Ergebnisse zum Suchbegriff „Cdu“
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Baden-württembergischer Innenminister Thomas Strobl weiterhin Landesbeauftragter für Vertriebene und Spätaussiedler
Der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl wurde am 6. Juli 2021 vom Ministerrat der baden-württembergischen Regierung, die Bündnis 90/Die Grünen und die CDU nach der Landtagswahl vom 14. März 2021 gebildet haben, zum Landesbeauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler berufen. Baden-Württemberg zeige eine große Wertschätzung gegenüber den Heimatvertriebenen und Flüchtlingen. Ihr reiches Erbe wolle das Land auch in Zukunft „pflegen, erhalten und leben“, erklärte Thomas Strobl. mehr...
„Ausgleich bringt echte Verbesserung mit sich“: Aussiedlerbeauftragter Dr. Bernd Fabritius erläutert im Interview, was der Härtefallfonds leisten kann und sollte
Die Bundesregierung hat am 23. Juni den Haushaltsplan für 2022 beschlossen. Darin enthalten ist ein zu errichtender Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer (siehe Bundesregierung beschließt im Haushaltsplan 2022 eine Milliarde Euro zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer / Fabritius: "Meilenstein der Aussiedlerpolitik dieser Wahlperiode"). Der Härtefallfonds wird bundesseitig mit einer Milliarde Euro ausgestattet. Die Bundesländer sollen ebenfalls eine Milliarde Euro zum Fondsvolumen beitragen. Als „Meilenstein der Aussiedlerpolitik dieser Wahlperiode" wertete der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, MdB, den Beschluss der Bundesregierung. Freilich sind vor einem Inkrafttreten noch einige Hürden zu nehmen, räumt der 56-jährige CSU-Bundestagsabgeordnete ein. Der Fonds solle „nach einer langjährigen Arbeitsbiografie mit einer beeindruckenden Lebensarbeitsleistung“ einen Nachteilsausgleich durch eine Einmalzahlung an die Berechtigten leisten. Es gebe mehrere Rechenbeispiele, „in den günstigsten Fällen können Einmalzahlungen bis zu 10.000 Euro durchsetzbar sein“, eröffnet der Aussiedlerbeauftragte im Gespräch mit dem stellvertretenden Chefredakteur der Siebenbürgischen Zeitung, Christian Schoger. mehr...
Härtefallfonds: Bundesvorsitzender Lehni begrüßt Beschluss der Bundesregierung
Der Verband der Siebenbürger Sachsen setzt sich seit vielen Jahren entschlossen und engagiert für die Beseitigung der in den 1990er Jahren beschlossenen ungerechten Rentenkürzungen ein. Zur Entscheidung der Bundesregierung (siehe Eilmeldung: Bundesregierung beschließt im Haushaltsplan 2022 eine Milliarde Euro zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer / Fabritius: "Meilenstein der Aussiedlerpolitik dieser Wahlperiode") erklärt der Bundesvorsitzende Rainer Lehni: mehr...
Bundesregierung beschließt im Haushaltsplan 2022 eine Milliarde Euro zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer / Fabritius: "Meilenstein der Aussiedlerpolitik dieser Wahlperiode"
In der Kabinettssitzung vom 23. Juni 2021 hat die Bundesregierung den Haushaltsplan für 2022 beschlossen. Zur Errichtung eines Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer, wurden dabei eine Milliarde Euro in den Haushalt eingestellt. Dabei wurde einer langjährigen Forderung der Selbstorganisationen der betroffenen Personenkreise sowie des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, MdB, aufgegriffen. Der Haushaltsansatz wurde mit einem Sperrvermerk versehen, der die Vorlage einer abgestimmten Vereinbarung zwischen Bund und Ländern beinhaltet. Im Rahmen einer Länderbeteiligung soll das Fondsvolumen um den gleichen Betrag ergänzt werden. mehr...
Einsatz für Rentengerechtigkeit und Aussiedler: Kanzlerkandidat Armin Laschet sichert Siebenbürger Sachsen Unterstützung zu
Der CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet wurde am 20. April vom Bundesvorstand seiner Partei zum Kanzlerkandidaten der Unionsparteien nominiert. Er setzte sich damit gegen den CSU-Chef Markus Söder durch, der diese Entscheidung akzeptierte. mehr...
Bernd Fabritius erneut deutscher Vertreter im Europarat
Am 15. April ist Dr. Bernd Fabritius, MdB, als Abgeordneter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erneut als Vertreter Deutschlands in die Parlamentarische Versammlung des Europarates entsandt worden. mehr...
Minderheitenschutz als europäische Aufgabe
Der Deutsche Bundestag stimmte Ende letzten Jahres einstimmig einem Antrag der Regierungsfraktionen CDU/ CSU und SPD zu, in welchem die Bundesregierung aufgefordert wird, Inhalte der Europäischen Bürgerinitiative „Minority Safepack“ (MSPI) zu prüfen, soweit die Europäische Kommission diese aufgreift. mehr...
Gratulation und Bitte um Unterstützung an neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet
Armin Laschet ist neuer Vorsitzender der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU). Der 59-Jährige setzte sich am 16. Januar auf dem digitalen Parteitag der CDU gegen seine Mitbewerber Friedrich Merz und Norbert Röttgen durch. Der Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Rainer Lehni, gratuliert Armin Laschet zu seinem neuen Amt und verbindet damit die Bitte um Unterstützung, die Rentenungerechtigkeit für Aussiedler zu beseitigen. Schon beim Digitalen Heimattag 2020 hatte Armin Laschet, der seit 2017 Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens ist, den Siebenbürger Sachsen zugesichert: „Wir stehen an Ihrer Seite, wenn es um gerechte Renten für Spätaussiedler geht“ (SbZ Online vom 8. Juni 2020). Rainer Lehnis Glückwunschschreiben vom 19. Januar wird im Folgenden ungekürzt wiedergegeben. mehr...
Höhere Mittel für deutsche Minderheiten: Haushaltsausschuss des Bundestages beschließt Finanzplanung 2021
Berlin – Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat den finalen Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2021 beschlossen, der nun den Abgeordneten des Bundestags zur Abstimmung vorgelegt wird. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses berücksichtigten hierbei Anregungen des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, insbesondere zur Erhöhung der Mittel um nahezu 3,4 Millionen Euro zugunsten der deutschen Minderheiten.
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Advents-/Weihnachtsbotschaft des baden-württembergischen Innenmisters Thomas Strobl
Die Advents-/Weihnachtsbotschaft 2020 des baden-württembergischen Innenmisters Thomas Strobl können Sie pünktlich zum ersten Advent auf dem YouTube-Kanal von Siebenbuerger.de sehen. mehr...
