Ergebnisse zum Suchbegriff „Antragstellung Entschaedigung“
Artikel
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Abschlussregelung im Häftlingshilfegesetz
Der Deutsche Bundestag hat in einer am 12. November 2015 in Kraft getretenen Neuregelung des Häftlingshilfegesetzes (HHG) beschlossen, die Unterstützungsleistungen nach dem HHG durch eine abschließende Einmalzahlung zu beenden. mehr...
Rumänien verdoppelt Entschädigungsrente für Deportationsopfer ab 1. Juli 2015
Die vom rumänischen Parlament beschlossene Verdopplung der Entschädigungsrenten für die Opfer der kommunistischen Diktatur (einschließlich Deportationsopfer) wurde inzwischen als Gesetz im Amtsblatt Rumäniens veröffentlicht und wirkt ab dem 1. Juli 2015. Damit werden auch die Opfer der Zwangsarbeit in Russland sowie die Bărăgan-Deportierten und die Hinterbliebenen (nicht wiederverheiratete Ehepartner) in den Genuss der erhöhten Leistungen kommen. Für ein Jahr Deportation nach Russland werden nun ab dem 1. Juli 2015 monatlich rund 100 Euro, bei fünf Jahren entsprechend ca. 500 Euro Entschädigung gezahlt. mehr...
Rumänien verdoppelt Entschädigung für Deportationsopfer
Das rumänische Parlament hat in einer Plenarsitzung am 11. März einstimmig die Verdopplung der Leistungen für die Opfer der kommunistischen Diktatur gemäß Dekret 118/1990 ab dem 1. Juli 2015 beschlossen. Damit werden auch die Opfer der Zwangsarbeit in Russland sowie die Bărăgan-Deportierten und die Hinterbliebenen (nicht wiederverheiratete Ehepartner) in den Genuss der erhöhten Leistungen kommen. Für ein Jahr Deportation nach Russland werden nun ab dem 1. Juli 2015 monatlich rund 100 Euro, bei fünf Jahren entsprechend ca. 500 Euro Entschädigung gezahlt. mehr...
Dank an Bernd Fabritius
Offener Brief an Dr. Bernd Fabritius, Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland mehr...
Vernetzung als Stärke: Bundesvorstand erörterte aktuelle Vorhaben
Der Bundesvorstand des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland hat in seiner Sitzung am 7. März in München aktuelle Vorhaben erörtert und den Verbandstag vorbereitet, der am 7.-8. November 2015 in Bonn stattfinden wird. Der Verbandstag trifft als oberstes Gremium des Verbandes grundsätzliche Entscheidungen über unsere Gemeinschaft. Der Bundesvorstand beauftragte mit großer Mehrheit den Satzungsausschuss, eine Doppelspitze durch eine entsprechende Satzungsänderung zu ermöglichen. Damit will der Verband weiterhin auf die Erfahrungen des derzeitigen Bundesvorsitzenden Dr. Bernd Fabritius zurückgreifen. Dieser wird seit September 2013 als Bundestagsabgeordneter und seit November 2014 als Präsident des Bundes der Vertriebenen durch vielseitige Aufgaben beansprucht. Als Bundesvorsitzender werde er dem Verband nicht mehr zur Verfügung stehen, wäre aber gerne bereit, sich durch repräsentative Aufgaben, etwa die politische Vertretung des Verbandes nach innen und außen, einzubringen, sagte Bernd Fabritius. mehr...
Entschädigungsrenten weitgehend erfolgreich umgesetzt
Deutsche aus Rumänien, die politische Opfer der Zwangsdeportationen in die Sowjetunion und der Zwangsumsiedlungen (Bărăgan, Szeklerland etc.) sind, werden durch das Dekret 118/1990 und durch das auf Initiative des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland durchgesetzte Gesetz 211/2013 (vgl. SbZ Online vom 17. Februar 2014) entschädigt. Die Zahlung der Entschädigungsrenten wird zwischenzeitlich weitgehend erfolgreich umgesetzt, stellt Dr. Bernd Fabritius im folgenden Artikel fest. mehr...
Entschädigungsgesetz für politisch Verfolgte wird umgesetzt
Auf Initiative des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland und der anderen rumäniendeutschen Landsmannschaften wurde das Entschädigungsdekret 118/1990 auf alle Betroffenen ausgeweitet, die nicht mehr im Besitz der rumänischen Staatsangehörigkeit sind. Das geschieht durch das Gesetz 211/2013, das seit der Veröffentlichung im Amtsblatt Rumäniens „Monitorul Oficial“ vom 2. Juli 2013 in Kraft ist. Die wichtigsten Anwendungsfälle für die Deutschen aus Rumänien sind die Zwangsdeportationen in die Sowjetunion und die Zwangsumsiedlungen (Bărăgan, Szeklerland etc.). Praktische Fragen zu diesem Gesetz beantwortet im Folgenden Rechtsanwalt Dr. Bernd Fabritius, Bundesvorsitzender des Verbandes. mehr...
Weiterer Etappensieg in Entschädigungsverfahren für Opfer politischer Verfolgung in Rumänien
Opfer politischer Verfolgung gemäß Dekret 118/1990, in der durch das Gesetz 211/2013 ergänzten Fassung, können Anträge auf Entschädigung schriftlich und per Post an die zuständige Behörde am letzten Wohnsitz in Rumänien einreichen. Dies bestätigt die rumänische Regierung in einem Schreiben an den Bundesvorsitzenden des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, vom 25. September 2013, AZ. 26521/RG/2893/MC/3029/ GB/ 2494/DAS/25.09.2013, eingegangen am 9. Oktober 2013. Eine persönliche Vorsprache ist NICHT erforderlich.
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Umsetzungsprobleme bei Entschädigungsrecht in Rumänien erörtert
Wie durch zahlreiche Beschwerden von Antragstellern in den letzten Wochen offenbar wurde, hat die rumänische Verwaltung eine Umsetzung des neu verabschiedeten Entschädigungsrechtes (Gesetz 211/2013, vgl. „Gesetz zur Entschädigung für Russlanddeportierte und andere politisch Verfolgte verabschiedet“) durch eine umstrittene Interpretation der Zuständigkeitsvorschriften unterbrochen. Bei einem vom Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland daraufhin angeregten Arbeitsgespräch am 6. September in Bukarest verständigte man sich auf einheitliche Anwendungsvorschriften, um die administrativen Probleme zu beheben. Danach bleibt die Zulässigkeit der schriftlichen Antragstellung per Post gesichert. mehr...
Fragen und Antworten zum Gesetz über Entschädigung für politisch Verfolgte
Das „Gesetz Nr. 211/2013 zur Gewährung von Rechten an Personen ohne rumänische Staatsangehörigkeit, die aus politischen Gründen von der am 6. März 1945 errichteten Diktatur verfolgt wurden sowie die (nach dem 23. August 1944) ins Ausland verschleppt oder in Kriegsgefangenschaft geraten sind“ (siehe Siebenbürgische Zeitung Online vom 4. Juli 2013) wird inzwischen in der Praxis umgesetzt. Die ersten Genehmigungsbescheide sind bereits ergangen. In einigen Fällen treten Fragen auf, die nachfolgend geklärt werden sollen. mehr...
