Ergebnisse zum Suchbegriff „Deutsche Partei“
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Machtkampf in Rumänien zwischen Johannis und Dragnea
Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat am 23. Juni angekündigt, bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst 2019 für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Die Ankündigung kommt für seine Anhänger zu einem wichtigen Zeitpunkt, steht Johannis für sie doch für die Verteidigung des Rechtsstaats und europäischer Werte. Vor allem aber ist es ein Zeitpunkt, an dem sich die Lage in Rumänien erneut zuspitzt: Der vorbestrafte PSD-Chef Liviu Dragnea will die Justiz zu seinen Gunsten umbauen, um seiner Haftstrafe zu entgehen. mehr...
Benjamin Józsa: "Die Zukunft beginnt jetzt"
Die Festrede beim 13. Begegnungsfest auf dem Huetplatz in Hermannstadt (diese Zeitung berichtete) hielt Benjamin Jósza, Geschäftsführer des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien. Unter dem Titel „Die Zukunft beginnt jetzt“ setzte sich der Redner am 26. Mai mit dem Fortbestand des Forums, des deutschen Kulturerbes und des deutschen Schulwesens auseinander. Es habe kürzlich ein Strategieplanungsprozess begonnen, „in einem Umfang, wie es seit Gründung des Forums noch nicht der Fall gewesen ist“. Für die vielseitigen Aufgaben nimmt Jósza nicht nur die in Siebenbürgen verbliebenen Sachsen in die Pflicht, sondern alle seien gefordert, „die Ärmel hochzukrempeln“. Benjamin Józsas Festrede wir im Folgenden ungekürzt wiedergegeben. mehr...
Dr. Felix Klein: "Wir haben in Deutschland ein Antisemitismus-Problem“
Am 8. Mai gedenken wir in Deutschland der Beendigung des Krieges in Europa sowie der Befreiung vom Faschismus vor 73 Jahren. Der Holocaust, die Ermordung von mehr als sechs Millionen Juden, bleibt als Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft unserem kollektiven Gedächtnis eingeschrieben. Aus dieser kollektiven Schuld erwuchs historische Verantwortung und die Verpflichtung, Antisemitismus und Rassismus zu bekämpfen. Dies ist eine Raison d’être, gleichsam eine Existenzberechtigung der Bundesrepublik Deutschland. Erste und so auch jüngste Anzeichen eines wiedererstarkenden Antisemitismus müssen daher Politik und Gesellschaft alarmieren. Das Bundeskabinett hat konsequent Botschafter Dr. Felix Klein mit Wirkung vom 1. Mai 2018 zum Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus berufen. „Herr Klein hat sich in den letzten Jahren intensiv mit dem jüdischen Leben in Deutschland befasst und eine hohe Anerkennung auch der jüdischen Bevölkerung in Deutschland und über die deutschen Grenzen hinaus verdient“, betonte Bundesinnenminister Horst Seehofer, in dessen Ministerium diese mit dem Koalitionsvertrag neu geschaffene Position angesiedelt ist. mehr...
Stuttgarter Vortragsreihe: Eginald Schlattner und sein Roman „Rote Handschuhe“
Die Stuttgarter Vortragsreihe eröffnete im neuen Jahr die Literaturwissenschaftlerin Dr. Michaela Nowotnick am 26. Januar mit einem interessanten Vortrag über ihre Monographie und Dissertation „Die Unentrinnbarkeit der Biographie: Der Roman „Rote Handschuhe“ von Eginald Schlattner als Fallstudie zur rumäniendeutschen Literatur“. Eine große Hilfe bei der Ausfertigung ihrer Dissertation war der Vorlass des Literaten, der sich im Zentralarchiv der Evangelischen Kirche A.B. in Rumänien im Begegnungs- und Kulturzentrum „Friedrich Teutsch“ in Hermannstadt befindet. Als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für deutsche Literatur an der Humboldt-Universität zu Berlin mit Schwerpunkt auf rumäniendeutscher Literatur hat die Referentin in akribischer Arbeit die im Privatbesitz befindlichen Materialien, Dokumente, Texte und Notizen des Schriftstellers erschlossen sowie seine Korrespondenz gesichtet. mehr...
