Ergebnisse zum Suchbegriff „Deutsche Partei“
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Das Polit-Theater geht weiter: Regierungsumbildung in Rumänien
Bukarest – Auf anhaltenden Druck von Premierminister Mihai Tudose mussten Mitte Oktober zwei unter Korruptionsverdacht stehenden Kabinettsmitglieder, die Ministerin für Regionalentwicklung und Vizepremierministerin Sevil Shhaideh, sowie Rovana Plumb, Ministerin für EU-Fonds, ihren Hut nehmen. Beide gelten als Vertrauenspersonen des korrupten PSD-Chefs Liviu Dragnea und stehen im Verdacht, einer von diesem kontrollierten Firma durch illegale Umwidmung eines Grundstücks Vorteile verschafft zu haben. mehr...
Kurs auf "Jamaika" / AfD-Erfolg bei Aussiedlern / Hitzige "Heimat"-Debatte
Berlin - Deutschland nach der Wahl. Komplizierte und langwierige Koalitionsverhandlungen stehen an. Die Schwesterparteien CDU und CSU beraten mit der FDP und Bündnis 90/Die Grünen über die Bildung einer schwarz-grün-gelben Regierung. Eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene wäre eine Premiere (siehe dazu die aktuelle Umfrage „Nach der Bundestagswahl: Welche Regierung braucht Deutschland?“ auf der Startseite von www.siebenbuerger.de). Ursächlich für diese neue bundespolitische Konstellation ist die Bundestagswahl am 24. September, bei der CDU, CSU und SPD massive Verluste erlitten, die Alternative für Deutschland (AfD) hingegen bundesweit 12,6 Prozent der Stimmen erreichte und als drittstärkste Kraft erstmals in den Deutschen Bundestag einzog. mehr...
Gut besuchte Informationsveranstaltungen des BdV-Präsidenten
Mit einem Termin in Cloppenburg ging am 7. September eine Reihe von Veranstaltungen zu Ende, die Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) Dr. Bernd Fabritius MdB in den letzten Monaten an viele Orte in Deutschland geführt hat. Ob Waldkraiburg, Ingolstadt, Geretsried, Moosburg, Bayreuth, Pforzheim, Kiel oder zuletzt Cloppenburg: Stets informierte er an gut besuchtem Orte u. a. über die Arbeit des Bundes der Vertriebenen, etwa im Bereich des Erinnerungstransfers, der Kulturgutsicherung, der Verständigungspolitik und der Migrationsberatung, über die Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter oder über die besondere Altersarmut bei Spätaussiedlern und die BdV-Initiative, diese abzumildern. mehr...
Norbert Kartmann: „Wir haben in Deutschland sehr genau verfolgt, was hier geschieht"
Norbert Kartmann, seit 2003 Präsident des Hessischen Landtages, ist kein seltener Gast in Rumänien und Siebenbürgen. Das besondere Interesse des CDU-Politikers geht auf die Tatsache zurück, dass sein Vater aus Hetzeldorf stammt. Der Vater blieb nach dem Krieg in Deutschland. Die Kontakte zur Heimat sind aber nicht abgerissen und so lernte Norbert Kartmann auch das Rumänien der kommunistischen Jahre kennen. Umso mehr ist er bemüht, das Rumänien der Nach-Wendezeit auf seinem schwierigen Weg zu einer Demokratie zu begleiten, er besucht das Land häufig, um mit den Leuten vor Ort zu sprechen, lädt aber auch junge Politiker zu Praktika nach Hessen ein. Die jüngsten Großdemonstrationen in Rumänien habe man in Deutschland genau verfolgt und sie als positives Zeichen einer „wacher werdenden Bürgergesellschaft“ wahrgenommen. Über seinen Rumänienbesuch zwischen dem 7. und 9. März gab Norbert Kartmann Auskunft im Gespräch mit Hannelore Baier, Mitarbeiterin der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien (ADZ). mehr...
Rumänienbesuch von Norbert Kartmann
Hermannstadt – Der Präsident des Hessischen Landtags, Norbert Kartmann (CDU), hat vom 7.-9. März politische Gespräche in Hermannstadt und Bukarest geführt in Begleitung des Generalsekretärs der CDU Hessen, Manfred Pentz MdL, und Dr. Dr. Martin Sieg, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) für Rumänien und die Republik Moldau, der die Reise organisiert hatte. Gesprächspartner waren die Vorsitzende der Nationalliberalen Partei (PNL), Raluca Turcan, der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) Ovidiu Ganț, der Vorsitzende des DFDR Dr. Paul Jürgen Porr, Hermannstadts Bürgermeisterin Astrid Fodor und die Vizebürgermeisterin von Mediasch, Christine Thellmann sowie der Bischof der Evangelischen Kirche A.B. in Rumänien, Reinhart Guib. Ein Höflichkeitsbesuch fand überdies bei Staatspräsident Klaus Johannis statt. Kartmann, von früheren Besuchen mit Rumänien vertraut und nicht zuletzt durch seinen aus Hetzeldorf stammenden Vater stets an Siebenbürgen interessiert, besuchte auch die Brukenthalschule in Hermannstadt und diskutierte mit den Schülern. mehr...
