Ergebnisse zum Suchbegriff „Antragsfrist“
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Bernd Fabritius: "Wir gehören dazu!"
Es ist eine absolute Premiere für Deutschland, dass der Ministerpräsident eines Herkunftslandes bei einem Heimattag der deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedler spricht. Dies betonte Dr. Bernd Fabritius, MdB, Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V., in seiner Festrede am 15. Mai beim Heimattag in Dinkelsbühl. Der 66. Heimattag stand unter dem Motto "Ich gehör dazu! Du auch?". Bei kaltem Pfingstwetter wurden rund 20.000 Besucher, darunter 3.000 Trachtenträger verzeichnet. Fabritius begrüßte bei der Festkundgebung vor der Schranne den rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Ciolos mit einer hochrangigen Delegation. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe kürzlich die Einladung zur BdV-Jahresversammlung angenommen. Dass nun Kanzleramtschef Peter Altmaier zum Heimattag gekommen sei, zeige, „dass wir Siebenbürger Sachsen gut angekommen sind und dass das Motto stimmt: Wir gehören dazu!“ In seiner Festansprache warb Bernd Fabritius für eine starke Gemeinschaft der Siebenbürger Sachsen. Der Bundesregierung dankte er für die neue Kulturkonzeption und die Entschädigung der deutschen Zwangsarbeiter. Er forderte Empathie für die Opfer der heutigen Flucht und Vertreibung, legte aber auch Wert auf eine klare Differenzierung zwischen Siebenbürger Sachsen und Migranten. Von Rumänien forderte Bernd Fabritius eine gerechte Eigentumsrückgabe, würdigte aber auch den Einsatz des Landes für deutschsprachige Schulen und rief dazu auf, das Potenzial der Kirchenburgen stärker zu nutzen. Die Festrede wird im Folgenden im Wortlaut wiedergegeben. mehr...
Rumänien verdoppelt Entschädigung für Deportationsopfer
Das rumänische Parlament hat in einer Plenarsitzung am 11. März einstimmig die Verdopplung der Leistungen für die Opfer der kommunistischen Diktatur gemäß Dekret 118/1990 ab dem 1. Juli 2015 beschlossen. Damit werden auch die Opfer der Zwangsarbeit in Russland sowie die Bărăgan-Deportierten und die Hinterbliebenen (nicht wiederverheiratete Ehepartner) in den Genuss der erhöhten Leistungen kommen. Für ein Jahr Deportation nach Russland werden nun ab dem 1. Juli 2015 monatlich rund 100 Euro, bei fünf Jahren entsprechend ca. 500 Euro Entschädigung gezahlt. mehr...
Entschädigung politischer Verfolgung
Die im Gesetz 221/2009 zur Entschädigung der Opfer politischer Verfolgung in Rumänien geregelte Frist zur Antragstellung auf Entschädigung für Opfer des kommunistischen Regimes beträgt drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes. Das Gesetz ist drei Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt Rumäniens am 11. Juni 2009, also am 14. Juni 2009 in Kraft getreten. Diese Frist läuft daher am 14. Juni 2012 ab. Betroffene oder nach deren Ableben der Ehepartner oder Nachkommen bis zum 2. Grad, die eine Antragstellung beabsichtigen, sollten Anträge noch rechtzeitig einreichen. mehr...
20 Jahre Restitutionsgesetzgebung in Rumänien
Der Gedanke der Restitution, der Rückerstattung geraubten Eigentums aus der Zeit des Kommunismus wurde erst nach der Wende 1989 überhaupt möglich, ist aber auch nach mehr als 20 Jahren unbefriedigend verwirklicht. Der Versuch, einen Beitrag zu diesem Thema, von den Anfängen der Enteignung bis zur Gegenwart, mit Ausblick auf die Chancen der Restitution „in natura“ oder Entschädigung zu verfassen, würde den Rahmen dieser Zeitung sprengen. Die Siebenbürgische Zeitung hat kontinuierlich und lückenlos über die Entwicklung, sämtliche Antragsfristen und die Neuigkeiten in der Gesetzgebung und Restitutionspraxis der Gerichte in Rumänien berichtet. – Hinweis der Redaktion: Der Verfasser dieses Beitrags, Heinz Götsch, Beauftragter für Restitutionsfragen des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, wird beim Heimattag in Dinkelsbühl am 11. Juni 2011, um 15.30 Uhr, im Kleinen Schrannensaal zu diesem Thema ausführlich referieren. mehr...
