mitwirkung der Betroffenen in einem bundeseinheitlichen Verfahren. Im Folgenden sollen die am häufigsten gestellten Fragen auf Grund allgemeinen Interesses wiedergegeben und beantwortet werden. mehr...
60 Jahre Grundgesetz – Anfang unter schwierigen Umständen
Im Jahr 1949 wurden die Bundesrepublik Deutschland gegründet und das Grundgesetz verabschiedet. Das Jahr 1949 ist aber nicht nur deshalb von Bedeutung. Im Vorfeld und in der Folge dieser politischen Veränderungen für Deutschland fielen auch wichtige Entscheidungen in der Vertriebenenpolitik. mehr...
Neues Immobiliengesetz legitimiert kommunistischen Diebstahl in Rumänien
Eigentümer, denen die nationalisierten Häuser in Rumänien – nach fristgerechtem Antrag bis 2002 – noch nicht rückerstattet wurden, werden lediglich eine Entschädigung zum Marktpreis erhalten. Ein entsprechendes Gesetz ist am 3. Februar 2009 in Kraft getreten, das das Immobilienrückgabegesetz Nr. 10/2001 novelliert und die Rechte der Eigentümer stark einschränkt. Gegen das Änderungsgesetz hatte der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu zwei Verfassungsklagen eingereicht, die vom Verfassungsgericht Rumäniens abgelehnt wurden. mehr...
Kronstädter Kraft-Standort vor Schließung
Kronstadt – Der US-Nahrungsmittelhersteller Kraft will das Kronstädter Süßwarenwerk im Mai schließen und die Produktion nach Bulgarien verlagern. Als Grund werden fehlende Erweiterungskapazitäten genannt. mehr...
Verfassungsklagen und Proteste gegen novelliertes Häuserrückgabegesetz in Rumänien
Eigentümer, denen die nationalisierten Häuser in Rumänien – nach fristgerechtem Antrag bis 2002 – noch nicht rückerstattet wurden, werden lediglich eine Entschädigung zum Marktpreis erhalten. Dies sieht das Änderungsgesetz des Häuserrückgabegesetzes Nr. 891/2008 vor, das im rumänischen Parlament am 8. Oktober verabschiedet wurde. Eine Frist für die Auszahlung der Entschädigung ist nicht vorgesehen. Die Parlamentarier der Konservativen Partei (PC), der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Großrumänienpartei (PRM) stimmten für dieses Gesetz, das die Häuserrückgabe in natura ausschließt. mehr...
Rumänisches Parlament versucht Eigentumsrückgabe auszuhebeln
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Rumänien in den letzten zwei Jahren in ca. 155 Fällen wegen der Verletzung von Rechten bei der Eigentumsrückgabe verurteilt und zur Zahlung von ca. 15,5 Millionen Euro verpflichtet. Dennoch versuchen jetzt sowohl der Oberste Gerichtshof Rumäniens (Înalta Curte de Casație și Justiție) als auch das Parlament, die Rechte der Enteigneten noch stärker als bisher einzuschränken. Das Häuserrückgabegesetz 10/2001 sollte zum Nachteil der Enteigneten geändert werden, wurde aber von Staatspräsident Traian Băsescu gestoppt. Er verweigerte die Unterschrift und schickte das Gesetz zurück an das Parlament. mehr...
Siebenbürger Urzeln in Dischingen
Bei Kaiserwetter zogen 24 große und auch kleine Siebenbürger Urzeln der Kreisgruppe Heidenheim am 3. Februar durch Dischingen. Und das zum sechsten Mal in Folge. mehr...
Das janusköpfige Monster Restitution in Rumänien
In Rumänien ist die Restitutionsfrage mittlerweile ein gesellschaftliches Problem mit zwei Gesichtern. Auf der einen Seite stehen die andauernden Schwierigkeiten der Antragsteller, unter ihnen viele Rumäniendeutsche. Einige haben sich jetzt zu einem Verein zusammengeschlossen, um ihre Interessen gemeinsam durchzusetzen. Auf der anderen Seite gewinnt die Situation der bisherigen Hausbewohner restituierter Gebäude immer mehr an Dringlichkeit. Fehlende Ersatzwohnungen und unbezahlbare Markt-Mietpreise stellen viele von ihnen nach dem Auszug vor Existenzsorgen. Der rumänische Staat glänzt angesichts beider Problematiken vor allem durch Untätigkeit – nicht zuletzt dank der vielfachen privaten Interessen hoher Staatsdiener. mehr...