Ideologische Kontaminierung der Geschichtsschreibung in Rumänien
Der umfangreiche Band von Martin Jung „In Freiheit. Die Auseinandersetzung mit Zeitgeschichte in Rumänien (1989 bis 2009)“, erschienen im Frank & Timme Verlag in Berlin, mit 470 Textseiten und 40 Seiten Quellen und Literatur ist, wie der Titel angibt, eine Auseinandersetzung mit der Zeitgeschichte Rumäniens in den zwei Jahrzehnten nach dem Umbruch von 1989, als das Land und damit die Historiographie nach den vorher bestehenden ideologischen Zwängen der kommunistischen Ära Forschungsfreiheit erhielt. Der Umbruch eröffnete Spielräume und Handlungsmöglichkeiten, die zuvor undenkbar erschienen. Die Menschen in Rumänien fanden sich plötzlich in Freiheit wieder. mehr...
Starke Präsenz in der Öffentlichkeit: Bundesvorstand des Verbandes der Siebenbürger Sachsen tagte in München
Wir leben in unruhigen Zeiten in einer sich stetig wandelnden Gesellschaft. Die Siebenbürger Sachsen wirken dabei mit ihrer Kulturpflege und ihrem Bürgersinn stabilisierend und ausgleichend überall dort, wo sie heute leben. Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland ist stark vernetzt mit den anderen siebenbürgischen Vereinen in Europa und Übersee. Verbandspräsident Dr. Bernd Fabritius, zugleich Vorsitzender der weltweiten Föderation der Siebenbürger Sachsen, und Bundesvorsitzende Herta Daniel wirken in regem Kontakt mit den jeweiligen Regierungsstellen darauf hin, dass unsere Kultur gefördert und unsere rechtlichen Interessen gewahrt werden. All diese Aktionen müssen geplant und erörtert werden. Das operative Führungsgremium des Verbandes ist der Bundesvorstand, der in seiner Frühjahrssitzung am 4. März 2017 in München kulturelle und verbandspolitische Fragen erörterte. mehr...
Keine Ruhe in der rumänischen Politik: Stattdessen nationalistische Hetze gegen die deutsche Minderheit
Zwei Monate ist die rumänische Regierung nun im Amt – und seit vier Wochen wird ihr Rücktritt von Hunderttausenden Demonstranten landesweit verlangt. Es handelt sich um die größten Straßenproteste in der postkommunistischen Geschichte des Landes. Auslöser dafür war ein beispielloser Versuch der Regierung, bestehend aus Sozialdemokraten (PSD) und der liberalen Splitterpartei ALDE, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Strafgesetzgebung zu lockern und die Korruptionsbekämpfung zu schwächen (diese Zeitung berichtete). Eine Regierungsumbildung soll die Gemüter beruhigen, doch gleichzeitig wird in manchen rumänischen Medien eine Hetzkampagne gegen das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) geführt. mehr...
Klarstellung des Forums: "Rumäniendeutsche sind loyale Bürger des Landes" – nur elf Immobilien wurden erstattet
Die rumänische Tageszeitung „Cotidianul“ hat in zwei Artikeln eine ethnische Hetzkampagne gegen die deutsche Minderheit in Rumänien und gegen Staatspräsident Klaus Johannis losgetreten. Das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien wird beschuldigt, Nachfolgerin einer faschistischen Organisation, der Deutschen Volksgruppe in Rumänien, zu sein und in dieser Eigenschaft Häuser, Museen und Denkmäler im Wert von 14 Milliarden Euro vom rumänischen Staat erhalten zu haben. Die angeblich riesige Rückgabeaktion sei im Jahr 2007 von der Regierung Adrian Nastase genehmigt worden, als Drahtzieher der Restitution wird Klaus Johannis, der damalige DFRD-Vorsitzende und Bürgermeister von Hermannstadt, verantwortlich gemacht. Mit diesen Attacken betreibt die Zeitung „Cotidianul“ eine Neuauflage der Hetzkampagne, die die Sozialdemokratische Partei (PSD) im Präsidialwahlkamp 2014 gegen Klaus Johannis geführt hatte. In einer Parlamentssitzung am 19. November 2014 hatte der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien in Rumänien (DFDR), Ovidiu Ganț, klargestellt, dass das DFDR keine Nazi-Nachfolgeorganisation sei (diese Zeitung berichtete). In der folgenden Pressemitteilung bezieht das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien nun Stellung zu den jüngsten Verleumdungen in einigen rumänischen Medien. mehr...
Politische Vertrauenskrise in Rumänien
Seit zwei Wochen ereignen sich täglich landesweite Massenproteste in Rumänien. Staatspräsident Klaus Johannis mischt sich in Bukarest höchstpersönlich unter die Demonstranten und bekundet seine Solidarität mit der empörten Zivilgesellschaft. Ausgelöst hat die Proteste, die größten seit dem Sturz der Ceaușescu-Diktatur 1989, die von der linksliberalen Koalitionsregierung – ohne öffentliche Debatte – per Eilverordnung beschlossene Lockerung der Korruptionsbekämpfung (diese Zeitung berichtete). Am 5. Februar fordern nach Schätzungen bis zu 300 000 Demonstranten auf dem Siegesplatz (Piața Victoriei) in Bukarest den Rücktritt der Regierung. Als Reaktion auf die fortgesetzt heftige Kritik aus dem In- und Ausland kassiert die Regierung unter Ministerpräsident Sorin Grindeanu das umstrittene Dekret. Justizminister Florin Iordache muss seinen Rücktritt erklären. Das Parlament billigt einstimmig das von Präsident Johannis geforderte Referendum zur Korruptionsbekämpfung. Die Proteste gehen indes unvermittelt weiter. mehr...
