Ergebnisse zum Suchbegriff „Entschaedigung“
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Fragen und Antworten zum Restitutionsgesetz (Teil II)
Der Wirtschafts- und Siebenbürgenreferent der Landsmannschaft, Rechtsanwalt Detlef G. Barthmes, beantwortet an dieser Stelle und gegebenenfalls in weiteren Folgen dieser Zeitung (wie schon in der Ausgabe vom 15. April 2001, Seite 7) die von Landsleuten am häufigsten gestellten Fragen im Zusammenhang mit den neuen gesetzlichen Regelungen über die Rückgabe/Entschädigung der in Rumänien enteigneten Häuser und Anlagen (Gesetz 10/2001). Rechtsanwalt Barthmes wird interessierten Landsleuten auch während des Heimattags in Dinkelsbühl, und zwar am Pfingstsonntag, dem 3. Juni, ab 13.30 Uhr, im Dinkelsbühler Rathaus, Segringer Straße 30, Foyer des zweiten Stocks, für diesbezügliche Auskünfte zur Verfügung stehen. Wir erinnern hier daran, dass Anträge auf Rückgabe/Entschädigung vor dem 14. August 2001 gestellt werden müssen. Weiterführende Links am Ende des Artikels. mehr...
Fragen und Antworten zum neuen rumänischen Restitutionsgesetz
Der Wirtschafts- und Siebenbürgenreferent der Landsmannschaft, Rechtsanwalt Detlef G. Barthmes, beantwortet an dieser Stelle und gegebenenfalls in weiteren Folgen dieser Zeitung die von Landsleuten am häufigsten gestellten Fragen im Zusammenhang mit der neuen gesetzlichen Regelung über die Rückgabe/Entschädigung enteigneter Häuser und Anlagen (ein ausführlicher Artikel des Rumänienexperten Michael Miess wurde bereits in der Ausgabe vom 30. März 2001 veröffentlicht). Wegen der Vielzahl der unterschiedlichen vom Gesetz geregelten Fälle sowie wegen unterschiedlicher Interpretationsmöglichkeiten und der sich erst nach und nach entwickelnden Praxis können diese Informationen - ebenso wie die telefonischen Auskünfte der Landsmannschaft und ihrer Referenten - lediglich eine erste Orientierungshilfe sein, eine im Einzelfall möglicherweise erforderliche anwaltliche Beratung jedoch nicht ersetzen. mehr...
Das neue Häuserrückgabegesetz - Kommentar und praktische Tipps
Das rumänische Rückgabegesetz von Wohnhäusern, Betriebs- und Industrieanlagen ist nach Bekanntgabe im rumänischen Amtsblatt am 14. Februar in Kraft getreten. Aus dem Restitutionsgesetzentwurf wurde - nach jahrelanger Hinhaltetaktik postkommunistischer Interessengruppen - ein fragwürdiges Entschädigungsgesetz, das den kommunistischen Raub an unbeweglichem Eigentum teilweise legitimiert. Der Jurist Michael Miess erläutert im Folgenden die Bestimmungen und Antragsfristen des neuen Gesetzes und zeigt auf, was die Betroffenen tun sollten. Wenn alle Rechtswege in Rumänien erschöpft sind, kann sogar der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" in Straßburg angerufen werden. Weitere Infos beim Siebenbürgen- und Wirtschaftsreferenten der Landsmannschaft, siehe Adresse am Ende des Artikels. mehr...
Praxis der Bodenrückgabe kritisiert
Entschädigung vor Rückgabe wird offenbar von den Behörden in Siebenbürgen praktiziert, wenn es um die Rückerstattung von landwirtschaftlichen Flächen an die deutsche Minderheit geht. Das bemängelte der DFDR-Abgeordnete Wolfgang Wittstock jüngst auf einer Pressekonferenz, nachdem er mehrere sächsische Dörfer im Kreis Hermannstadt bereist hatte. mehr...
Häuserrückgabegesetz von Iliescu gegengezeichnet
Das neue Häuserrückgabegesetz ist vom rumänischen Staatspräsident Ion Iliescu am 8. Februar gegengezeichnet worden und wird nach Veröffentlichung im Amtsblatt (Monitorul Oficial) in Kraft treten.Tags zuvor hatte der Oberste Gerichtshof eine Klage der Großrumänienpartei (PRM) abgewiesen und das Gesetz als verfassungsgemäß bestätigt. mehr...
Europäischer Gerichtshof für Entschädigung
Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat jüngst ein Urteil gefällt, das Schule machen könnte. Die hohen Richter entschieden, dass der rumänische Staat dem Landesbürger namens Dan Brumarescu eine Entschädigung für sein im Jahre 1950 nationalisiertes Haus in Höhe von über 180 000 US-Dollar und ein Schmerzensgeld von rund 15 000 US-Dollar zahlen müsse. mehr...
Kommt die Häuserrückgabe in Rumänien?
Die Fraktionen der im rumänischen Senat vertretenen Parteien haben sich überraschend geeinigt, ein neues Häuserrückgabegesetz noch vor den Wahlen zu verabschieden. Die Rechte der ehemaligen Eigentümer werden nur teilweise berücksichtigt. Sollte das Gesetz tatsächlich durch die beiden vereinten Parlamentskammern in Bukarest angenommen werden, so bedeutet es die "Legalisierung eines Diebstahles", den die ältere Fassung des Immobiliengesetzes aus dem Jahre 1995 unter Ion Iliescu ermöglicht hat. mehr...