Neue Regierung mit vorbestraften Ministern
Bukarest – Zwei Premierminister hat die Sozialdemokratische Partei (PSD) bereits innerhalb nur eines Jahres verschlissen. Die dritte Ministerpräsidentin, die ehemalige EU-Abgeordnete Vasilica Viorica Dăncilă, tritt nun ein schweres Erbe an: Auch sie werde daran gemessen, „ob und wie schnell sie die sogenannte Justizreform und die Änderungen des Strafgesetzbuches umsetzt, immer an der Seite von Liviu Dragnea, der eigentlichen starken Persönlichkeit im Land“, schreibt die "Zeit". mehr...
Heftiger Angriff gegen Antikorruptionsbehörde DNA
Bukarest – Vizepremier Paul Stănescu (PSD) fordert den Rücktritt der Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruța Kövesi. Premierministerin Viorica Dăncilă ruft Justizminister Tudorel Toader deswegen sogar von einem offiziellen Besuch in Japan zurück: Die schweren Anschuldigungen gegen die DNA erforderten angeblich dessen Anwesenheit. Hinter den erneuten Angriffen auf die Antikorruptionsbehörde steckt der in den letzten Tagen stark mediatisierte Skandal um die PSD-Politikerfamilie Cosma. mehr...
EU kritisiert Justizgesetze / Erstmals Frau an der Regierungsspitze in Rumänien
In Rumänien steht erstmals eine Frau an der Regierungsspitze. Das Parlament sprach am 29. Januar der Premierministerin Vasilica Viorica Dăncilă ihr Vertrauen aus. Von einer Verschlankung des Kabinetts, wie von ihrem Amtsvorgänger Mihai Tudose vorgeschlagen, kann nicht die Rede sein: Es gibt 28 Minister – fünf der neu ernannten übrigens mit Justizproblemen – und vier Vizepremierminister. Liviu Dragnea, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei (PSD), hatte bereits zuvor unumwunden getönt, dass auch dieses Mal Rechtsprobleme kein Hinderungsgrund für ein Ministeramt sein würden. mehr...
Rückschlag für Korruptionsbekämpfung in Rumänien
Bukarest – „Rumänien gehört zu den EU-Ländern mit den strengsten Antikorruptionsstandards, von denen Länder wie Deutschland weit entfernt sind“, provoziert Keno Verseck auf Spiegel Online in „Mach dir die Taschen voll“. Und ergänzt: „Theoretisch“. Denn in den letzten Monaten sorgte der von der Regierungskoalition aus PSD (Sozialdemokratische Partei) und ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten) im Eilverfahren vorangetriebene und noch im Dezember verabschiedete Umbau der rumänischen Justiz für harsche Kritik im In- und Ausland. mehr...
Dragneas Ringen um Macht nimmt groteske Formen an
Der Kampf, den der Vorsitzende der rumänischen Sozialdemokraten (PSD) und Präsident der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea führt, um seine Machtposition zu sichern und seine eigene Haut vor Strafverfolgung zu retten, nimmt immer groteskere Formen an. Zuletzt befremdete nur eine fehlgeleitete Steuerreform Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, weil ab Januar 2018 Lohnempfänger selbst für die Sozialabgaben aufkommen müssen; sogar die Beamten, deren Gehalt ab Januar um 25 Prozent erhöht werden soll, fühlen sich geprellt, weil unterm Strich kaum etwas übrig bleibt. mehr...
AfD polarisiert: Verbandspräsident Fabritius antwortet auf kritischen Leserbrief
Leserkritik zum Artikel „Bundestagswahl 2017: Dr. Bernd Fabritius will nach Mandatsverlust Arbeit als BdV-Präsident ‚mit voller Kraft‘ fortsetzen“ in der Druckausgabe, Folge 16 vom 15. Oktober 2017, Seite 3, und die Stellungnahme des Verbandspräsidenten Dr. Bernd Fabritius.
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