Ergebnisse zum Suchbegriff „Bundessozialgericht“
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Aktueller Stand der Rentenfrage
Die von der Landsmannschaft gegründete "Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen" kämpft seit sechs Jahren intensiv gegen die Benachteiligungen im Rentenrecht. In etwa 400 Verfahren wurde gegen die Rentenkürzung der benachteiligten Spätausssiedler zuerst in Form von Widerspruchsverfahren, dann in Form von Sozialgerichtsverfahren durch alle Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht vorgegangen. Der Bundesrechtsreferent der Landsmannschaft, Rechtsanwalt Ernst Bruckner, berichtet über den aktuellen Stand der Dinge. mehr...
Höhere Renten durch Berufserfahrung
Durch eine richtungsweisende Entscheidung hat das Bundessozialgericht wichtige Kriterien der Zuerkennung von Qualifikationen ohne förmliche Ausbildungsnachweise aufgrund von Berufserfahrung geklärt. Durch das Urteil vom 14. Mai 2003, Aktenzeichen B 4 RA 26/02 R, wurden benachteiligende Auslegungen der Rentenbehörden und einiger Gerichte beseitigt. Das Bundessozialgericht stellte fest, dass die Auslegung des Bayerischen Landessozialgerichts in der Entscheidung vom 10. Mai 2001 Bundesrecht verletze und deswegen aufzuheben sei. mehr...
Richtungweisende Änderungen im Rentenrecht
In einer richtungweisenden Entscheidung vom 30. Januar 2003 hat das Bundessozialgericht in Kassel die Grundlagen der Anerkennung höherer Qualifikationsgruppen nach langjähriger Berufserfahrung positiv verändert. Auch die Anerkennung rumänischer Lohnlistenauszüge als Nachweis für eine volle Bewertung von Rentenanwartschaften aus Rumänien setzt sich in immer mehr Bundesländern durch. mehr...
Kurswechsel bei Kulturförderung angemahnt
Interview mit Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen: "Wir wollen, dass die Aussiedler hier bald neue Geborgenheit finden". mehr...
Erika Steinbach
Erika Steinbach (MdB) wurde am 29. Juni 2002 im Rahmen der Bundesversammlung des Bundes der Vertriebenen (BdV) in Berlin mit überwältigender Mehrheit in ihrem Amt als BdV-Präsidentin bestätigt. In einem Interview für die Siebenbürgische Zeitung und den SiebenbuergeR.de-Newsletter bezog Steinbach Stellung zu den aktuellen Belangen des Vertriebenenbundes, in dem auch die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen Mitglied ist. Das Interview führte Internetreferent Robert Sonnleitner. mehr...
Reger Meinungsaustausch
Gemeinsame Sitzung der Geschäftsführenden Vorstände der Landesgruppen Bayern und Baden-Württemberg der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland mehr...
Siebenbürgische "Wahlprüfsteine": mehr Akzeptanz und Solidarität erforderlich
Angesichts der Bundstagswahl am 22. September 2002 fragen sich die Siebenbürger Sachsen: Wie stehen die politischen Parteien in Deutschland zu ihren berechtigten Anliegen? Erwartungen an die bundesdeutsche Politik hat Volker Dürr, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, beim diesjährigen Heimattag in Dinkelsbühl treffend zur Sprache gebracht. Weitere Ideen ergeben sich aus dem landsmannnschaftlichen Grundsatzpapier, das 1998 von Horst Göbbel, Hannes Schuster u.a. erarbeitet wurde. Die Vorstände der Kreis- und Landesgruppen sowie andere politisch engagierte Mitglieder der Landsmannschaft sind aufgerufen, auf die Bundestagskandidaten und andere Politiker zuzugehen und unsere siebenbürgischen Anliegen bewusst zu machen. mehr...
Neues Gutachten gegen Rentenkürzungen geplant
Die "Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen" hat über das weitere Vorgehen zur Anfechtung der 40-Prozent-Kürzung im Fremdrentenrecht am 5. Juli am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Deutsches und Europäisches Sozialrecht der Universität Regensburg beraten. Mit dem Lehrstuhlinhaber, Prof. Dr. Ulrich Becker, wurde die Erstellung eines ergänzenden Rechtsgutachtens bis zum Ende dieses Jahres vereinbart. mehr...
Bundesvorstand erörterte Ziele der landsmannschaftlichen Arbeit
„Was sind wir? Was wollen wir? Was haben wir anzubieten?“ An diesen Fragen machte der landsmannschaftliche Bundesvorsitzende Volker Dürr seinen Bericht zur Lage fest, den er dem Verbandsvorstand einleitend zu dessen Tagung am 10. und 11. März in München vorlegte. Zusammengekommen waren in der Bundesgeschäftstelle der Landsmannschaft die Vorstandsmitglieder sowie aus Siebenbürgen, als ständiger Vertreter der Heimatkirche im Gremium, der Dechant des Kronstädter Kirchenbezirks und Pfarrer in Wolkendorf, Klaus Daniel, der sachkundig Einblick bot in die derzeitige Situation im Herkunftsland. mehr...
Rentenkürzungen können bis Jahresende angefochten werden
Für Rentner, die vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1996 in Ruhestand getreten sind, läuft am 31. Dezember 2000 eine wichtige Frist ab. Bis zu diesem Datum können sie Anträge auf Berechnung der Rente und Nachzahlung ab dem Jahr 1996 ohne die 40-Prozent-Kürzung stellen. Betroffene, die bisher weder Widerspruch eingelegt noch einen Antrag auf Neuberechnung ohne Kürzung gestellt haben, sollten diesen Antrag noch in diesem Jahr stellen, damit Ansprüche aus dem Jahr 1996 nicht verloren gehen. mehr...