Eigentumsrückgabe in Rumänien an ausgewanderte Landsleute?
Wolfgang Wittstock, ehemaliger Parlamentarier und derzeitiger Verlagsleiter der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien, hat das Gesetz Nr. 247/2005 mit Blick auf die Boden- und Waldrückgabe bzw. Entschädigung in der Siebenbürgischen Zeitung vom 29. August 2005 kommentiert. In einem Artikel, der in der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien vom 18. März 2006 erschienen ist und im Folgenden mit freundlicher Genehmigung des Verlages nachgedruckt wird, geht Wittstock der Frage nach, inwiefern die rumänische Staatsangehörigkeit eine Voraussetzung für die Eigentumsrückgabe ist. Zudem wird der rumänische Gesetzgeber aufgefordert, durch eine Novellierung der zurzeit restriktiven Gesetze eine konsequente Wiedergutmachung der Opfer der kommunistischen Enteignung zu betreiben mehr...
Musterprozess für Rentner aus Rumänien
In einem Musterprozess zur Klärung der Anerkennung von Zeiten der Mitgliedschaft in einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) in Rumänien in der Zeit vom 1. Januar 1966 bis 31. Dezember 1977 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass diese Zeiten grundsätzlich als nachgewiesene Beitragszeiten mit 6/6-Werten anzuerkennen sind (BSG, 8. September 2005, B 13 RJ 44/04 R). Auch Betroffene, die schon in Rente sind, können einen Antrag auf Neuberechnung der Rente stellen. Die Antragsfrist bis zum 31. Dezember 2005 sollte beachtet werden. mehr...
Antragsfrist für Eigentumsrückgabe in Rumänien verlängert
Anträge auf Bodenrückgabe können bis zum 30. November 2005 in Rumänien gestellt werden. Die rumänische Regierung hat die Antragsfrist durch einen Dringlichkeitserlass verlängert. Die ursprüngliche Frist, 22. September, war zu knapp bemessen, um allen Betroffenen die Möglichkeit zu geben, von der neuen Regelung Gebrauch zu machen, meldet die Tageszeitung Romania Libera. mehr...
Dringender Handlungsbedarf: Eigentumsrückgabe in Rumänien beantragen!
In Rumänien wurde das Gesetz Nr. 247/2005 über die Reform in den Bereichen Eigentum und Justiz verabschiedet. Die sehr knapp bemessenen Antragsfristen boten den ehemaligen Eigentümern und deren Erben eine allerletzte Chance, bis zum 22. September Ansprüche auf Boden- und Waldrückgabe bzw. Entschädigung geltend zu machen. Diese Frist wurde durch einen Dringlichkeitserlass der rumänischen Regierung bis zum 30. November 2005 verlängert. Wolfgang Wittstock, ehemaliger Parlamentarier und derzeitiger Verlagsleiter der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien, erläutert im Folgenden das Gesetz und die Möglichkeiten, die es auch den ausgewanderten Siebenbürger Sachsen bietet. mehr...
Ein komplizierter Fall von Restitution
Der Weg durch die Instanzen wurde beschritten, das Urteil ist rechtskräftig, der Fall scheint verloren. Am 14. Januar 2005 lehnte das Appellationsgericht in Alba Iulia (Karlsburg) die seitens der Evangelischen Kirchengemeinde A.B. Karlsburg eingelegte Berufung ab. Inzwischen hat sich Pfarrer Gerhard Wagner seitens der Kirchengemeinde an die höchsten Regierungsstellen gewandt, um einen politisch motivierten Kompromiss anzuregen. Ansonsten muss Familie Wagner das Pfarrhaus räumen, die 110-Seelen-Gemeinde wäre gleichsam heimatlos – mittellos ist sie ohnedies, bemerkt Irmgard Wagner, Ehefrau des Pfarrers. mehr...
Immobilienrückgabe in Rumänien: "Es herrscht eine merkwürdige Stille"
Gespräch mit dem Hauptanwalt des Landeskonsistoriums der Evangelischen Kirche A.B. in Rumänien, Friedrich Gunesch, über die Restitutionsansprüche seiner Behörde mehr...
