Ergebnisse zum Suchbegriff „Bundessozialgericht“
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Identität als Maßstab und Ziel landsmannschaftlicher Aktivitäten
Die gruppeneigene Identität und ihre tägliche Neudefinierung sollten Maßstab und Ziel sämtlicher landsmannschaftlicher Aktivitäten sein. Diese Forderung stellte Bundesvorsitzender Volker E. Dürr an den Anfang der Tagung des Bundesvorstands der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, die am 28. und 29. Oktober im neuen Münchner Begegnungszentrum des Verbands in der Karlstraße 100 stattfand. mehr...
Spätaussiedler müssen bei der Rentenreform berücksichtigt werden
Angesichts der zurzeit in den Parteien und Bundestagsfraktionen stattfindenden Diskussion um die Rentenreform hat sich der landsmannschaftliche Bundesvorsitzende Volker E. Dürr in einem Schreiben an Bundessozialminister Walter Riester und an weitere zuständige Politiker mit der Aufforderung gewandt, die 1996 durch das sogenannte Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz in Kraft getretenen Rentenkürzungen und damit die verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Spätaussiedler rückgängig zu machen. mehr...
Rentenkürzungen sind verfassungswidrig
Das Bundessozialgericht in Kassel hat die Begründung zu seinem am 16. Dezember 1999 gefällten Urteil über die Rentenkürzungen bei Spätaussiedlern veröffentlicht. Darin wird zu den von der Regierung Kohl 1996 im Bundestag durchgesetzten Gesetzesbestimmungen festgestellt, dass sie gegen die verfassungsmäßig verankerte Eigentumsgarantie, gegen das Übermaßverbot, den Vertrauensschutz und den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen. mehr...
Erster Erfolg in der Rentenfrage
In einem Urteil vom 16. Dezember 1999 hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel die im sogenannten Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom September 1996 mit der damaligen Kanzlermehrheit im Bundestag verabschiedeten Fremdrentenkürzungen bei Spätaussiedlern für „verfassungswidrig“ erklärt und den Streitfall an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Gegen die benachteiligenden Bestimmungen des Gesetzes von 1996 hatten in einem Verfahren durch die Instanzen die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen und deren "Interessengemeinschaft gegen die Fremdrentenkürzungen" geklagt. mehr...
Widerstand gegen kulturellen Kahlschlag
"Bei einer Podiumsdiskussion in Dinkelsbühl haben zahlreiche Siebenbürger Sachsen die Sparpläne der rot-grünen Bundesregierung aufs Heftigste kritisiert. Bund und Länder sind gemäß § 96 des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes (BVFG) verpflichtet, das "Kulturgut der Vertreibungsgebiete" zu fördern. Dessen ungeachtet will Staatsminister Michael Naumann durch eine so genannte Neukonzeption gewachsene regionale Einrichtungen zentralisieren und die kulturelle Breitenarbeit fast gänzlich zusammenstreichen. Vor allem die Siebenbürger, die etwa zur Hälfte nach dem Umbruch von 1989 ausgesiedelt sind und ein außerordentliches reges Kulturleben in Deutschland entfalten, fühlen sich von den massiven Kürzungen existenziell bedroht. Auch die Jugend sieht sich mangels Finanzierung außer Stande, Traditionen und andere kulturelle Werte weiterzuführen, Seminare und Informationen anzubieten oder den Austausch zwischen Jugendgruppen zu organisieren." mehr...
Bestattungskostenzuschuss durch Krankenkassen
Bei der Stichtagsregelung des § 58 Sozialgesetzbuch Nr. V (SGB V) sind Versicherungszeiten der Spätaussiedler im Herkunftsland den Mitgliedschaftszeiten in der deutschen Krankenversi-cherung gleichgestellt, wenn der Zuzug nach Deutschland bis zum 31. Dezember 1992 erfolgte. Dies hat das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 11.10.1994, 1 RK 38/93 – USK 9457, be-schlossen. Es ist daher zu empfehlen, bei Tod einer Person, die vor dem 31.12.1992 nach Deutschland zugezogen ist, einen Antrag auf Zahlung von Sterbegeld bei der zuständigen Krankenkasse zu stellen. mehr...
Gegen Rentenkürzungen vorgehen
Das Bundessozialgericht hat am 16. Dezember 1999 die Vorschriften zur 40-Prozent-Kürzung der Aussiedlerrenten für verfassungswidrig befunden und das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Handlungsbedarf ergibt sich dadurch nur für betroffene Rentner, die bisher die 40-Prozent-Kürzung nicht angegriffen haben. Diese sollten nach Zugang des Rentenbescheids innerhalb eines Monats Widerspruch erheben. Wenn der Rentenbescheid schon älter als ein Monat ist, ohne dass bisher ein Anfechtung erfolgte, kann beim Rentengeber ein Antrag gemäß § 44 SGB X gestellt werden. mehr...
Erster Erfolg in der Rentenfrage
In einem Urteil vom 16. Dezember 1999 hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel die im sogenannten Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom September 1996 mit der damaligen Kanzlermehrheit im Bundestag verabschiedeten Fremdrentenkürzungen bei Spätaussiedlern für „verfassungswidrig“ erklärt und den Streitfall an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Gegen die benachteiligenden Bestimmungen des Gesetzes von 1996 hatten in einem Verfahren durch die Instanzen die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen und deren „Interessengemeinschaft gegen die Fremdrentenkürzungen“ geklagt. mehr...
