Ergebnisse zum Suchbegriff „Benachteiligung“
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Entscheidungen zugunsten von Aussiedlern
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat kürzlich zur Frage der Benachteiligung in Anerkennungsfällen Urteile zugunsten von Spätaussiedlern aus Rumänien gefällt. Da volkstumsmäßige persönliche Vereinsamung als nicht ausreichend angesehen wird, sind aufnahmewillige Antragsteller aus Rumänien gezwungen, andere Benachteiligungskriterien vorzutragen bzw. glaubhaft zu machen. In mehreren Fällen haben solche Antragsteller Prozesse in erster Instanz vor den Verwaltungsgerichten gewonnen. Der Freistaat Bayern legte zwar Rechtsmittel dagegen ein, die aber jüngst vom höchsten bayerischen Verwaltungsgericht abgelehnt wurden. mehr...
Eintragung der Kreisgruppen als "Zweigvereine" der Landsmannschaft möglich
Im saarländischen Otzenhausen fand am 15. und 16. September eine anregende Tagung der Kreisgruppenvorsitzenden der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen statt. Erörtert wurden die Schwerpunkte kulturelle Breitanarbeit und Rechtsfragen. Laut Rechtsanwalt Rolf-Dieter Happe sei die Gründung so genannter "Zweigvereine" der Landsmannschaft nicht nur möglich, sondern auch, etwa aus Haftungsgründen, durchaus anzuraten. mehr...
Bundesregierung nimmt Sorgen um deutsche Minderheit ernst
Die Bundesregierung teilt die Sorgen der Landsmannschaft um die deutsche Minderheit in Rumänien und nimmt die dort aufgekommene Beunruhigung der Landsleute ernst. Dies geht aus ähnlich lautenden Briefen an den Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Volker E. Dürr, hervor, mit denen das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern auf dessen Demarche im Zusammenhang mit Bukarests Dringlichkeitserlass in Sachen Bodenrückgabe reagiert haben. mehr...
Bukarest verfügt "zweite Enteignung" gegen Deutsche
Die rumänische Regierung unter Adrian Nastase hat Ende Juni über eine Dringlichkeitsverordnung das Bodenrückgabegesetz Nr. 1/2000, das so genannte "Lupu-Gesetz", dahingehend geändert, dass die deutsche Minderheit von der Rückgabe ausgeschlossen wird. Das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) hat gegen die Maßnahme, die "Geist und Buchstaben" des Freundschaftsvertrages zwischen der Bundesrepublik und Rumänien verletzt, heftig protestiert. mehr...
Bundesvorstand erörterte Ziele der landsmannschaftlichen Arbeit
„Was sind wir? Was wollen wir? Was haben wir anzubieten?“ An diesen Fragen machte der landsmannschaftliche Bundesvorsitzende Volker Dürr seinen Bericht zur Lage fest, den er dem Verbandsvorstand einleitend zu dessen Tagung am 10. und 11. März in München vorlegte. Zusammengekommen waren in der Bundesgeschäftstelle der Landsmannschaft die Vorstandsmitglieder sowie aus Siebenbürgen, als ständiger Vertreter der Heimatkirche im Gremium, der Dechant des Kronstädter Kirchenbezirks und Pfarrer in Wolkendorf, Klaus Daniel, der sachkundig Einblick bot in die derzeitige Situation im Herkunftsland. mehr...
Restriktive Praktiken in der Spätaussiedleraufnahme gehen weiter
Trotz aktuellen, für Spätaussiedler günstigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts gestalten sich Aufnahme und Anerkennung von Spätaussiedlern aus Rumänien nach wie vor schwierig. Vor allem der Freistaat Bayern, der sich gerne als den in der Republik konsequentesten "Freund und Anwalt der Aussiedler" bezeichnet, aktioniert restriktiv: Selbst gegen die von seinen Verwaltungsgerichten positiv gefällten Urteile zu mehreren Fällen legte und legt er Rechtsmittel ein, um die Gerichtsentscheide in den höheren Instanzen doch noch zu kippen. Darauf angesprochen, hüllt sich das zuständige bayerische Sozialministerium seit Wochen und Monaten in Schweigen. Dazu und zur Problematik der Spätaussiedleraufnahme allgemein äußert sich in dem hier abgedruckten Überblick der Rechtsanwalt und zuständige Bundesrechtsreferent der Landsmannschaft, Dr. Johann Schmidt. mehr...
Problemfälle bei Aussiedleraufnahme erörtert
Ein landsmannschaftlicherseits bereits seit längerem angestrebtes Gespräch mit der Spitze des Bundesverwaltungsamtes zu aktuellen Fragen der Aussiedleraufnahme konnte kürzlich realisiert werden: Am 17. Oktober hatten Bundesvorsitzender Volker E. Dürr und Bundesrechtsreferent Dr. Johann Schmidt in Köln Gelegenheit, mit dem Präsidenten des Bundesverwaltungsamtes, Dr. Jürgen Hensen, und dem in der Behörde zuständigen Referatsleiter Sehmsdorf anhand von konkreten Fallbeispielen eine Reihe einschlägiger Probleme zu erörtern, die sich vor allem nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 1998 ergeben haben. mehr...
Restriktive Verwaltungspraxis widerspricht verfassungsmäßigen Grundsätzen
Die zunehmend restriktive Verwaltungspraxis deutscher Behörden macht zurzeit den Zuzug von Spätaussiedlern aus Rumänien kaum noch möglich. Vor allem in Bayern, dessen Politker sich gerne als Freunde und Sachwalter der Vertriebenen und Aussiedler bezeichnen, werden der Aussiedleraufnahme kaum noch überwindbare Hindernisse in den Weg gesetzt. mehr...
Maßstäbliches geleistet
Vor fünfzig Jahren, im Juni 1950, erschien die erste Ausgabe der „Siebenbürgischen Zeitung“. Ein pressegeschichtlicher Rückblick fördert die Verdienste zutage, die sich das Blatt als wichtigstes Mittel gruppeneigener Kommunikation und Selbstdarstellung der Siebenbürger Sachsen in Deutschland und Österreich, aber auch in Übersee und dem Herkunftsgebiet in dem halben Jahrhundert seiner Existenz erworben hat. mehr...
Die Siebenbürger Sachsen in Österreich
Ein Grundsatzpapier zur aktuellen Lage und den Zukunftsaussichten der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Österreich hat Bundesobmann Volker Petri im März 2000 in Salzburg vorgelegt. 55 Jahre Leben in Österreich hat aus den Siebenbürger Sachsen zunehmend Österreicher gemacht. Nur 1 700 Mitglieder, das heißt 4,2 Prozent der etwa 40 000 in Österreich lebenden Siebenbürger Sachsen, zählt die Landsmannschaft. Die Alternative zu Pessimismus und Resignation können nur Besinnung und Visionen sein. Der wirtschaftliche Beitrag der Siebenbürger Sachsen zum Aufschwung Österreichs, ihre Geschichte müssen durch Vorträge, Publikationen und Feste mehr ins Bewusstsein gehoben werden. 800 Jahre des Zusammenlebens mit anderen Völkern und Konfessionen, das Festhalten an westeuopäischen Trationen, sind als Erfahrungsschatz bedeutend für die Zukunft des zusammenwachsenden Europas. mehr...
